Russland ist schuld. Nach Wochen, in denen die Bundesregierung nur von fremden Mächten sprach, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag ausgesprochen, worauf alles hinauslief. Russland habe den hybriden Angriff am Flughafen Leipzig vom 4. August zu verantworten, sagte Dobrindt. Erstmals wird ein Anschlagsversuch auf deutschem Boden offiziell einem Staat zugeschrieben.
Die Konsequenzen folgten am selben Tag. Neue Maßnahmen gegen Russland. Was fehlt, ist der Beleg. Dobrindt benannte Tatmittel und Muster und verwies zugleich darauf, die Ermittlungen dauerten an und erforderten „ein Höchstmaß an Informationsschutz im laufenden Verfahren“. Die Öffentlichkeit erfährt, zu welchem Ergebnis die Regierung gelangt ist, nicht aber, worauf es beruht. Sie soll es glauben.
Erkenntnisse, die niemand einsehen kann
Die Begründung fiel detaillierter aus als alles Bisherige. Verwendet worden seien „Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik“, die den Behörden „aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine“ bekannt seien. Die Technik vor Ort und „das Zusammenspiel der einzelnen Elemente“ müssen als professionell bezeichnet werden und lassen ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen, sagte Dobrindt.
Ein Satz lautete, „die Gesamtbetrachtung des versuchten Anschlags vom 4. August am Flughafen Leipzig fügt sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein“. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen auf Personen hin, die im Auftrag russischer Stellen gehandelt hätten. Gezeigt wurde davon nichts. Keine Bauteile, keine Bilder, keine Angaben zu diesen Personen. Am Ende zog Dobrindt eine viel zitierte Linie. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Konsulat, Kulturhaus, Schattenflotte
Wadephul lieferte die Maßnahmen. „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagte er. Das Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen, der Vertrag über das Russische Haus gekündigt. Hinzu kommen neue Listungen auf EU-Ebene, schärfere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige und mehr Druck auf die Schattenflotte. Den Botschafter ließ Wadephul einbestellen und Russland die Entscheidungen „in angemessener Form“ mitteilen.
Moskau reagierte prompt. Wladimir Putin nannte die Maßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Dmitri Medwedew, Vizechef des Sicherheitsrats, schrieb bei Telegram, Deutschland verdiene „einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Die Russische Botschaft erklärte auf X, deutsche Behörden hätten Russland „ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente“ verantwortlich gemacht.
Die Erwiderung ist in weiten Teilen Propaganda. Ein Punkt darin trifft dennoch die Stelle, an der die Bundesregierung selbst eine Lücke gelassen hat.
Die Interpretation ohne die Anhaltspunkte
Berlin spricht von polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Vorgelegt wird davon keines. Die Öffentlichkeit bekommt die fertige Auswertung, nicht die Anhaltspunkte.
Dass Vorsicht angebracht ist, zeigt eine Analyse der Zeitung Trouw und des Portals Dronewatch von Ende November 2025. Von 61 Drohnenmeldungen in elf europäischen Ländern ließen sich nur drei eindeutig russischen Drohnen zuordnen, sämtlich in Polen, Rumänien und Moldau.
Johann Wadephul (l., CDU), Bundesaußenminister, und Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, geben eine Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Fall der am Flughafen Leipzig/Halle gefundenen Sprengstoff-Drohne im Bundesinnenministerium.
© Kay Nietfeld/dpa
Ein Außenminister, der Lücken lässt
Leipzig liegt anders, das legt die Härte der Maßnahmen nahe. Umso mehr fällt auf, was Wadephul noch am gleichen Abend in den „Tagesthemen“ sagte. Die russische Regierung nutze das Generalkonsulat „umfänglich“, und man sei „nicht ganz sicher, dass von dort aus auch manches gemacht wird, das der Sicherheit von Deutschland auch schaden könnte“.
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Das Russische Haus erfülle „längst nicht mehr den eigentlichen Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“. Auf die Frage, was dort stattfinde, antwortete er, „ich weiß nicht, was dort im Einzelnen noch gemacht wird“. Es sei aber „in dieser Zeit nicht zu rechtfertigen, einen derartigen Vertrag weiterlaufen zu lassen“.
