Für ein Bundesland, in dem der Geschäftsklimaindex 15 Punkte unter dem langjährigen Mittel liegt, das wirtschaftliche Umfeld dementsprechend schwierig bleibt, dürften politische Versprechen zunächst einmal nicht viel Eindruck machen. Wichtig ist, was davon in den Betrieben ankommt. Und daran haben viele Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern so ihre Zweifel, seit sich das politische Koordinatensystem im Schweriner Landtag grundlegend verschoben hat.
Am Freitag präsentierten SPD, Linke und Grüne nun ihre Koalitionsergebnisse zu Wirtschaft, Energie und Mobilität. Der Dreiklang klingt vertraut: Bürokratie abbauen, Gründungen fördern, erneuerbare Energie stärker für die Wertschöpfung im Land nutzen.
Ein „Praxis-Check“ soll neue Regelungen auf ihre Alltagstauglichkeit prüfen, eine Landesförderbank jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Wind- und Solarstrom müssen aus Sicht von Rot-Rot-Grün günstiger vor Ort genutzt werden, um Industrieansiedlungen anzulocken. Und Anwohner von Energieparks sollen unter anderem durch niedrigere Netzentgelte profitieren. Wie das später konkret umgesetzt wird, steht aber auf einem anderen Blatt. Die künftigen Koalitionäre lieferten dazu am Freitag noch keine Antwort.
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Skepsis statt Aufbruchstimmung
In den Unternehmen zwischen Seenplatte und Wismarer Bucht lösen diese Ankündigungen im Moment jedenfalls weniger Aufbruchstimmung aus als vielmehr ein Grundrauschen der Skepsis. Das hat nicht nur mit dem Inhalt der Papiere zu tun, sondern vor allem mit den Mehrheitsverhältnissen, die dahinterstehen.
Denn mit CDU und FDP sind zwei Parteien aus dem Landtag verschwunden, die dort - in unterschiedlicher Ausprägung - für eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik standen. Diese Stimmen fehlen jetzt. Und sie fehlen zu einem Zeitpunkt, an dem die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes besonders groß sind.
„Eine parlamentarische Mehrheit ist kein Freibrief für mehr Staat, mehr Regulierung oder zusätzliche Belastungen der Unternehmen“, sagt Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), mit Blick auf eine künftige rot-rot-grüne Landesregierung. Seine Worte sind höflich im Ton, aber unmissverständlich in der Sache. Der Dachverband bündelt 60 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbände mit mehr als 7800 Mitgliedern und gut 340.000 Beschäftigten. Schwarz spricht damit für einen gewichtigen Teil der organisierten Arbeitgeberinteressen im Land.
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU): „Wir werden die Politik in den kommenden fünf Jahren an ihren konkreten Entscheidungen messen - Regierung wie Opposition.
© Jens Büttner/dpa
Konjunkturdaten untermauern die Sorgen
Die jüngste Konjunkturumfrage, etwa der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, liefert den Skeptikern reichlich Argumente. Zwar ist der Geschäftsklimaindikator gegenüber dem Frühsommer um zehn Punkte auf 94 gestiegen, die Geschäfte laufen wieder etwas besser. Doch der Wert liegt weiterhin deutlich unter dem Zehnjahresmittel von 107 Punkten. Von einem nachhaltigen Aufschwung könne also keine Rede sein, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Torsten Haasch. Den Unternehmen fehle eine langfristige Perspektive.
Was die Firmenchefs besonders umtreibt, deckt sich mit dem, was die Wirtschaftsverbände seit Monaten vortragen: hohe Energiekosten, steigende Personalausgaben und eine Bürokratie, die den Betrieben mehr Zeit raubt als jede Auftragsflaute. Und die Investitionsbereitschaft ist weiter gesunken. Viele Unternehmen beschränken sich demnach ausschließlich auf Ersatzbeschaffungen - also auf das Nötigste, um den Betrieb am Laufen zu halten. Von zukunftsgerichteten Investitionen ist in den Umfragedaten kaum noch etwas zu sehen.
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Die Wirtschaft fordert - Schwerin verspricht
Die IHK Neubrandenburg hat ihre Erwartungen an die neue Landesregierung in einem Forderungskatalog zusammengefasst, der sich wie eine Mängelliste des Standorts liest: Senkung der Energiekosten, Reformen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, Steuer- und Abgabensenkungen, Bürokratieabbau, Stärkung der beruflichen Bildung und bessere Verkehrsanbindungen.
Nicht alles davon kann Schwerin allein lösen. Die Energiepreise werden auf Bundesebene beeinflusst, ebenso die großen Steuerreformen. Die Kammer benennt aber auch Hebel, die das Land selbst in der Hand hat. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel würde investitionswillige Unternehmen direkt entlasten. Beim Bürokratieabbau fordert die IHK das sogenannte Once-Only-Prinzip. Daten, die ein Unternehmen einmal an eine Behörde übermittelt hat, sollen intern weitergegeben werden, statt erneut angefordert zu werden. Und Genehmigungsverfahren sollen endlich vollständig digital ablaufen - ohne den Hinweis, man möge doch bitte noch Papierexemplare mit der Behörde abstimmen.
