Homo-Ehe kommt später

BERLIN, 18. Januar. Als ein erster Gesetzentwurf für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus dem Bundesjustizministerium Anfang Januar bekannt wurde, war die Kritik nicht nur von Lesben- und Schwulenverbänden heftig. Auch die Grünen-Fraktion und organisierte Schwule und Lesben in der SPD bezeichneten den "Rohentwurf" als "Rückschritt". Und die Verhandlungsführerin und Rechtspolitikerin der SPD-Fraktion, Margot von Renesse, ist heute noch sauer: "Der Entwurf ist ein Diskussionsstandpunkt aus dem Justizministerium, den es in den Fraktionen von SPD und Grünen so bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr gab." Der Entwurf beinhaltet die von Bundesjustizministerin Herta-Däubler-Gmelin (SPD) ursprünglich bevorzugte Zwei-Stufen-Regelung. Danach sollten in einem ersten Schritt jene Teile der Reform verabschiedet werden, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsste. Dazu zählen die neue familienrechtliche Möglichkeit der amtlich eingetragenen Partnerschaft (familienrechtliches Institut), die Unterhaltspflicht und zivilrechtliche Änderungen wie die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu wählen, sowie die eheähnliche Gleichstellung beim Erb- und Mietrecht, beim Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht. Erst im zweiten Schritt sollten dann homosexuelle Paare die Rechte bekommen, die der Zustimmung der Länder bedürfen: Bleibe- und Nachzugsrecht für ausländische Partner und Steuervorteile bei der Einkommensteuer analog der Ehe. Am Donnerstag wird die Koalitionsarbeitsgruppe dazu tagen, doch von Renesse stellt klar: "Das Zwei-Stufen-Modell ist vom Tisch. Wir müssen nun an einem Erfolg versprechenden Gesetzentwurf arbeiten. Es liegt noch viel vor uns." Der Rechtexperte der Grünen-Fraktion, Volker Beck, plädiert für ein Vorgehen "nach dem Modell des Haushaltssanierungsgesetzes". Danach wird im Bundestag das gesamte Gesetz beschlossen, im Bundesrat werden dann die abgelehnten zustimmungspflichtigen Teile an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Auch von Renesse fände dieses Verfahren "nicht reizlos". Das familienrechtliche Institut könnte, so von Renesse, ohne die Zustimmung der CDU verabschiedet werden. Bei den anderen rechtlichen Änderungen müsste die CDU "Farbe bekennen", da sie diese auf ihrem Familien-Parteitag im Dezember selber gefordert hatte."Das ist ein Rohling, der kräftig behauen werden muss. " V. Beck über den Gesetzentwurf