Beckstein: Ministerium hat Informationen unterdrückt

Bayern macht Schily für Pannen verantwortlich

Ralf Müller
2 Min

BERLIN/MÜNCHEN, 24. Januar. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat wegen der Pannen im NPD-Verbotsverfahren schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium erhoben. Mitarbeiter von Minister Otto Schily (SPD) hätten Informationen zurückgehalten. Ohne dieses "skandalöse Verhalten" hätte möglicherweise eine Verzögerung des Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht verhindert werden können. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag hatten sich in ihren Verbotsanträgen auf Äußerungen des früheren NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz gestützt, der auch als Informant für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die Karlsruher Richter hatten nach Bekanntwerden der Spitzeldienste am Dienstag das Verfahren ausgesetzt. Beckstein sagte der "Berliner Zeitung", bei einem Treffen der Prozessbevollmächtigten aus Bund und Ländern am Wochenende sei vom Innenministerium "offensichtlich bewusst verschwiegen" worden, dass das Verfassungsgericht zuvor bereits eine schriftliche Stellungnahme über das Auftauchen des V-Mannes auf der Zeugenliste verlangt habe. Beckstein räumte ein, dass sich auch der Vertreter Bayerns in den Beratungen am Wochenende dafür ausgesprochen habe, das Verfassungsgericht nicht vor Beginn der Verhandlungen über den Einsatz eines V-Mannes zu informieren. Die NPD habe keine Gelegenheit erhalten sollen, eine Verschiebung des Verfahrens zu erwirken. Allerdings habe Bayern zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass das Verfassungsgericht bereits durch das Innenministerium Kenntnis von der Existenz des V-Mannes hatte. Der Vertreter Bayerns hätte, "wenn er alles gewusst hätte, auch sofort auf eine Stellungnahme gegenüber dem Gericht gedrängt", sagte Beckstein. Es sei eine "eklatante Panne", dass das Bundesinnenministerium dem Wunsch des Verfassungsgerichts nicht entsprochen habe. Rücktrittsforderungen stellte Beckstein allerdings nicht.Schily erklärte, im NPD-Verfahren seien keine weiteren V-Leute als Zeugen benannt. Dies hätten Nachforschungen seines Ministeriums ergeben. Um sicherzugehen, will Schily sich mit den Innenministern Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens abstimmen. Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5

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