Kohl verbessert sein Angebot an die Bergleute

Bonn. rabe/rei Unter dem Eindruck des Protestes der Bergleute ist die Bundesregierung bereit, rasche Massenentlassungen weitgehend zu verhindern.Bonn will 1998 bis 2000 jährlich 300 Millionen Mark zusätzlich an Subventionen zahlen. Regierungskreise bestätigten diese Meldung der Berliner Zeitung vom Vortag. Außerdem soll es Hilfen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im Ruhrgebiet und im Saarland geben.Bundeskanzler Helmut Kohl und IG-Bergbau-Chef Hans Berger äußerten sich gestern vorsichtig optimistisch, daß bei ihrem Gespräch heute morgen im Kanzleramt ein Kompromiß möglich sei. Die demonstrierenden Kumpel zogen sich nach einer weiteren Großkundgebung vom Bonner Regierungsviertel nach Köln zurück. Dort wollen sie den Ausgang der Verhandlungen abwarten.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) stellte gestern im Wirtschaftsausschuß des Bundestages ein Konzept zur "regionalpolitischen Flankierung des Abbaus der Kohlehilfen" vor. Darin ist vorgesehen, den Kohlerevieren Mittel für den Straßenbau, die Städtebauförderung und den Umweltschutz zu geben. Außerdem sind Sonderprogramme für Existenzgründer, den Mittelstand und für Forschungsprojekte geplant.Die SPD bezeichnete es als Hauptziel im Konflikt um die Bergleute, in den kommenden Jahren Massenentlassungen zu vermeiden. Darauf konzentrierten sich gestern auch die Bemühungen der Bundesregierung. Der Chef der Ruhrkohle AG, Gerhard Neipp, hatte dem Kanzler geschrieben, der Bergbau brauche je 650 Millionen Mark zusätzlich von 1998 bis 2000, um Kündigungen ohne Sozialplan zu verhindern. Der Kanzler sagte, er schätze den Bedarf niedriger ein. Bis spät in den Abend verhandelten in Bonn Vertreter der Landesregierungen in Düsseldorf und Saarbrücken mit dem Bund und der IG Bergbau über die Höhe der benötigten Subventionen.Unterdessen hielten die Proteste der Bergleute auch gestern in Bonn und in den Kohlerevieren weiter an. Der Aufruf des Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft, Hans Berger, Bonn für die Dauer der Verhandlungen zu verlassen, war zunächst auf Widerstand gestoßen. Erst als der SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine die Kumpel zum Nachgeben aufrief, lenkten die rund 10 000 Bergleute ein. Falls es zu keinem zufriedenstellenden Kompromiß komme, drohten die Kumpel mit einer erneuten Großdemonstration in Bonn.Bei den Grünen brach am Mittwoch ein Streit um die Kohlepolitik aus. Der Haushaltsexperte Oswald Metzger attackierte Fraktionssprecher Joschka Fischer, der sich am Vortag mit den Bergleuten solidarisiert hatte. Es wäre ein "Sündenfall", wenn die Grünen unter dem Eindruck der Proteste wieder über höhere Kohlesubventionen nachdächten. "Unsere politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", sagte er. Noch Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion eine Senkung der Subventionen auf 4,5 Milliarden bis zum Jahr 2005 gefordert. Die Bundesregierung hat bisher 3,8 Milliarden Mark angeboten. Die IG Bergbau hält 6,5 Milliarden Mark für das Minimum. Schon dann falle die Hälfte der Arbeitsplätze weg. +++