Verhandlungen zum Anti-Diskriminierungsgesetz

Koalition uneins über Schutz von Minderheiten

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 13. Februar. Die rot-grüne Koalition hat Schwierigkeiten, das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz fristgerecht umzusetzen. Obwohl bis Juli eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein muss, geht die Koalition davon aus, dass das Gesetz bis dahin zwar vom Bundeskabinett, nicht aber vom Bundestag verabschiedet sein wird. Zudem herrscht zwischen Rot-Grün Uneineinigkeit über den Umfang der Kriterien, mit denen Minderheiten vor Nachteilen geschützt werden sollen. Sozialdemokraten und Grünen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die an diesem Freitag ihre Arbeit beginnt. "Der Teufel steckt im Detail", werden im Bundesjustizministerium die Probleme umschrieben. Schon die Umsetzung der EU-Richtlinie, die Diskriminierung aus rassistischen und ethnischen Motiven verbietet, sei juristisch schwierig. Darüber hinaus aber haben haben Grüne und SPD bisher keinen Konsens darüber erzielt, welche Kriterien in dem Gesetz aufgenommen werden sollten, die über den Mindestrahmen der EU-Richtlinie hinausgehen. Die Grünen setzen sich dafür ein, zusätzliche Kriterien, etwa die Religion, aufzunehmen. "Die Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ebenso verwerflich wie die Diskriminierung aufgrund der Religion", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Berliner Zeitung. "Deshalb darf der Staat das eine nicht verbieten und beim anderen wegsehen."SPD-Fraktion gespaltenDie SPD-Fraktion wiederum hat noch keine einheitliche Position gefunden. Ihr Innenexperte Dieter Wiefelspütz vertritt eine ähnliche Haltung wie die Grünen. "Wir wollen eine zusätzliche Qualität", sagte er. Zurückhaltender äußerte sich der Rechtspolitiker Joachim Stünker. "Es ist offen, ob alle schwierigen Aspekte mit aufgenommen werden", sagte er. "Der Koalitionspartner will da sicherlich viel mehr." In der vergangenen Legislaturperiode war die Koalition mit ihrem ersten Anlauf wegen des Protests der Kirchen und Wirtschaftsverbände gescheitert. Damals sollte festgeschrieben werden, dass bei Vertragsabschlüssen niemand aufgrund seiner Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexueller Orientierung, seiner Religion, einer Behinderung oder des Alters benachteiligt werden dürfe.

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