Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, den Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), im Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufzustocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein neues Förderprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostdeutschland finanziert werden.
Kaiser bestätigte die geplante Aufstockung und bezeichnete sie im Gespräch mit dem MDR als „wichtiges Signal“. Bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung und nicht nur Applaus, erklärte die SPD-Politikerin.
Mit dem Programm sollen nach Angaben Kaisers jene gefördert werden, die sich täglich für Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt einsetzen. Dieses Engagement stehe laut Kaiser derzeit stark unter Druck – einerseits finanziell, andererseits durch Anfeindungen. Demokratie sei das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit. Kaiser will mit den Mitteln ein Vorhaben auf den Weg bringen, das „Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärkt“ und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken soll. Ob davon auch Projekte gegen Linksextremismus oder Antisemitismus profitieren, ließ Kaiser indes offen.
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Kaiser verwies darauf, dass die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland schwächer aufgestellt sei als im Westen. Dort gebe es ein stärkeres Engagement der Wirtschaft und von Stiftungen, zudem sei die Finanzkraft insgesamt höher. Daraus ergebe sich eine Benachteiligung des Ostens, die das neue Programm ausgleichen soll. Angesiedelt wird es bei der Ostbeauftragten selbst.
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Parallel zur Aufstockung bei Kaiser plant die Bundesregierung Einsparungen beim bislang zentralen Instrument der Demokratieförderung: Das beim Bundesfamilienministerium angesiedelte Programm „Demokratie leben“ soll im Haushaltsentwurf für 2027 mit rund 167 Millionen Euro ausgestattet werden – etwa 20 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Bundestag soll den Haushalt für 2027 Ende November beschließen.
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