BERLIN. Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon ist gestern einen Schritt weitergekommen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages. Wie das Präsidialamt mitteilte, habe Köhler keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Unterschrift gehindert hätten.Über die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde, die den Vertrag völkerrechtlich verbindlich macht, werde Köhler aber erst befinden, wenn das Bundesverfassungsgericht abschließend über die Klagen gegen das Dokument entschieden habe, hieß es. Damit ist dem Vernehmen nach aber kaum noch in diesem Jahr zu rechnen.Die Fraktion der Linken und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben gegen den Vertrag geklagt und zur Begründung angeführt, er verstoße gegen das Demokratieprinzip und verletze die Rechte von Abgeordneten. Die Linke hält die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU für unzulässig.Die inhaltliche Billigung der Texte durch den Bundespräsidenten gilt als ein politisches Signal dafür, dass das deutsche Staatsoberhaupt zur Reform der EU steht. Zuletzt hatte sich Köhler während der Feier zur deutschen Einheit am 3. Oktober für eine deutsche Führungsrolle bei der weiteren Integration der EU ausgesprochen. Seit der Ablehnung des Vertrags durch die Iren bei einer Volksabstimmung im Juni liegt der Reformprozess auf Eis.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommende Woche in Brüssel mit Irland darüber beraten, wie die Reform der Union noch gerettet werden kann. Ein Inkrafttreten des Vertrags zum 1. Januar 2009 scheint jedoch ausgeschlossen.Der Lissabon-Vertrag soll die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. Er soll Entscheidungen beschleunigen und die Union demokratischer machen: Der Vertrag erleichtert Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, räumt dem Parlament mehr Mitsprache ein und schafft die Posten eines EU-Ratspräsidenten und eines EU-Außenministers.------------------------------Foto: Bundespräsident Horst Köhler gestern beim Besuch des Reha-Unternehmens Speedy in Delbrück