Koalition entlastet freiwillig krankenversicherte Rentner

BERLIN, 29. Januar. Freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner können sich auf niedrigere Krankenkassenbeiträge einstellen. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag einem Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zugestimmt, wonach Miet- und Zinseinkünfte freiwillig Versicherter nicht mehr zur Berechnung ihrer Krankenkassenbeiträge herangezogen werden sollen. In welchem Umfang die rund 1,2 Millionen Betroffenen dadurch entlastet werden, kann allerdings nicht beziffert werden. Nach Angaben von Krankenkassen gibt es keine genaue Erkenntnis darüber, wie viele Personen bislang Zusatzeinkünfte bei ihren Kassen tatsächlich angeben.Der Gesetzentwurf, der noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden und im April in Kraft treten soll, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Karlsruher Richter hatten im März 2000 gerügt, dass die Krankenkassenbeiträge für freiwillig und pflichtversicherte Rentner jeweils unterschiedlich berechnet werden. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber jedoch frei, wie er diese Ungleichbehandlung beseitigt. Aufstand vermiedenIn ihrer Urteilsbegründung legten die Richter der Politik sogar nahe, künftig sämtliche Nebeneinkünfte bei der Erhebung der Sozialabgaben zu berücksichtigen, also die größere Gruppe der pflichtversicherten Rentner stärker zu belasten. Dies erschien der SPD-Ministerin "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sachgerecht", heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Grünen, die anfangs für eine generelle Berücksichtigung der Nebeneinkünfte plädiert hatten, schwenkten nun auf SPD-Linie ein. Jede andere Regelung hätte "einen Aufstand" der Rentner nach sich gezogen, was im Wahljahr vermieden werden solle, hieß es am Dienstag in Fraktionskreisen.Nach den Plänen der Koalition werden die beiden Versichertengruppen jedoch weiter ungleich behandelt. Da eine Einstufung in die prinzipiell günstigere Pflichtversicherung nicht für alle freiwilligen Krankenkassenmitglieder von Vorteil wäre, sollen die Betroffenen wählen dürfen, ob sie nach alter oder neuer Beitragsberechnung versichert sein wollen. Einige hunderttausend freiwillig Versicherte zahlen bislang einen um 0,3 bis 0,7 Prozentpunkte ermäßigten Beitragssatz, weil sie keine Nebeneinkünfte angeben oder beim Ehepartner mitversichert sind. Diese Personen dürfen nach dem Entwurf ihren Statuts beibehalten. Nach Schätzungen der Krankenkassen entgehen den gesetzlichen Versicherungen durch die Pläne deutlich mehr Einnahmen, als die im Gesetzentwurf angegebenen 40 Millionen Euro pro Jahr. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt machte jedoch deutlich, dass mit der Neuregelung keine Vorentscheidung darüber getroffen worden sei, wie das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft generell gestaltet werden soll. Es werde lediglich sichergestellt, dass aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes "Mehrbelastungen einzelner Gruppen verhindert und unbillige Härten vermieden werden", erklärte Schmidt. Gerade Menschen mit wenig Einkommen dürften im Alter nicht schlechter gestellt werden.Gleichbehandlung // Rentner werden in der Krankenversicherung bislang unterschiedlich behandelt. Freiwillig Versicherte, also in der Regel wohlhabendere Senioren, müssen im Gegensatz zu Pflichtversicherten Nebeneinkünfte bei der Kasse angeben und dafür höhere Beiträge zahlen.Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis im März 2000 gerügt und eine Neuregelung bis April 2002 angemahnt. SPD und Grüne wollen die freiwillig versicherten Rentner nun entlasten. Nebeneinkünfte sollen bei der Beitragsberechnung nicht mehr berücksichtigt werden.BERLINER ZEITUNG/MICHAEL BREXENDORFF Wer im Alter freiwillig krankenversichert ist, wird künftig mehr Geld zur Verfügung haben.