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Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandler greifen einige dieser Forderungen zumindest dem Grundsatz nach auf. Der „Praxis-Check“ für neue Regelungen geht in die Richtung des von den IHKs geforderten Mittelstands-Checks. Die Landesförderbank adressiert wiederum das Thema Gründungsfinanzierung. Und die Idee, günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen vor Ort für Industrieansiedlungen zu nutzen, findet sich sowohl in den Verhandlungspapieren als auch in den Forderungen der Kammern. Doch zwischen Grundsatz und Umsetzung liegt in Mecklenburg-Vorpommern erfahrungsgemäß ein weiter Weg.
Rot-Rot-Grün wollen mit einem Ausbildungsdarlehen von 1000 Euro die berufliche Bildung stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
© Jens Büttner/dpa
Die AfD als unbequeme Größe
Was die Debatte in MV von der in anderen Bundesländern unterscheidet, ist die Rolle der AfD. Sie ist jetzt die einzige Oppositionsfraktion im neuen Landtag. In dieser Konstellation, die es so in keinem anderen deutschen Parlament gibt, sieht VU-Präsident Schwarz eine gewisse Verpflichtung. Der AfD komme eine „besondere Verantwortung“ zu. Ihre Vertreter müssen zeigen, ob sie über den bloßen Widerspruch zur Regierung hinaus realpolitisch belastbare Alternativen anbieten können. Der Maßstab der Wirtschaft ist laut Schwarz dabei klar. Weltoffenheit, internationale Märkte und Fachkräftezuwanderung seien keine verhandelbaren Haltungsfragen, sondern wirtschaftliche Notwendigkeiten. „Abschottung ist kein tragfähiges wirtschaftspolitisches Konzept“, betont er.
Hinter dieser öffentlichen Positionierung steckt vor allem eine pragmatische Überlegung. Wenn es im Landtag nur noch eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen gibt und eine Opposition aus der AfD, dann muss die Wirtschaft mit allen reden, die politische Entscheidungen beeinflussen können. Insbesondere dann, wenn das Parlament keine richtige politische Mitte mehr hat.
Wer also wirtschaftspolitisch etwas erreichen will, kann es sich nicht leisten, die einzige Oppositionsfraktion einfach zu ignorieren. Dass die VU bei der Tarifautonomie, bei der europäischen Einbindung und bei der Fachkräftezuwanderung gleichzeitig rote Linien zieht, macht die Gratwanderung deutlich.
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Ausbildung als Nebenschauplatz mit Gewicht
Fast untergegangen in der Debatte um die großen wirtschaftspolitischen Linien ist ein Detail aus den Koalitionsverhandlungen, das in den Betrieben durchaus registriert wird: ein Ausbildungsdarlehen von 1000 Euro für Menschen, die im Land eine Ausbildung beginnen. Rot-Rot-Grün wollen damit die berufliche Bildung stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die IHK Neubrandenburg begrüßt den Grundgedanken, verweist aber auf weitergehende Forderungen. So müssten Berufsschulstandorte gesichert, Mindestschülerzahlen flexibilisiert und die Fahrt- und Unterkunftskosten für Auszubildende gerechter finanziert werden. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem der nächste Berufsschulstandort mitunter eine Autostunde entfernt liegt, sind das keine Randthemen.
Fünf Jahre unter Beobachtung
Lars Schwarz hat der neuen Regierungskoalition und der AfD-Opposition gleichermaßen angekündigt, die Wirtschaft werde sich in dieser neunten Wahlperiode „deutlich zu Wort melden“. Die VU werde konstruktiv mitarbeiten, gute Entscheidungen unterstützen und widersprechen, wenn unternehmerische Freiheit, Tarifautonomie oder Weltoffenheit infrage gestellt würden.
Es ist eine Ansage, die in ihrer Entschiedenheit auch etwas Neues verrät. In früheren Wahlperioden konnte sich die Wirtschaft darauf verlassen, dass im Schweriner Schloss Parteien saßen, die ihre Anliegen aus Überzeugung vertraten. Dieses Sicherheitsnetz ist gerissen. Was bleibt, ist die Notwendigkeit, sich selbst mehr Gehör zu verschaffen - gegenüber einer Regierung, deren wirtschaftspolitischer Kompass noch justiert wird, und gegenüber einer Opposition, deren Kurs in vielen Punkten den Interessen der Wirtschaft widerspricht.
Die Konjunkturdaten aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen jedenfalls, dass die Unternehmen nicht auf politische Signale warten, um ihre Lage realistisch einzuschätzen. Der Geschäftsklimaindex mag leicht gestiegen sein. Solange die Investitionsbereitschaft sinkt, bleibt die Erholung allerdings fragil. Was verteilt werden soll, müsse zunächst erwirtschaftet werden, formuliert es Schwarz.
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