„Teil Ihrer Recherche“: Auswärtiges Amt nennt keinen Beleg für Wadephuls Iran-Vorwurf

Die Antwort dauerte kaum eine Minute, enthielt aber einen Satz von erheblichem Gewicht. In der Regierungsbefragung am 4. November fragte die Linken-Abgeordnete Lea Reisner Außenminister Johann Wadephul (CDU), ob er die Angriffe Israels und der USA auf den Iran „inzwischen“ völkerrechtlich bewerten könne. Außerdem wollte sie wissen, welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht, etwa für US-Stützpunkte wie Ramstein. Wie zuvor der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic erinnerte sie daran, dass das Grundgesetz zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet.

Wadephul ging auf keine der beiden Fragen ein. Er bekannte sich zu Sicherheit und Existenz Israels und forderte alle Parteien auf, „keinen Zweifel daran zuzulassen, wo wir stehen“. Dann sagte er, man dürfe nicht verkennen, „dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wies auf die abgelaufene Redezeit hin. Wadephul fügte noch hinzu: „Und dagegen setzt sich Israel zur Wehr.“

Die Beweislast wird umgekehrt

In der aktellen Regierungspressekonferenz fragte diese Zeitung den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, auf welche Quelle sich der Minister gestützt habe. „Ich denke, es gibt genügend Aussagen dazu, um das zu substanziieren“, antwortete Hinterseher. „Ansonsten stehen die Aussagen des Ministers aber für sich.“ In der Nachfrage verwies diese Zeitung auf Synagogen, Schulen und Krankenhäuser der jüdischen Gemeinde im Iran. Hinterseher nannte wieder keinen Beleg. Es gebe „hinlänglich Aussagen der iranischen Staatsführung, die das belegen“. Diese müsse man „selbst konsultieren und herausfinden“, das sei „Teil Ihrer Recherche, nicht unserer“.

Die beiden Antworten widersprechen sich. Wenn die Worte des Ministers „für sich“ stehen, brauchen sie keine Begründung. Wenn es aber „hinlänglich“ Belege gibt, hätte der Sprecher leicht einen nennen können. Stattdessen lässt ein Ministerium mit eigenem Analyseapparat die Presse nach Belegen für die Aussage seines Ministers suchen. Außerdem formulierte der Minister mit Gewissheit, sein Sprecher dagegen begann mit „Ich denke“.

Was Teheran zwei Tage zuvor erklärte

Wer nach Aussagen der iranischen Führung sucht, findet eine Erklärung, die das Gegenteil behauptet. Am 2. November wies der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, Antisemitismusvorwürfe westlicher Staaten zurück, auch aus Deutschland. Antisemitismus sei ein europäisches Phänomen und habe mit der Religion und Zivilisation Irans nichts zu tun. Im Land gebe es rund 100 Synagogen und Gräber jüdischer Propheten. Der Iran führe Krieg mit einem Regime, das sich fälschlich als Vertreter der Juden ausgebe. Trotzdem habe es kaum Angriffe auf jüdische Stätten gegeben. Europa solle sich fragen, warum dort jüdische Friedhöfe geschändet und Synagogen mit Stacheldraht geschützt werden müssten.

Was eine Regierung über sich selbst sagt, ist kein Beweis. Wer sich aber auf „Aussagen der iranischen Staatsführung“ beruft, sollte sagen, welche er meint. Der langjährige Revolutionsführer Ali Chamenei hat die Beseitigung des „zionistischen Regimes“ gefordert. Auf seiner offiziellen Website betonte er aber, dies bedeute nicht, die Juden der Region zu massakrieren. Im Jahr 2014 nannte er die Realität des Holocaust „ungewiss“. Diese antisemitische Relativierung hätte das Ministerium anführen können. Es gibt also Belege für die Drohung gegen Israel als Staat und für Antisemitismus an der Staatsspitze. Für den Vorwurf, die Tötung der Juden sei Staatsideologie, liefern diese Quellen keine.

