Künftig kontrolliert die AfD in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz mit. Die Abgeordneten Matthias Büttner (Staßfurt) und Tobias Rausch wurden am Donnerstagabend in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Neben Büttner und Rausch wurden auch der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze und der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg in das vierköpfige Gremium gewählt. Es überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes und kann dafür unter anderem Akten einsehen, Auskünfte verlangen und Mitarbeiter der Behörde befragen.
AfD und BSW unterstützen sich offenbar gegenseitig
Im ersten Wahlgang erhielt der Vorschlag der AfD, Büttner und Rausch, 44 Stimmen. Das sind fünf mehr, als die Partei Abgeordnete im Landtag hat. Genau fünf Abgeordnete stellt das BSW. Die BSW-Fraktion verweist darauf, dass die Wahl geheim ist. Im zweiten Wahlgang erhielt der BSW-Vorschlag 43 Stimmen. Es war jeweils die Hälfte der abgegeben Stimmen nötig.
Bereits vor der Wahl hatte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erhebliche Zweifel an der Eignung von Matthias Büttner geäußert. Dass ausgerechnet die kleinste Fraktion, das BSW, mit einem eigenen Vorschlag in das Kontrollgremium einziehen könnte, bereitete ihr nach eigenen Worten „große Bauchschmerzen“.
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Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sah die Beteiligung der AfD „sehr, sehr kritisch“. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund begrüßte hingegen, dass seine Fraktion künftig an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt ist. Das sei eine „Selbstverständlichkeit“.
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