Am Morgen nach der Wahl befragte das Info-Radio des RBB den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Überraschenderweise ging es diesmal um politische Inhalte und nicht um die Grundgesetztreue Chrupallas oder der AfD. Er wurde gefragt, ob die AfD nun wie befürchtet die Wirtschaft des Landes ruinieren werde und somit die Enttäuschung für die Bevölkerung programmiert sei. Chrupalla entgegnete, dass Deindustrialisierung, Insolvenzen und wirtschaftlicher Abstieg mit SPD und CDU einhergegangen seien und nicht mit der AfD. Da hatte Chrupalla einen Punkt gemacht.

Tatsächlich sind die ökonomischen Daten insbesondere für Sachsen-Anhalt miserabel: seit drei Jahren Rezession, sinkende Investitionen, immer mehr Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite nehmen Ausgaben und Verschuldung des Landes weiter zu, ohne aber damit positive ökonomische Effekte zu erzielen. So ist es nur folgerichtig, dass laut Wähler-Analyse die Themen Wirtschaft und Soziales bei den Menschen im Land ganz oben auf der Agenda standen – und sie dabei nicht mehr auf SPD oder CDU vertrauten.

Gesetzt den Fall, Ulrich Siegmund findet einen Koalitionspartner oder einen anderen Weg, um Ministerpräsident zu werden: Was hätte die AfD wirtschaftspolitisch mit Sachsen-Anhalt vor?

Die AfD zu Mittelstand, Digitalisierung, Fachkräftemangel

Im Regierungsprogramm der AfD stehen einige wirtschaftspolitische Punkte, die direkt die Landesebene betreffen. Die Schnittmengen zu CDU oder auch zur früheren FDP sind groß. Beispielsweise:

· Mittelstand stärken: Die AfD will vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) als Rückgrat der Wirtschaft fördern, statt Großkonzerne mit Subventionen zu unterstützen. Bürokratieabbau steht zudem im Fokus.

· Unternehmensnachfolge: Maßnahmen zur Sicherung von Betriebsübergaben und zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk sind im Programm genannt, zum Beispiel mit einem freiwilligen Handwerksjahr, einer Meisterprämie oder einem Führerschein-Zuschuss.

· Digitalisierung: Investitionen des Mittelstands in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz will die AfD gezielt fördern.

· Steuern: Die AfD will keine neuen Steuern oder Abgaben mehr, stattdessen die Grunderwerbssteuer senken und Bagatellsteuern, die wenig Ertrag, aber viel Aufwand bedeuten, abschaffen.

· Infrastruktur: Ausbau und Erhalt von Straßen, Radwegen, Wasserstraßen und touristischer Infrastruktur (etwa die Harzer Schmalspurbahn oder Fährverbindungen auf Elbe und Saale) sind genannt.

· Tourismus: Die AfD sieht den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor besonders für den ländlichen Raum. Sie will mit einer neuen Kampagne (#deutschdenken) die kulturellen und historischen Besonderheiten Sachsen-Anhalts stärker vermarkten.

· Gütesiegel: Ein neues Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ soll regionale Produkte fördern und das Landesimage stärken.

· Und natürlich das Thema Fachkräfte: Die Abwanderung einheimischer Fachkräfte („Brain Drain“) will die AfD stoppen und Rückkehrprogramme für ausgewanderte Deutsche auflegen. Die AfD will zudem Handwerk und Meisterausbildung gezielt fördern. Widersprüchlich ist dazu die Forderung, „kulturfremde Fachkräfte“ zur Remigration zu bewegen. Hier konnten Siegmund und Chrupalla noch nicht deutlich machen, ob es ihnen bei der Remigration auch um arbeitende Ausländer geht oder nur um ausländische Bürgergeld-Empfänger.

AfD mit altem FDP-Vorschlag: Sonderwirtschaftszonen

In ihrem Regierungsprogramm schlägt die AfD für Sachsen-Anhalt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) vor, um strukturschwache Regionen wirtschaftlich zu stärken. Das hatte früher auch die FDP immer wieder ins Spiel gebracht. In räumlich abgegrenzten Gebieten sollen diese SWZ Investitionen anlocken. Erfolgreiche Beispiele wären die indische IT-Hochburg Bangalore oder der chinesische Hightech-Cluster in Shenzhen. Auch das EU-Mitglied Litauen hat mehrere Sonderwirtschaftszonen mit Steuer- und Investitionsvorteilen eingerichtet. Deutschland hat hier bislang keine Erfahrungen. Die AfD will so Bürokratieabbau und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Unternehmen ermöglichen, steuerliche und finanzielle Anreize für Investitionen setzen und das Arbeitsrecht flexibler gestalten.

Sonderwirtschaftszonen für den Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt wären ein Novum. Statt zehn Milliarden Euro für die Ansiedlung von Konzernen auszugeben – wie etwa beim geplatzten Deal mit Intel in Magdeburg geplant –, sollen Gelder von Land und Bund demnach in SWZ und den Mittelstand fließen, um Innovationen und Wachstum zu generieren.

Tatsächlich lässt das neue Bundeserprobungsgesetz größere „Reallabore“ zu. Laut einer Studie der OAZ und der ostdeutschen Unternehmerverbände unterstützen 83 Prozent der befragten Unternehmer und Manager die Idee, Ostdeutschland als Erprobungsregion für eine neue Wirtschaftspolitik zu nutzen. Und das zuständige Bundesministerium für Staatsmodernisierung antwortet auf Nachfrage dieser Zeitung: „Die Anwendung der allgemeinen Erprobungsklausel innerhalb eines Bundeslandes ist nicht begrenzt. Eine parallele Erprobung durch unterschiedliche Kommunen oder Kreise ist möglich.“ Schon jetzt könnte also ein größeres regionales Erprobungsgebiet für Innovationen entstehen.

„Unternehmen müssen mal richtig durchziehen können“

Professor Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut sagt zu solchen Erprobungsgebieten: „Man kann es auch Sonderwirtschaftszone nennen.“ Wenn die Bundesregierung nicht die Kraft aufbringe, die Konjunktur für ganz Deutschland anzukurbeln, dann sei es laut Ragnitz „nur folgerichtig, wenigstens in einem beschränkten Wirtschaftsraum anzufangen“.

Gerade für den Mittelstand könnten SWZ ein enormes Potenzial freisetzen, meint Max Jankowsky, der Sprecher der ostdeutschen IHK: „Wir müssen jetzt wieder in einen Zustand kommen, in dem Unternehmen investieren, wachsen und auch mal richtig durchziehen können.“ Dazu müsste jedoch das Land auf Grundlage des Bundeserprobungsgesetzes die Rahmenbedingungen für eine SWZ ändern, damit Bürokratie, Gesetze oder zu hohe Steuern die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr behindern.

Fazit: Vor allem mit ihren Programmpunkten Mittelstandsförderung und Sonderwirtschaftszone würde die AfD den ökonomischen Nerv Sachsen-Anhalts treffen. Wirtschaftlich kontraproduktiv hingegen wäre der Ausschluss ausländischer Fachkräfte vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsagentur nennt für Sachsen-Anhalt mittlerweile 22 „Engpassberufe“. Besonders bei Bau, Logistik, Handwerk, Gastronomie oder Pflege herrscht trotz steigender Arbeitslosigkeit großer Mangel, da zu viele Arbeitslose keinen Berufsabschluss haben.

Wer auch immer in Zukunft das Land regiert, muss sich beeilen, wenn er die Sorgen der Wähler ernst nehmen will: Denn die ökonomische Uhr tickt laut und unbeeindruckt ob der nun nahenden politischen Ränkespiele.