Drei Wahlarenen, drei sehr unterschiedliche Publikumsgruppen: Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin mussten die Politiker erklären, wie sie Unternehmen und Investoren in der Stadt halten wollen. Bei Studopolis konfrontierten Studenten sie mit steigenden Mieten und unerfüllten Versprechen. Und beim „7-Days-Countdown“ am Sonntag ging es vor gutbürgerlichem Publikum um Kultur, Wohnen – und zunehmend um die Frage, wer nach der Wahl eigentlich mit wem regieren kann.
Am Mittwoch folgt das wohl wichtigste und letzte große Aufeinandertreffen dieses Formats: Vier Tage vor der Wahl treten Stefan Evers (CDU), Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne), Kristin Brinker (AfD), Steffen Krach (SPD) und Alexander King (BSW) gemeinsam in der „rbb24 Wahlarena“ auf. Was lässt sich aus ihnen für das Finale ablesen und welche Fragen dürften am Mittwoch besonders wichtig werden?
Blick in den vollen Saal und auf das Podium der IHK-Wahlarena mit allen Spitzenkandidaten bis auf Alexander King vom BSW.
© Jana Hermann/Berliner Zeitung
Wenn das Publikum die Fragen stellt
Das Prinzip einer Wahlarena unterscheidet sich von klassischen TV-Duellen vor allem durch das Publikum. Damit ändern sich je nach Veranstalter nicht nur die Schwerpunkte, sondern auch Ton und Atmosphäre.
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Das war bei den drei Wahlarenen zu beobachten, die die Berliner Zeitung in den vergangenen Wochen besucht hat. Mal ging es minutenlang um Investitionen und Bürokratie, mal um die ganz praktische Frage, wie Studenten überhaupt noch eine Wohnung finden sollen oder ob der Kulturbetrieb noch finanziert wird.
Es waren nicht die einzigen Runden dieses Wahlkampfs. Unter anderem lud auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Spitzenkandidaten zu einer eigenen Wahlarena, über die die Berliner Zeitung bereits berichtete.
Und je näher der Wahltag rückte, desto stärker drängte sich eine weitere Frage nach vorne: Wer soll nach dem 20. September eigentlich mit wem regieren?
IHK: Was braucht Berlins Wirtschaft?
Den Auftakt machte am 2. September die „Wahlarena der Berliner Wirtschaft“ bei der IHK. Gemeinsam mit Handwerkskammer, VBKI und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg hatte die Kammer Stefan Evers, Steffen Krach, Werner Graf, Elif Eralp und Kristin Brinker eingeladen. Das Umfeld bestimmte die Agenda: Verwaltung, Bürokratie, Investitionen, Fachkräfte und die Bedingungen für Unternehmen standen im Mittelpunkt.
Besonders deutlich verlief eine Konfliktlinie zwischen Eralp und ihren Konkurrenten. Die Linke hält an der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fest und will die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften zunächst einfrieren. Vertreter der Wirtschaft warnen dagegen seit Langem vor den Folgen solcher Eingriffe für Investitionen.
Damit war bereits ein Thema gesetzt, das die Kandidaten auch durch die folgenden Arenen begleiten sollte: Wie lässt sich bezahlbares Wohnen schaffen – durch stärkere Eingriffe in den Markt oder vor allem durch mehr Neubau?
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Studopolis: „Warum machen Sie das nicht jetzt schon?“
Fünf Tage später wechselten Publikum und Atmosphäre. Bei der Studopolis-Wahlarena im Prachtwerk in Neukölln diskutierten Katharina Günther-Wünsch (CDU), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Tobias Schulze (Linke). Studopolis versteht sich als überparteiliches Forum von jungen Menschen für junge Menschen. Entsprechend konkret wurden die Fragen – insbesondere beim Wohnen.
Günther-Wünsch wurde mit dem CDU-Motto „Einfach mal bauen“ und der Bilanz der schwarz-roten Regierung konfrontiert: Wenn Berlin sein Neubauziel seit Jahren verfehlt, was habe CDU und SPD in den vergangenen drei Jahren eigentlich daran gehindert, „einfach mal“ zu bauen?
Noch unangenehmer wurde es wenig später für beide Regierungsparteien. Der Moderator hatte in ihren Wahlprogrammen eine ähnliche Forderung gefunden: Bürger sollen bei der Anmeldung einer Wohnung besser über ihre Rechte als Mieter informiert werden. Seine naheliegende Nachfrage: CDU und SPD regieren gemeinsam – „Warum machen Sie das nicht einfach jetzt schon?“
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Auch Franziska Giffey musste beim Mietendeckel eine Einschränkung machen. Die SPD fordert ihn zwar im Wahlprogramm, Berlin kann einen solchen Deckel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit aber nicht rechtssicher im Alleingang einführen. Dafür, erklärte Giffey, brauche es zunächst eine Länderöffnungsklausel auf Bundesebene – und dafür wiederum eine Mehrheit im Bundestag. Ohne diese Voraussetzung werde Berlin keinen rechtssicheren Mietendeckel beschließen können.
