Die sächsische Landesregierung will bis zum Jahresende den neuen Doppelhaushalt beschließen. Doch weil CDU und SPD dafür die nötigen Stimmen fehlen, sucht man die Mehrheiten jenseits der Fraktionen bei Linken und Grünen.

Diese immer wieder auszuloten, sei ein „sehr zähes, sehr hartes und langwieriges Geschäft“, so CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. „Was wir in der Situation machen, das ist nun mal das Ergebnis des Souverän, der Wähler hat entschieden“, fügt Hartmann an. Und da entschieden sich vor zwei Jahren 31,9 Prozent für die CDU, 30,6 Prozent für die AfD, 11,8 Prozent fürs BSW und dann erst folgten SPD (7,3 %), Grüne (5,1 %) und Linke (4,5 %). Letztere gelangte nur durch zwei Direktmandate noch ins Parlament.

Dass ausgerechnet die beiden Parteien mit den wenigsten Wählerstimmen für 300 Millionen Euro Nachbesserungen im Haushalt fordern dürfen, entbehrt nicht einer wiederholten Ironie. Auch vor zwei Jahren waren sie schon das Zünglein an der Mehrheitswaage zum Haushaltsbeschluss.

Die CDU steht sich dabei selbst im Weg. Rechts gilt die Brandmauer zur AfD und links – eigentlich – der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken.

Letzterer scheint aber, wie schon vor zwei Jahren, außen vor. Die Linken in Sachsen haben sich deutlich gegen Antisemitismus abgegrenzt, so Hartmann. Sie stellen für entsprechende Nachbesserungen bei Sozialem und Kultur ihre sechs Stimmen in Aussicht. Die Grünen fordern bei den Haushaltsgesprächen mehr Klimaschutz – aber nicht nur das.

Grüne fordern Brandmauer beim persönlichen Umgang

Auch die politischen Umgangsformen stehen zur Debatte – ganz konkret mit der AfD. Nach Informationen der Ostdeutschen Allgemeinen fordert insbesondere die Grünen-Fraktion eine klare Abgrenzung. Von einem kompletten Kontaktverbot ist die Rede, auf den Landtagsfluren sollte den Abgeordneten der AfD sogar ein „Guten Morgen“ oder „Guten Tag“ durch CDU-Mitglieder verweigert werden.

Für Dr. Sven Eppinger ist das ein zutiefst undemokratischer Prozess. „Ich sehe in der Forderung der Grünen zudem einen klaren Verstoß gegen unser Grundgesetz“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Die gewählten Abgeordneten seien die Vertreter des Volkes, einen Teil von ihnen – in diesem Fall die Mitglieder der AfD – auszuschließen, bedeute, auch einen Teil des Volkes auszugrenzen, erklärt Eppinger.

Er hatte in seiner Partei wiederholt die Brandmauer kritisiert und eine Öffnung hin zur AfD angemahnt. Die Forderung der Grünen sei rein von Ideologie geprägt und nicht von der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. „Aber das ist offenbar der Preis, den wir jetzt zu zahlen haben“, sagt Eppinger.

CDU-Fraktionschef: „Erst das Land, dann die Partei“

Ein Thema, das auch Fraktionschef Hartmann umtreibt. Er halte „wenig von der Diskussion über die Frage, mit wem darf ich unter welchen Voraussetzungen in Sachsen reden“, erklärte er in Bezug auf die Linke.

Man kann die Antwort aber auch grundsätzlich in Richtung AfD verstehen. Die Sachsen-CDU muss sich an den Brandmauer-Beschluss der Bundes-CDU halten, obwohl das Thema in Sachsen schon länger hinter den Kulissen gärt. „Grundsätzlich, die Diskussion müssen wir auch in der CDU führen, ist die Frage, was ist die Voraussetzung, mit wem handlungsfähig zu sein? Ich halte sehr wenig davon, immer zu sagen, mit wem ich etwas nicht tue, sondern ich halte es für sehr wichtig, zu formulieren, wie ich für Mehrheiten kämpfe. Die Frage müssen wir in der CDU, in Sachsen, aber insbesondere in Deutschland miteinander beantworten“, erklärt Hartmann.

Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob er sich denn wünsche, dass die Brandmauer zur AfD falle, sagt Hartmann: „Ich würde mir wünschen, dass wir in der CDU eine interne Diskussion über die Frage eines gemeinsamen Verständnisses miteinander führen.“ Dabei müsse im Mittelpunkt stehen, „was nützt diesem Land und was macht dieses Land handlungsfähig“.

Für die kommenden Haushaltsverhandlungen mit Linken und Grünen fordert Hartmann gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Perspektiven. „Und zweitens ein Bemühen, unter Definierung von roten Linien, eine Kompromissbereitschaft zu entwickeln. So trivial es klingt: Erst das Land, dann die Partei, dann der Einzelne.“