Auch CDU-Generalsekretär Meyer will etwas mehr Demokratie wagen

BERLIN, 22. Februar. Die Vorschläge der SPD für mehr plebiszitäre Elemente in der Bundespolitik sind in der CDU auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Mehrheit der Christdemokraten lehnt zwar die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ab. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer machte aber deutlich, dass er sich Volksinitiativen sehr wohl vorstellen könne. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch lägen, müsse man zumindest darüber diskutieren.Meyer sagte der "Berliner Zeitung", er stehe dem Vorschlag, Volksinitiativen auf Bundesebene einzuführen, "sehr offen" gegenüber. Bürger würden damit die Möglichkeit bekommen, bestimmte Themen auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. "Darüber kann man sicherlich reden." Meyer fügte allerdings hinzu, er vertrete in diesem Punkt ausschließlich seine persönliche Meinung und nicht die der CDU. Zur Frage von Volksentscheiden sagte der CDU-Generalsekretär, es sehe "mehr Bedenken als Zustimmung". Es sei "sehr, sehr zweifelhaft", ob Volksentscheide auf Bundesebene "nur ansatzweise Sinn machen können".Mehr MitwirkungEine Arbeitsgruppe der SPD unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte am Montag einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in der Bundespolitik zu stärken. Grundsätzlich will Däubler-Gmelin die Voraussetzungen sowohl für Volksinitiativen als auch für Volksentscheide auf Bundesebene schaffen. Mit Volksentscheiden bekämen die Bürger erstmals die Möglichkeit, per Abstimmung über Bundesgesetze zu entscheiden. Volksinitiativen sehen dagegen lediglich vor, dass bestimmte politische Themen "aus der Mitte der Bevölkerung" heraus im Bundestag eingereicht werden können. Wenn ausreichend Unterschriften für eine solche Inititiative gesammelt werden, müsste sich das Parlament mit dem entsprechenden Thema befassen. CDU-Generalsekretär Meyer sagte, je näher die Bürger an den Problemen seien, desto sinnvoller seien Möglichkeiten zur Mitbestimmung. In den Bundesländern und in den Kommunen setze sich die CDU daher für Volksentscheide ein. Auf Bundesebene will die CDU dagegen an den Verfahren der repräsentativen Demokratie festhalten. Meyer gab zu bedenken, dass Volksentscheide auch radikalen Kräften ungeahnte Möglichkeiten eröffnen würden. So sollte über den Beitritt Polens zur EU "sinnvoller Weise nicht in einem Volksentscheid" entschieden werden, meinte der CDU-Generalsekretär. Andere Themen ließen sich nicht einfach auf die Frage "Ja oder Nein" reduzieren. Als Beispiel nannte Meyer die Probleme der Gen- und Biotechnologie.Um der CDU entgegen zu kommen, hat der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck vorgeschlagen, in einem ersten Schritt nur über Volksinitiativen zu entscheiden. Für die Einführung von plebiszitären Elementen im Bund braucht die Regierung im Parlament auch die Stimmen der Union.Direkte Demokratie // In den Bundesländern sind Volksbegehren und Volksentscheid flächendeckend verankert. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 27 Initiativen. Nur in einem Fall konnten ausreichend Unterschriften gesammelt werden.Die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen" sammelte fast 400 000 Unterschriften. Damit kommt es wahrscheinlich in diesem Jahr zum ersten Mal zu einem Volksentscheid in einem ostdeutschen Bundesland.BLZ/KAY HERSCHELMANN CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.