Eine Woche nach der historischen Wahlniederlage kommt die CDU Sachsen-Anhalt nicht zur Ruhe. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Sven Schulze und Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller wird inzwischen offen ausgetragen. Interne Nachrichten aus dem Landesvorstand, die dieser Zeitung vollständig vorliegen, zeigen, wie sehr führende Christdemokraten inzwischen fürchten, dass sich die Partei selbst zerlegt.

Am Freitag verteidigte sich Müller in der WhatsApp-Gruppe des Landesvorstands gegen den Vorwurf, Dienstreisen unrechtmäßig über die Bundestagsfraktion abgerechnet zu haben. Daraufhin meldeten sich mehrere prominente Christdemokraten zu Wort.

„Bitte sauber bleiben“

Der bisherige Landtagspräsident Gunnar Schellenberger schrieb: „Das geht so nicht weiter! Bitte sauber bleiben, wir haben schon genug Schaden zu tragen.“

Noch deutlicher wurde Michael Benecke, der auch Mitglied der Jungen Union ist. „Ein solcher Umgang schockiert mich und beschämt unsere ganze Partei“, schrieb er und verwies auf eine mögliche Strafbarkeit wegen übler Nachrede. Dann folgte ein grundsätzlicher Appell: „Bitte fair bleiben, nicht den Laden zerlegen und wenn das so gefallen ist, richtigstellen. Die Christdemokratie muss immer größer sein als jeder interne Wettstreit. Ihr Schicksal liegt auch in unseren Händen und damit tragen wir alle Verantwortung dafür, dass sie nicht an sich selbst zerbricht.“

Die Junge Union hatte am Wahlabend noch den gesamten Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert. Am Montag beschloss der Landesvorstand seinen Rücktritt, Schulze verkündete ihn anschließend.

Der frühere Bildungsminister Marco Tullner schrieb: „Wäre wirklich hilfreich, wenn hier mal an unsere Mitglieder gedacht wird. Und nicht ans Ego. Man, das ist hier zum“ – gefolgt von drei Kotz-Emojis.

Schulze weist die Vorwürfe zurück

Schulze selbst reagierte ebenfalls. „Ich habe mich bisher nirgends öffentlich zu dem, was Einzelne seit Sonntagabend 18:00 Uhr mit mir machen, geäußert. Ich werde das auch weiterhin nirgends öffentlich machen“, schrieb der Ministerpräsident. Gleichzeitig sei es angebracht, „dass auch du lieber Sepp dich mit öffentlichen Äußerungen zu mir zurückhältst“. Müllers Auftritt bei „Markus Lanz“ und dessen spätere Äußerungen in sozialen Medien seien „auch nur schwer zu ertragen“.

Auch der Darstellung, er habe Müller im CDU-Bundesvorstand wegen dessen Reisekosten angegriffen, widersprach Schulze. Er habe das Thema dort „nicht so gesetzt wie es in der Bild behauptet wird“. Seine Nachricht endete mit dem Satz: „Einfach alle mal etwas weniger gegeneinander und mehr miteinander ist jetzt angebracht.“

Der Streit geht weiter

Gerade daran fehlt es derzeit. In Gesprächen mit Abgeordneten, Kommunalpolitikern und weiteren Christdemokraten aus beiden Lagern zeigt sich eine Partei, in der die Niederlage vom vergangenen Sonntag den alten Streit nicht beendet, sondern verschärft hat.

Im Lager von Schulze gilt Müllers Einmischung in den Wahlkampf weiterhin als Stoß in den Rücken. Müller habe damit den Machtkampf um den Landesverband begonnen. Wenige Tage vor der Wahl hatte er öffentlich auf die Beschlusslage der CDU verwiesen und jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Schulze hatte sich diese Möglichkeit zuvor offengehalten. Seine Unterstützer werfen Müller vor, damit dem eigenen Spitzenkandidaten im entscheidenden Moment in die Parade gefahren zu sein.

Wie der Machtkampf begann

Der Konflikt hatte allerdings schon vorher begonnen. Ein von der Ostdeutschen Allgemeinen veröffentlichtes Foto des damaligen Fraktionschefs Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte den Wahlkampf der CDU früh belastet. Schulze musste sich danach immer wieder mit der Abgrenzung zur AfD und zugleich mit der Frage beschäftigen, ob die CDU nach der Wahl mit der Linken zusammenarbeiten könnte. Müllers öffentlicher Vorstoß wenige Tage vor der Wahl verschärfte diesen Streit noch einmal.

Nach der Niederlage ging es dann unmittelbar um die Macht in der Partei. Schulze kündigte an, den Landesvorsitz auf einem Sonderparteitag abzugeben. Noch am Montag soll er Müller im Landesvorstand gesagt haben: „Du hast dich für alle politischen Ämter disqualifiziert.“

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Müller wiederum machte seine Kandidatur für den Landesvorsitz erst nach der Sitzung vor der Presse öffentlich. Nach Informationen dieser Zeitung wussten zuvor nur wenige von dem Schritt. Müller war demnach auch davor gewarnt worden, seine Kandidatur zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu machen, weil dies den Konflikt weiter verschärfen könne. Er tat es dennoch – zu einem Zeitpunkt, an dem wegen des Wahlergebnisses zahlreiche bundesweit berichtende Journalisten in Magdeburg waren.

Acht zu sieben für Schulze

Einen Tag später folgte Schulzes eigener überraschender Machtzug. Er trat in der ersten Sitzung der neuen Landtagsfraktion gegen den bisherigen Fraktionschef Heuer an. Öffentlich angekündigt worden war die Kandidatur ebenfalls nicht. Innerhalb der Partei war darüber zuvor allerdings gesprochen worden. Schulze gewann mit acht zu sieben Stimmen.