Eine Stimme aus der Gemeinde

Wie jüdisches Leben im Iran aussieht, beschrieb 2017 Siamak Moreh Sedgh in einem Interview des staatlichen finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle. Er war damals Abgeordneter und Leiter des Jüdischen Komitees Teheran. Juden seien eine anerkannte Minderheit und könnten ihre Religion frei ausüben. Allein in Teheran gebe es mehr als 20 aktive Synagogen. „Generell war die Lage der Juden im Iran schon immer besser als in Europa“, sagte er. Im jüdischen Krankenhaus, in dem er arbeite, seien über 95 Prozent des Personals und der Patienten Muslime. Jude zu sein, sei etwas völlig anderes, als Zionist zu sein.

Er nannte aber auch rechtliche Schranken. So können Juden in der Armee keine Offiziere werden. Die Verfassung garantiert ihnen einen Sitz im Parlament, erlaubt die Religionsausübung im Rahmen der geltenden Gesetze.

Bundespressekonferenz

Welche Quelle stützt Wadephuls Iran-Vorwurf? Das Auswärtige Amt verweist auf „Ihre Recherche“

Das Urteil, das unerwähnt blieb

Am 15. Oktober 2026 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Ali S. zu achteinhalb und Tawab M. zu viereinhalb Jahren Haft. Nach Überzeugung des Gerichts war S. Mitglied der Revolutionsgarden. Er spähte Zentralratspräsident Josef Schuster und Volker Beck aus, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Zusammen mit M. plante er einen Mordanschlag auf Beck und bereitete einen Brandanschlag auf ein koscheres Geschäft in Berlin vor. Die Vorsitzende Richterin sagte: „Der Iran versucht, seinen Terror nach Deutschland zu exportieren.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision angekündigt. Schon hinter einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum 2022 steckte eine staatliche iranische Stelle. Nach der Festnahme von S. hatte das Auswärtige Amt selbst den iranischen Botschafter einbestellt. Teheran wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne, die vom Krieg gegen den Iran ablenken solle.

Diese Fälle belegen eine reale Gefahr für jüdisches Leben, die von iranischen Staatsorganen ausgeht. Sie wären eine präzise, gerichtlich gestützte Antwort gewesen. Ob sie eine Staatsideologie belegen, „die Juden zu töten“, ist eine andere Frage. Denn derselbe Staat erkennt im eigenen Land eine jüdische Gemeinde mit Synagogen und eigenem Parlamentssitz an.

Schweigen zum Völkerrecht

Wadephul erwähnte weder die USA noch Ramstein. Sein letzter Satz „Und dagegen setzt sich Israel zur Wehr“ deutet Selbstverteidigung an, nennt die Angriffe aber nicht ausdrücklich so. Dabei hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am ersten Kriegstag selbst von einem „präemptiven Angriff“ gesprochen, also von einem Angriff, der einem erwarteten Angriff zuvorkommen soll. Der Fachbereich Europa- und Völkerrecht des Bundestages kam schon am 19. März zu einem eindeutigen Ergebnis: Nach herrschender Ansicht verstoßen die Angriffe gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Sie seien weder vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat erlaubt worden. Die Ausarbeitung der Wissenschaftliche Dienste gibt nicht die Meinung des Bundestages wieder. Die Regierung hatte seit Kriegsbeginn aber gut acht Monate Zeit für eine eigene Bewertung, die bis heute nicht erfolgte.

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Den russischen Angriff auf die Ukraine nennt die Bundesregierung ohne Zögern völkerrechtswidrig. Warum sie die Angriffe auf den Iran nicht bewertet, ließ der Minister erneut unbeantwortet.

Zwei Fragen bleiben also offen: die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe und der Beleg für einen der schwersten Vorwürfe, die ein Außenminister gegen einen anderen Staat erheben kann. Gerade weil sich gravierende Vorwürfe gegen Teheran belegen lassen, sollte man sie präzise formulieren. Diese Vorwürfe zu begründen, ist Aufgabe der Regierung, nicht der Presse.