Koalition weist Kompromiß

Bonn. rabe Trotz erneuter Kompromißangebote der Opposition zeichnet sich bei den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 1997 keine rasche Einigung ab. Heute berät eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses in Bonn über verschiedene Lösungsmodelle.Im Bundestag hatte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping indirekt angeboten, die SPD werde der von der Koalition geforderten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zustimmen. Voraussetzung sei aber, daß die Koalition die Beibehaltung der privaten Vermögensteuer ermögliche. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble beharrte jedoch darauf, daß die Vermögensteuer ab dem 1. Januar 1997 komplett wegfalle.Die SPD-regierten Länder können das Jahressteuergesetz mit ihren Stimmen im Bundesrat blockieren. Das würde aber auch bedeuten, daß die darin enthaltene Reform der Erbschaftsteuer gescheitert wäre. Diese dürfte dann nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts auch rückwirkend für das Jahr 1996 nicht mehr erhoben werden. Den Ländern bescherte das Steuerausfälle in Höhe von rund 3,6 Milliarden Mark. Damit wächst zum Jahresende der finanzielle Druck auf die Länder, sich zu einigen.Deshalb geht man in Bonn davon aus, daß die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sich bereits über finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten der Länder für das Jahressteuergesetz beraten wird. Dazu hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz angeboten, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Das würde den Ländern 1,6 Milliarden Mark Mmehr in die Kassen der Länder spülen. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt auf drei Prozent brächte weitere 3,2 Milliarden.Da die Länder angesichts des drohenden Verlustes von mehr als neun Milliarden Mark an Vermögensteuern mehr fordern, sucht die Gruppe nun nach weiteren Optionen. Im Gespräch ist auch eine nochmalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer.Die Arbeitsgruppe setzt sich auf beiden Seiten aus Finanzexperten der Fraktionen und der Länder zusammen. Auf der SPD-Seite sind auch die Grünen mit ihrer Fraktionssprecherin Kerstin Müller vertreten. Der Vermittlungsausschuß selbst tagt am 5. Dezember. Noch vor der Weihnachtspause soll das Jahressteuergesetz dann die Beratungen in Bundestag und Bundesrat passieren. +++