Spekulationen sind gelegentlich Wahrheiten im Mantel des Gerüchts. Und es ist zu befürchten, als hätte sich gestern eine solche Spekulation aus dem Bundesverfassungsgericht in die Öffentlichkeit begeben. Wenn zutrifft, was das ARD-Hauptstadstudio behauptet, dann wird am 18. März die deutsche Innenpolitik kollabieren - und über ihre Rekonvaleszenz dürften einige Jahre vergehen. Denn nichts Anderes als einen Kollaps würde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten, das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat initiierte Verfahren zum Verbot der NPD in mündlicher Verkündung zu beenden. Nur eine Spekulation? Sie lässt sich begründen. Ein Indiz ist die Ladung des Gerichts - es hat die Bevollmächtigten für den 18. März zur "Verkündung einer Entscheidung" nach Karlsruhe bestellt. Das Gericht beteuert, damit sei über den Inhalt der Verkündung nichts gesagt, zum Beispiel sei ein Beweisbeschluss möglich. Doch die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller - wie der Staatsrechtler Wolfgang Löwer - kommen zu einem anderen Ergebnis: "Beweisbeschlüsse werden nicht öffentlich verkündet." Öffentlich verkündet aber wird die Einstellung von Verfahren. Wäre es so, dann hätten die Skeptiker, die stets vor den Unwägbarkeiten des Parteiverbotsverfahrens warnten, Recht behalten. Doch auch sie hatten nicht erwartet, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz - dessen Recherchen das Verbot begründen sollten - das Verfahren scheitern lassen und die Existenz der NPD sicherstellen würde. Von ihm wurden in den vergangenen Jahren etwa 15 Prozent der NPD-Funktionäre im Bundesvorstand und in den Landesvorständen als V-Leute beschäftigt. Die Antragsteller hatten es vorgezogen, diesen Umstand dem Gericht zu verschweigen.Nicht die Einstellung des Verfahrens wäre ein Skandal, der Skandal hat bereits stattgefunden. Noch nie wurde das Verfassungsgericht von Vertretern der Exekutive und der Legislative derart getäuscht und der Grundsatz des "fairen Verfahrens" so rücksichtslos ignoriert.
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