Wie sich der Kanzler neu erfindet

Selbstverständlich hatte auch die Kanzlergattin das Manuskript zu lesen bekommen, bevor Gerhard Schröder am 14. März seine Regierungserklärung dem Bundestag vortrug. Nicht schlecht, befand Doris Schröder-Köpf, aber etwas fehle zur wirklich großen Rede: eine Überschrift, die in die Zukunft weise. Wie wäre es, schlug sie vor, mit "Agenda 2010"? Das Etikett gefiel dem Kanzler, doch an die Wirkkraft des Inhalts mochte Schröder anfangs selbst nicht recht glauben. Fast verschämt führte er den kühnen Begriff ein, als er sein Reformkonzept im Frühjahr erstmals der Öffentlichkeit präsentierte.Die Verzagtheit war verständlich. Längst hatte sich in den Köpfen der Deutschen der Eindruck verfestigt: die Koalition aus SPD und Grünen im Bund ist ohne Zukunft. Unter dieser wirren politischen Führung, so schien es, könnte die Wirtschaft nur immer tiefer in die Rezession gleiten. Allenfalls eine große Koalition, so dachten viele, wäre noch im Stande, das Land aus dem Schlamassel zu befreien.Plötzlich aber sieht es so aus, als könnte sich das Blatt noch einmal zu Gunsten Gerhard Schröders wenden. Durch einen geschickten Schachzug verschaffte sich der Kanzler eine günstige Ausgangsposition, um neu zu starten. Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel sind bereit, zur Stimulierung der Konjunktur die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Aber nur, wenn erstens die Union im Bundesrat die "Agenda 2010" mitträgt, wenn zweitens alle Bundesminister zu ernsthaften Sparbeiträgen bereit sind und wenn drittens parteiübergreifend begonnen wird, das wuchernde Subventionsgestrüpp zurückzuschneiden. Die Devise ist simpel: mitgefangen, mitgehangen. Zum TV-gerechten Zeichen des Aufbruchs soll Ende Juni eine dreitägige Kabinettsklausur inszeniert werden.Das beherrscht dieser Kanzler: sich selbst neu zu erfinden, je aussichtsloser die Lage scheint. Meist waren die Testballons, die aus dem Regierungslager aufstiegen, nur mit heißer Luft gefüllt; sie zerplatzten unweit des Startplatzes mit lautem Knall, was das Publikum mit jedem Mal mehr erschreckte. Aber diesmal scheint sich einer von Schröders Ballons mit Helium zu füllen, fähig zum Steigflug.Prompt stürzt die Union ins Chaos. Aber wundert sich jemand, dass CDU und CSU sofort in heftigen Flügelstreit geraten, anstatt die besseren Antworten auf drängende Fragen des Landes zu geben? In München residiert CSU-Chef Edmund Stoiber, einzig darauf bedacht, im September die bayerischen Landtagswahlen mit satter Mehrheit zu gewinnen. In Berlin verfällt CDU-Parteichefin Angela Merkel derweil in Angststarre - auf keinen Fall will sie Fehler begehen, die ihren Führungsanspruch gefährden könnten. Genau darauf wartet Parteifreund Roland Koch, den es selbst ins Kanzleramt drängt.Doch dort sitzt einstweilen Gerhard Schröder. Noch vor kurzem wäre er sofort zurückgetreten, wenn der SPD-Sonderparteitag seine Agenda abgelehnt hätte; nicht einmal zum G-8-Gipfel nach Evian wäre er noch geflogen. Nun jedoch scheint Schröder Sitzfleisch entwickeln zu wollen - fast fühlt man sich an den Vorgänger Helmut Kohl erinnert; auch dessen Amtszeit folgte ja keineswegs einer stetig aufwärts zeigenden Linie.Wenn Schröders Agenda 2010 und wenn die Subventionskürzungen unwiderruflich beschlossen wären, könnte endlich auch die Konjunktur wieder anspringen, alle Gespensterdebatten über Deflationsängste wären beendet. Schon jetzt gibt es positive Signale: gerade erst präsentierte die Autoindustrie, noch immer die größte Branche des Landes, günstige Absatzzahlen. "Irgendwann", sagt VW-Chef Bernd Pischetsrieder, "muss sich die angestaute Nachfrage ja entladen".Schröder sollte sich allerdings keinen Illusionen hingeben. Seine Agenda reicht nicht aus. Selbst wenn die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt - was nützen der Bundesregierung Wachstumsprozente, sofern sie nicht zu höheren Beschäftigtenzahlen führen? Der Arbeitsmarkt muss flexibler, aufnahmebereiter werden. Rasch sollte Schröder die Lockerung des Tarifrechts auf die Tagesordnung setzen. Die Zeiten dafür sind günstig: nie zuvor waren die Gewerkschaften so geschwächt, nachdem es ihnen nicht gelang, Massen gegen des Kanzlers Agenda zu mobilisieren.Schröder hat eine Chance, echte Reformen durchzusetzten. Gewiss, die Union kann die rot-grünen Koalitionäre im Bundesrat aufhalten. Tut sie es, erleidet die gesamte politische Klasse nicht wieder gut- zumachenden Vertrauensschaden. Kann die Union daran Interesse haben?Wenn Agenda und Subventionskürzungen beschlossen wären, könnte endlich auch die Konjunktur wieder anspringen, alle Gespensterdebatten über Deflationsängste wären beendet.