FDP wirft Innenminister "Geheimnistuerei" vor

BERLIN, 1. November. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat im Zusammenhang mit der Diskussion über ein NPD-Verbot scharfe Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erhoben. Das Material, auf das Schily seine Entscheidung für einen Verbotsantrag stützt, sei "noch deutlich dünner, als man befürchten musste", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin und sprach von einem "fahrlässigen Umgang" mit der im Grundgesetz verankerten Möglichkeit eines Parteienverbots.Westerwelle hatte sich zuvor in der Geheimschutzstelle des Bundestags über das Material informiert. Seit Mittwoch können die Bundestagsabgeordneten dort die Unterlagen, die im wesentlichen aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die NPD stammen, einsehen. Westerwelle kritisierte die "Geheimnistuerei" Schilys. Der Bundesinnenminister hat eine Veröffentlichung des Materials bislang mit dem Hinweis auf den Quellenschutz abgelehnt, da Teile des Materials mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Westerwelle warf Schily vor, die Geheimhaltung sei "eine reine Schutzmaßnahme, weil das Material so dünn ist". Schily und seine Länderkollegen seien sich "ihrer Argumente nicht sicher".Westerwelle sagte, er fühle sich nach der Durchsicht der zur Verfügung gestellten Akten in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Erkenntnisse über die NPD nicht für ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht ausreichten. "Ich befürchte, hier werden wir ein Waterloo der Demokraten erleben", sagte der FDP-Generalsekretär. Das Material, das in den vergangenen Monaten im Auftrag der Bundesregierung zusammengetragen wurde, enthalte keine neuen Erkenntnisse. "Da können sie auf die Homepage der NPD gehen und finden ähnliches", meinte Westerwelle.Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu beantragen. Anschließend hatten sich auch die Ministerpräsidenten diese Entscheidung zu Eigen gemacht. Nach Auffassung der Innenminister geht aus dem Material der Verfassungsschützer hervor, dass die NPD eine "aggressiv-kämpferische Haltung" gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung einnimmt.Ein Beleg hierfür seien unter anderem Äußerungen von Funktionären, die auf eine Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus schließen lassen. Westerwelle bezweifelte diese Argumentation. Aus dem Material gehe zwar hervor, dass die NPD eine "widerliche Partei" sei. Das sei aber nicht neu.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wies die Vorwürfe Westerwelles zurück. Ihm sei schleierhaft, wie dieser innerhalb von wenigen Stunden 500 Seiten gelesen habe, sagte Wiefelspütz dieser Zeitung. "Mich wundert, dass Herr Westerwelle so oberflächlich arbeitet.""Ich befürchte, hier werden wir ein Waterloo der Demokraten erleben. " Guido Westerwelle (FDP)