BERLIN. Angesichts der Übermacht der großen Koalition im Bundestag hat Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, eine Besserstellung der parlamentarischen Opposition angeregt. Derzeit habe die Opposition nicht die Möglichkeit, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt in Karlsruhe prüfen zu lassen, da sie nicht über das dafür nötige Drittel der Abgeordneten im Bundestag verfüge, erläuterte Papier im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Deshalb liege es nahe, über niedrigere Quoren nachzudenken, um so den Gesetzgeber effizienter zu kontrollieren.Volksentscheide befürwortete Papier nur auf kommunaler und Landesebene, nicht aber in bundespolitischen Fragen. "Es wäre sicherlich nicht sinnvoll, etwa die Reform des Gesundheitssystems und der Sozialsysteme durch Volksentscheide regeln zu lassen", sagte der Verfassungsrichter. Er regte jedoch an, über die Zulassung von Volksinitiativen nachzudenken. Ob und wie eine solche Initiative in ein Gesetz umgesetzt werde, müsste dann aber weiterhin vom Bundestag entschieden werden. Seite 5
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