Wer dabei für wen stimmte, lässt sich nicht belegen: Die Wahl war geheim. Nach Informationen dieser Zeitung teilte sich die Fraktion bei der Abstimmung allerdings nahezu in zwei Lager. Acht zu sieben. Ein vollständiger Durchmarsch der Schulze-Seite war die anschließende Verteilung der Führungsämter nicht. Tim Teßmann, der nicht dem engeren Schulze-Lager zugerechnet wird, wurde Teil des Fraktionsvorstands. Auch innerhalb der tief gespaltenen Fraktion wurde damit zumindest ein personeller Ausgleich zwischen beiden Seiten gefunden.

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Eine einfache ideologische Trennlinie gibt es zwischen den Lagern ohnehin nicht. Personen, die sich bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf unterschiedlichen Seiten gegenübergestanden haben sollen, lassen sich nicht ohne Weiteres einem liberalen oder konservativen Flügel zuordnen.

Kritik kommt nicht nur aus Müllers Lager

Auch die Kritik an Schulze nach der Wahl war nach Informationen dieser Zeitung nicht zentral von Müller organisiert. Das Schreiben der Jungen Union am Wahlabend sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Auch Kritik aus dem CDU-Kreisverband Harz entstand demnach unabhängig von Müllers Kandidatur. Die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung reicht damit über das unmittelbare Umfeld seines Herausforderers hinaus.

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Umgekehrt stößt Müllers Kurs keineswegs überall auf Zustimmung. Sein immer wieder verwendeter Satz „Alles muss neu“ kommt bei Christdemokraten schlecht an, die Schulze kritisch sehen. Ein Landrat bezeichnete Müllers Vorgehen als „Aktionismus“. Aus der Fraktion heißt es über dessen Auftreten, es sei ein „unschöner Akt“ gewesen und „unnötig“.

Die neue Machtbasis liegt in den Kommunen

Die Diagnose, was sich in der Partei ändern müsste, ist dabei älter als die Wahlniederlage. Schon vor der Wahl räumte ein Christdemokrat aus Schulzes direktem Umfeld dieser Zeitung ein, die Partei habe junge Menschen zu wenig angesprochen und müsse sie stärker erreichen. Auch in sozialen Medien müsse die CDU deutlich präsenter werden, weil sie viele Wähler über klassische Medien nicht mehr erreiche. Während sich die Partei beim Landessommerfest am Goitzschesee noch mit Feuerwerk zu „We Are the Champions“ feierte, war intern also längst klar, dass sie bei Nachwuchs und Kommunikation Nachholbedarf hatte.

Das artikulieren auch Kommunalpolitiker in Gesprächen nach dem 6. September: Nach dem Verlust der Regierung müsse die CDU ihre Machtbasis neu aufbauen. Dabei gehe es vor allem um die Kreisverbände, Landkreise und Kommunen, aber auch um eine stärkere Präsenz in sozialen Medien. Auf dieser Ebene verfügt die Partei weiterhin über erhebliche Macht. Derzeit stellt die CDU sechs der elf Landräte Sachsen-Anhalts. Im Saalekreis ist mit Sven Czekalla bereits ein weiterer CDU-Landrat gewählt, der noch auf seine Amtseinführung wartet. Damit werden sieben der elf Landratsämter von Christdemokraten besetzt sein. Der Umbau müsse aus der Partei heraus entstehen und dürfe nicht auf einen Austausch weniger Personen an der Spitze reduziert werden.

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Auch deshalb ist keineswegs ausgemacht, dass Müller im Dezember tatsächlich Landesvorsitzender wird. Mehrere Christdemokraten, mit denen diese Zeitung gesprochen hat, schließen selbst eine erneute Kandidatur Schulzes nicht vollständig aus – obwohl dieser angekündigt hat, das Amt abzugeben. Andere rechnen zumindest damit, dass Schulze aus seiner neuen Position als Fraktionsvorsitzender Einfluss darauf nehmen wird, wer gegen Müller antritt.

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Seine Machtbasis ist allerdings knapp. Der Fraktionsvorsitz wird bei der CDU nach einem Jahr erneut gewählt. In der Fraktion wird deshalb bereits daran gezweifelt, ob Schulze auch dann noch die nötige Mehrheit zusammenbekommt.

Kaum Sorge vor Überläufern zur AfD

Die teilweise öffentlich geäußerte Befürchtung, der Streit könnte CDU-Abgeordnete zur AfD treiben, wird dagegen geschlossen zurückgewiesen. Auch Abgeordnete, über die entsprechende Spekulationen kursieren, reagierten in Gesprächen mit dieser Zeitung deutlich ablehnend. Christdemokraten aus unterschiedlichen Lagern verweisen zudem darauf, dass ein Wechsel zur AfD für einen langjährigen CDU-Politiker nicht nur das Ende seiner bisherigen politischen Laufbahn bedeuten würde, sondern auch den Bruch mit einem über Jahrzehnte aufgebauten persönlichen und politischen Umfeld.

Damit spricht derzeit wenig dafür, dass der Konflikt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert. Aus einem Streit über die richtige Linie gegenüber der Linken ist ein Kampf um Verantwortung für die Wahlniederlage, den Landesvorsitz und die künftige Ausrichtung der Partei geworden. Während an der Basis bereits darüber gesprochen wird, wie die CDU nach dem Verlust der Regierung kommunal wieder stärker werden kann, beschäftigen sich ihre führenden Köpfe weiter miteinander. Aber zumindest in der WhatsApp-Gruppe des Landesvorstands herrscht nach Schulzes Appell Ruhe. Vorerst.