Vorerst kein Gesetz zu Leistungseinschränkung

FDP gegen Kürzungen für Asylbewerber

Ada Brandes
1 Min

BONN, 16. Juni. Der vom Bundesrat vorgelegte und von der Bundesregierung befürwortete Gesetzentwurf zur weiteren Kürzung der Leistungen für Asylbewerber wird möglicherweise im Bundestag scheitern. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt nicht nur den Bundesrats-Entwurf ab, sondern hat auch einem von Koalitionsexperten ausgearbeiteten Änderungsantrag, der am Dienstag abend von der Unionsfraktion beschlossen wurde, die Zustimmung verweigert. Die FDP machte "Beratungsbedarf" geltend, die abschließende Lesung des Entwurfs wird deshalb von der Tagesordnung am Freitag abgesetzt werden. Der Änderungsantrag, der mit Hilfe des Gesundheitsministeriums von Horst Seehofer (CSU) formuliert worden war, sah Ausnahmeregelungen zugunsten besonders schutzbedürftiger Asylbewerber vor und trug damit zum Teil Protesten der Flüchtlingsorganisationen Rechnung.FDP-Abgeordnete kritisierten in der Fraktionssitzung am Dienstag, der Antrag sei "mit heißer Nadel genäht" und immer noch zu restriktiv. Es liege noch keine Bilanz der letzten Leistungs-Kürzung von 1997 vor, daher sei es voreilig, weitergehende Maßnahmen zu verabschieden. Zudem müßten die Sachverständigen, die den Bundesrats-Entwurf "in der Luft zerrissen" hatten, zu dieser Änderung gehört werden. Mehrere FDP-Politiker setzen darauf, daß der Bundesrats-Entwurf gar nicht mehr auf der Tagesordnung dieses Parlaments erscheint, zumal auch die SPD-Fraktion Ablehnung angekündigt hatte. (abs)

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