Widerstand gegen rot-grünes Projekt / Mehrkosten in Milliardenhöhe

Union blockiert längeren Bezug von Arbeitslosengeld

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 15. Juni. Die von Rot-Grün geplante Verlängerung großzügigerer Auszahlungsregeln beim Arbeitslosengeld I dürfte am Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat scheitern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), bekräftigte im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Ablehnung der Union und warf den Fraktionen von SPD und Grünen ein reines Wahlkampfmanöver vor. Zudem stört sich die Union an der mit der Änderung verbundenen Mehrbelastung von insgesamt 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010.Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstagabend beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere nicht wie geplant zum 1. Februar 2006 zu kürzen, sondern erst zum 1. Februar 2008. Am Mittwoch signalisierte auch die Grünen-Fraktion ihre Zustimmung zu den Plänen. Regierungssprecher Thomas Steg widersprach den Vorwürfen von Union und Arbeitgebern, Rot-Grün vollziehe kurz vor den geplanten Neuwahlen eine Kehrtwende. "Das ist keine Abkehr von den Reformen der Agenda 2010", sagte Steg. Er verwies darauf, dass sich der Arbeitsmarkt bislang nicht so entwickelt habe, dass die Unternehmen verstärkt ältere Menschen einstellten.Rot-Grün will über seinen Vorstoß noch an diesem Freitag im Bundestag abstimmen lassen. Die Union hat nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, das Vorhaben noch scheitern zu lassen. Zwar ist die Gesetzesänderung nicht zustimmungspflichtig. Dennoch kann die Union der Regierung noch Steine in den Weg legen. So kann der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Juli Einspruch gegen das Gesetz einlegen, so dass Rot-Grün in einer Sondersitzung des Bundestages wenige Tage vor den geplanten Neuwahlen im September die Kanzlermehrheit mobilisieren müsste. Dies geschähe zu einem Zeitpunkt, da Bundespräsident Horst Köhler womöglich anerkannt hat, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über keine stabile Mehrheit im Parlament verfügt.Darüber hinaus kann die Union nach Angaben Wöhrls im Bundesrat formal um eine Stellungnahme des Vermittlungsausschusses bitten. Damit wäre das Gesetz zwar nicht aufzuhalten, könnte aber so lange verzögert werden, dass sich der Bundesrat erst in seiner Sitzung vom 23. September wieder mit dem Thema befassen könnte: Wenige Tage nach den vermutlichen Neuwahlen zum Bundestag am 18. September. Am Widerstand der Union ließ Wöhrl keine Zweifel aufkommen. Die Pläne der SPD würden in der Union unisono abgelehnt, CDU und CSU hätte ein besseres Konzept für das Arbeitslosengeld I.Auch in der SPD war der Aufschub umstritten. Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatten sich in der Fraktion gegen die Pläne gewehrt. Ein Grund dafür dürfte in den erwarteten Mehrkosten liegen. Vertreter des Wirtschaftsministeriums bezifferten die Mehrkosten gegenüber den Fraktionen auf 5,4 Milliarden Euro für die Jahr 2007 bis 2010. Dabei stünden den Mehrausgaben von 7,9 Milliarden Euro Einsparungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II beim Bund in Höhe von 1,9 Milliarden Euro und bei den Kommunen in Höhe von 630 Millionen Euro gegenüber.------------------------------Länger ALG IÄltere Arbeitslose sollen nach dem Willen der SPD länger als bisher geplant Arbeitslosengeld I nach den alten Regeln bekommen. Die Übergangsregelungen werden um zwei Jahre verlängert. Begünstigt davon sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.Nach den Arbeitsmarktreformen sollte jeder, der ab 1. Februar 2006 arbeitslos wird, maximal 12 Monate Arbeitslosengeld, über 55-Jährige bis zu 18 Monate bekommen. Die großzügigere Regelungen, nach denen Arbeitslose zwischen 45 und 57 Jahren gestaffelt bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, sollte nach bisheriger Gesetzeslage nur bis 2006 gelten.Der Bundestag muss den beschlossenen Neuerungen noch zustimmen. Falls der unions-dominierte Bundesrat kann die geplante Neuregelung durch Verfahrenstricks allerdings noch über die Neuwahlen hinaus verzögern und dadurch verhindern.------------------------------Foto: Die meisten Unternehmen stellen kaum noch ältere Arbeitnehmer ein.

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