Das Ministerium verweist auf die Bundespressekonferenz
Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung haben nachgefragt beim Bundesinnenministerium, unter anderem, ob Beweismittel öffentlich präsentiert werden sollen. Die Antwort bestand aus einem Satz. „Soweit Ihre Fragen in die Zuständigkeit des BMI fallen, verweisen wir auf die Ausführungen des stellvertretenden Regierungssprechers und der Sprecherin des BMI in der heutigen Regierungspressekonferenz.“
Dort wurde tatsächlich Ähnliches nachgefragt, wenn auch nicht zu allen Punkten. Auf die Frage nach den belastbaren Erkenntnissen sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, diese seien „gestern sehr ausführlich vorgetragen worden von den Ministern“, überall sei „sehr klar eine eindeutige Zuordnung zu Russland nachgewiesen“. Auf den Einwand des Journalisten Tilo Jung, dass „lediglich Sie Ihre Schlüsse daraus ziehen“, wiederholte er, eine klare Zuordnung liege vor. Hybride Angriffe hätten „keinen sofort ersichtlichen Absender“, anschließend werde versucht, „in der Bevölkerung Unsicherheit zu schüren, Dinge abzustreiten“.
Man schulde den Bürgern Rechenschaft, sagte er. Und schließlich: „Einen Beweis, der die Urheber und diejenigen, die hierfür verantwortlich sind, dazu bringt zu sagen, es tut uns leid, den gibt es nicht“.
Warum Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht aufgerufen wurde, obwohl die Regierung von einem Angriff ausgeht, beantwortete Meyer damit, es müsse „verhältnismäßig sein“.
Koalitionspartner weicht aus, Union schweigt
Auch im Bundestag bleibt es dünn. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ging auf die Fragen dieser Zeitung nicht ein. Der Fund der Drohne beruhe „auf einer durch Russland gesteuerten Aktion“, erklärte sie, wichtig sei, dass die Regierung „den Aggressor konkret benennt“. Zur Beweislage kein Wort.
Die CDU/CSU-Fraktion, aus der beide Minister stammen, schwieg, die Grünen wollten sich auf Nachfrage explizit nicht äußern.
Linke und AfD verlangen Belege
Inhaltlich antworteten die anderen Oppositionsfraktionen. Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, hält die Maßnahmen für unzureichend begründet. Eine Schließung des Generalkonsulats sei „für sich genommen kein Ersatz für eine wirksame Abwehr von Spionage und Sabotage“, zudem träfen solche Schritte Menschen, „die mit der russischen Regierung nichts zu tun haben“.
Den Vorwurf gegen Moskau nennt sie „nicht fernliegend, aber schwerwiegend“. Er dürfe sich nicht allein auf Geheimdienstinformationen und deren behauptete „Plausibilität“ stützen, die außerhalb der zuständigen Stellen nicht überprüfbar seien. Dass Putin zu solchen Anschlägen fähig sei, bezweifle sie nicht. Anschläge dürften aber nicht „instrumentalisiert werden, um weiter aufzurüsten oder Grundrechte im Inneren abzubauen“.
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Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, argumentiert von der anderen Seite, kommt beim Beweisproblem aber zum selben Punkt. Die Bundesregierung verlange, „eine bislang nicht gegenüber Öffentlichkeit und Parlament belegte geheimdienstliche Zuschreibung als Grundlage weitreichender außenpolitischer Maßnahmen zu akzeptieren“. Er verweist auf Nord Stream, wo die Verdachtslage gegen ukrainische Beteiligte konkreter sei und dennoch keine Konsequenzen folgten. Das sei „keine konsistente Sicherheitspolitik, sondern Außenpolitik mit zweierlei Maß“.
Die Bringschuld bleibt
Vier Wochen nach dem 4. August weiß die Öffentlichkeit, zu welchem Schluss die Bundesregierung gekommen ist. Die Regierung verweigert aber das Material, an dem sich diese Interpretation öffentlich prüfen ließe. Am meisten nützt das Moskau, das die Vorwürfe als unbelegt abtun kann. Berlin täte sich einen Gefallen, wenn es vorlegte, was ihm vorliegt. Das würde die Glaubwürdigkeit im Inneren stärken und den Druck auf Russland erhöhen.
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