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Bundespolitik

Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an

Bärbel Bas legt alle ihre Ämter nieder. Dies teilte sie am Montag mit. Für den Schritt lieferte sie auch eine politische Begründung.

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Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, trat am Montag vor die Presse.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, trat am Montag vor die Presse.

© Kay Nietfeld/dpa

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), ist von ihrem Amt zurückgetreten. Auch das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden legt sie nieder. Das teilte Bas am Montag in einem Statement mit. Sie begründete den Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter.

Wie es an der SPD-Parteispitze weitergehen soll, ist noch unklar. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Montagvormittag, er habe zwei Vorschläge gemacht, die angenommen wurden. Um den Jahreswechsel herum, also im Dezember oder im Januar, werde es einen Bundesparteitag geben. Dort soll die „gesamte Führungsriege“ der SPD zur Wahl anstehen und eine Führung der Partei neu gewählt werden.

In dem Statement von Bas zu ihrem Rücktritt heißt es unter anderem: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.“ Darüber hinaus müsse sie „feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“.

Bas bleibt Abgeordnete im Bundestag

Sie habe daher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Auch Finanzminister und Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil sei über den Schritt informiert worden.

In ihrer Mitteilung bedankte sich Bas für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Die Mitarbeiter hätten eine starke Hausleitung verdient, „die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“, erklärte sie. Auch der SPD-Spitze sprach sie Dank aus. Abgeordnete im Bundestag werde sie bleiben, erklärte Bas.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Wer auf Bas im SPD-Vorsitz folgt ist noch nicht bekannt.

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Klingbeil trat am Montagvormittag vor die Presse und sagte: „Das ist für mich heute kein leichter Tag“. Er habe in den vergangenen Tagen mehrere Male mit Bas gesprochen, sie habe ihn am am Samstag endgültig über ihren Rücktritt informiert. Er könne die Entscheidung aber „persönlich zu 100 Prozent nachvollziehen“, so Klingbeil.

Bas habe Verantwortung übernommen „in schwierigen Zeiten“. Weiter sagte er: „Das sind sehr schwierige und besondere Zeiten“, Politiker trügen eine besondere Verantwortung. Die Krisen und die Polarisierung gingen jedoch nicht spurlos an Politikern vorbei.

Auch er sprach von einer „persönlichen Diffamierung“. Bas habe nun „deutlich gemacht, dass jetzt Grenzen erreicht sind“. Die Angriffe auf sie in einer Zeit der persönlichen Trauer nannte Klingbeil „unanständig“.

Bas ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von Oktober 2021 bis März 2025 war sie Präsidentin des Deutschen Bundestages. Im Mai 2025 wurde Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz ernannt. Seit Juni 2025 war sie gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD.

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