Gleich acht Drucksachen lagen am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verlängerung der Geschwisterkindregelung vor. Zwar sind sich alle sechs Fraktionen einig, dass Familien mit mehreren betreuten Kindern weiter von Kita-Beiträgen entlastet werden sollen. Doch CDU und SPD stritten heftig über die Finanzierung und die Frage, wer eine gemeinsame Lösung verhindert hatte. Dabei stellen beide Parteien noch immer die geschäftsführende Landesregierung.
Vor allem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, nahm die geschäftsführende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit seinen Nachfragen ins Visier. Irgendwann entgegnete Grimm-Benne: „Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt an mir so abarbeiten möchten.“ Zumindest in der AfD-Fraktion sorgte das für Erheiterung.
CDU und SPD streiten über Verantwortung
Ruland stellte den Rednern immer wieder Fragen zur Finanzierung ihrer Vorschläge. Den Linken warf er vor, einen nicht verfassungskonformen Antrag eingebracht zu haben. Die Abgeordnete Henriette Krebs, die ihre erste Rede im Landtag hielt, verwies auf die Ausschüsse. Dort könne eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
Vor allem aber kritisierte Ruland das „Antragschaos“. Hätte nicht die Sozialministerin einen Gesetzentwurf vorlegen müssen? Tatsächlich hatten die Fraktionen vier Gesetzentwürfe und vier weitere Anträge eingebracht, die Landesregierung dagegen keinen einzigen. Deren geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze ist zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender. Schon vor vier Wochen hatte die CDU-Fraktion der SPD vorgeworfen, „nur bedingt gesprächsbereit“ gewesen zu sein, während die CDU „immer gesprächsbereit“ gewesen sei.
Grimm-Benne hielt dagegen, dass das CDU-geführte Finanzministerium eine dauerhafte Entlastung verhindert habe. Ihr Sozialministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Entwurf ins Kabinett eingebracht. Das Finanzministerium habe diesen aber nur mitgetragen, wenn die Regelung befristet bleibe. CDU und FDP hätten die Entlastung auslaufen lassen wollen, warf Grimm-Benne ihren Koalitionspartnern vor.
Sechs Fraktionen, unterschiedliche Vorschläge
Die erweiterte Geschwisterkindregelung läuft zum 31. Dezember aus. Sie entlastet unter anderem Familien, deren Kinder gleichzeitig eine Kita und einen Hort besuchen. Zwar müssen Eltern für Hortkinder weiterhin zahlen, die Beiträge für jüngere Geschwister in Krippe und Kindergarten übernimmt aber das Land. Ohne Verlängerung müssten betroffene Familien ab Januar wieder mehr bezahlen.
Zweiter gemeinsamer Antrag: AfD und BSW wollen Kita-Beiträge abschaffen
Für 2026 rechnet die Landesregierung mit Ausgaben von 59,5 Millionen Euro. Eine Verlängerung würde 2027 voraussichtlich 24 Millionen Euro zusätzlich zur dauerhaft geltenden Grundregelung kosten, insgesamt rund 47 Millionen Euro. Seit diesem Jahr finanziert das Land die Entlastung vollständig selbst, zuvor flossen auch Bundesmittel.
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CDU und SPD wollen die erweiterte Regelung bis Ende 2027 verlängern. Die Linke fordert eine Verlängerung bis 2031, die Grünen bis Ende 2029. Anschließend wollen die Grünen vollständig beitragsfreie Kitas. Dafür wurde ihre Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz vor wenigen Tagen auf Instagram zur Gewürzgurke: Vermutlich in Anlehnung an „Pickle Rick“ aus der Serie „Rick and Morty“ erklärte sie zum Gewürzgurkentag das Vorhaben ihrer Fraktion – mit ihrem Gesicht auf eine Gewürzgurke montiert.
AfD und BSW setzen sich bei Abstimmung durch
AfD und BSW wollen die Geschwisterkindregelung bis Ende 2028 verlängern und ab 2029 sämtliche Kita-Beiträge abschaffen. Das würde das Land nach Schätzung des Sozialministeriums rund 190 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten. Da sich auch die SPD grundsätzlich für beitragsfreie Kitas ausgesprochen hatte, wollte der BSW-Abgeordnete Michael Reim von Katrin Gensecke (SPD) wissen: „Nehmen Sie alle Stimmen aus dem Haus dafür an?“ Gensecke wich aus. Sie habe von „demokratischen“ Fraktionen gesprochen und dabei bleibe sie.
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Bei der Abstimmung setzten sich AfD und BSW durch: Ihr gemeinsamer Entschließungsantrag auf vollständige Beitragsfreiheit ab 2029 wurde angenommen, obwohl SPD und Grüne dagegen stimmten. Die Linke enthielt sich, aus der CDU kamen Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Antrag der CDU scheiterte hingegen. Ein Gesetz zur Beitragsfreiheit wurde damit noch nicht beschlossen. Alle Anträge zur Verlängerung der Geschwisterkindregelung sind in Ausschüsse überwiesen worden.
Thomas Schulze sorgt für Erheiterung
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze nutzte seinen Auftritt für eine Generalabrechnung mit der CDU. Er beklagte den fehlenden Landeshaushalt und die internen Streitigkeiten der Christdemokraten. Thomas Schulze scherzte außerdem, es freue ihn, dass die CDU noch im Saal sei und diesen nicht verlassen habe. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Kandidat Ulrich Siegmund den Saal zu verlassen.
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Wiederholt griff Thomas Schulze auch Ministerpräsident Sven Schulze an, der sich auf der Regierungsbank darüber sichtlich amüsierte. Dass der BSW-Fraktionsvorsitzende zwischen seinen Angriffen immer wieder für eine „nüchterne und sachliche“ Debatte warb, sorgte auch im Plenum für Gelächter.
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