Junge Menschen, die sich für Politik begeistern. In der Mitte der Bühne sitzen Vertreter der etablierten Parteien Die Linke, Grüne, SPD und CDU sowie zwei Moderatoren.
© Jana Hermann/Berliner Zeitung
Sieben Tage vor der Wahl geht es ums Regieren
Beim „7-Days-Countdown“ am vergangenen Sonntag saßen Evers und Krach gemeinsam mit Bettina Jarasch, Maximilian Schirmer (Die Linke), Anna Auerbach (Volt) und Maren Jasper-Winter (FDP) auf der Bühne. Die AfD hatte der Veranstalter ausdrücklich nicht eingeladen. Die Partei sei gegen Vielfalt und deshalb nicht willkommen, hieß es.
Die Atmosphäre wirkte gutbürgerlich, das Publikum diskussionsfreudig. Passend zum Veranstaltungsort, dem Chamäleon Berlin in den Hackeschen Höfen, einer Bühne für zeitgenössischen Zirkus, spielte die Kultur eine große Rolle; daneben ging es um Wohnen, Bildung und Verkehr.
Doch sieben Tage vor der Wahl rückte zunehmend das Danach in den Mittelpunkt. Die Teilnehmer sollten nicht nur ihre Programme verteidigen, sondern auch zeigen, ob sie eine Koalition zusammenhalten könnten. Gerade beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde deutlich, wie schwierig das werden könnte.
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Schirmer verteidigte die Vergesellschaftung als Instrument, um bestehenden Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu halten. Krach verwies auf die zu erwartenden Gerichtsverfahren. Evers warnte vor Milliardenkosten und argumentierte, das Geld werde für neue Wohnungen gebraucht.
Damit zeigte die Runde zugleich, was nach der Wahl zum eigentlichen Problem werden könnte. Bei den derzeitigen Umfragewerten ist eine Alleinregierung ausgeschlossen, selbst Zweierbündnisse sind kaum in Sicht. Aus Konkurrenten auf den Podien müssen anschließend möglicherweise Koalitionspartner werden.
Etwas schicker: Die Besucher auf dem "7-Days-Countdown" im Chamäleon.
© Jana Hermann/Berliner Zeitung
Beim rbb sitzen erstmals alle sechs zusammen
Am Mittwoch kommt es nun zum Finale der Wahlarenen – in einer politischen Lage, in der die AfD bundesweit Rückenwind hat. In aktuellen Umfragen liegt sie mit 30 Prozent vor der Union. In Berlin fällt das Rennen deutlich enger aus: Im jüngsten BerlinTrend liegt die Linke mit 23 Prozent knapp vor der CDU mit 21 Prozent. Dahinter folgen AfD mit 17 und Grüne mit 16 Prozent. Die SPD kommt auf zehn Prozent, das BSW liegt mit drei Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
In der 90-minütigen Livesendung sollen allerdings nicht die Moderatoren allein die Themen vorgeben. Rund 80 Berliner sitzen im Studio und können ihre Fragen stellen. Welche Schwerpunkte diskutiert werden, entscheidet sich nach Angaben des Senders anhand der eingereichten Bürgerfragen.
Bemerkenswert ist dabei die Teilnahme von Alexander King. Der BSW-Spitzenkandidat war zunächst nicht für die Runde vorgesehen. Der rbb hatte seine Nichtberücksichtigung unter anderem mit den bisherigen Wahlergebnissen und Umfragewerten des BSW begründet. Nach Kritik änderte der Sender seine Entscheidung und lud King nachträglich ein.
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Anders als beim „7-Days-Countdown“ sitzt zudem AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker auf dem Podium. Damit treffen am Mittwoch erstmals in den hier betrachteten Wahlarenen alle sechs Parteien aufeinander, die im gegenwärtigen Wahlkampf eine größere Rolle spielen.
Viele Konflikte sind nach Wochen voller Podien bekannt: Mieten und Enteignung, Neubau, Verkehr, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung – und inzwischen immer stärker die Koalitionsfrage. Neu ist am Mittwoch vor allem, wer bestimmt, worüber gesprochen wird. Die Kandidaten kennen die Angriffe ihrer Konkurrenten inzwischen ebenso wie ihre eigenen Antworten. Welche Fragen die rund 80 Berliner im Studio stellen werden, können sie dagegen nur bedingt vorbereiten.
Die „rbb24 Wahlarena“ beginnt am Mittwoch um 20.15 Uhr. Vier Tage später entscheidet sich, wer von den sechs Kandidaten seine Wahlkampfversprechen tatsächlich in Koalitionsverhandlungen mitnehmen kann.
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