Das Sitzblockaden-Urteil hat möglicherweise ungeahnt weitreichende Folgen

Freie Fahrt für Verkehrsrowdies?

BLZ
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Bonn. ds Die Bundesregierung zweifelt, daß Rowdies, die andere Autofahrer bedrängen und mit der Lichthupe von der Fahrbahn scheuchen, künftig noch wegen Nötigung angeklagt und bestraft werden können.Experten des Bundesjustizministeriums fürchten, daß durch das kürzlich gefällte Sitzblockaden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken" aufgerissen wurden, die auch Verkehrssünder nutzen könnten. Das geht aus einer Stellungnahme an den Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Richter hatten im Januar Verurteilungen von Demonstranten aufgehoben, die bei Sitzblockaden vor Kasernen mitgemacht hatten. Das Gericht bezweifelte dabei, daß nötigendes Verhalten wirklich strafbare Gewalt im Sinn des Grundgesetzes ist.Staatssekretär Rainer Funke (FDP) räumt jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD ein: "Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welche Auswirkungen diese Entscheidung über den Bereich von Sitzblockaden hinaus für Fälle nötigenden Verhaltens im Straßenverkehr haben könnte." Bonn will jetzt zwei Dinge abwarten: Am 12. Mai lädt die Koalition zu einer Expertenanhörung, die die Konsequenzen des Karlsruher Urteils von Januar beleuchten soll.Zum zweiten sollen die Urteile der Verkehrsgerichte genau beobachtet werden, die die Karlsruher Entscheidung künftig bei ihren Richtersprüchen berücksichtigen. Das Justizministerium: Notfalls soll bei Verkehrsverstößen eine andere Ahndung zum Zuge kommen, wenn Drängler nicht mehr wegen Nötigung verurteilt werden können. Nach wie vor bestehen die Koalitionsparteien auch darauf, daß Sitzblockaden verfolgt werden sollen - entweder als Straftatbestand oder als Ordnungswidrigkeit, wie es Westerwelle will und es das Verfassungsgericht selbst ins Gespräch gebracht hatte.Nach einer Klausurtagung der Rechtspolitiker der Koalition in Berlin sagte der Unionsexperte Norbert Geis, er halte Sitzblockaden für "verwerfliches Tun", das bestraft werden müsse. Der alte Rechtszustand müsse wiederhergestellt werden. Detlev Kleinert (FDP) betonte: Mit der geplanten Anhörung sollten die Abgeordneten in die Lage versetzt werden, einen genaueren Gewaltbegriff zu erarbeiten. Straßenrowdies, die andere Autofahrer bedrängen und mit der Lichthupe von der Fahrbahn scheuchen, können künftig möglicherweise straffrei davonkommen. +++

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