Die neue Amtszeit des Parlaments von Mecklenburg-Vorpommern ist keine zwei Wochen alt, eine neue Regierung aus Rot-Rot-Grün steht noch nicht einmal. Gleichwohl hat die neue Koalition bereits klargemacht, wer in dieser Legislatur den Ton angibt. Und vor allem gegen wen. SPD, Linke und Grüne haben ein Bollwerk gegen die AfD errichtet. Gegen die stärkste und einzige Oppositionskraft im Schweriner Schloss. Gegen die Partei, die bei der Landtagswahl wohlgemerkt als Siegerin hervorging.

Was jetzt bleibt, ist ein Parlament, in dem Rot-Rot-Grün den Taktstock schwingen wird und die AfD allein dagegenhält - oder es zumindest versucht. Denn die Bedingungen, unter denen diese Opposition arbeiten soll, werden gerade in bemerkenswerter Geschwindigkeit definiert. Und zwar nicht von der Opposition selbst.

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Zwischen Parteipolitik und Neutralität

Nehmen wir zum Beispiel Maya Tischler. Seit dem 20. Oktober ist sie nicht nur Abgeordnete der Grünen im Landtag, sondern auch zweite Vizepräsidentin des Hohen Hauses. Übernimmt sie die Sitzungsleitung, muss sie die Verhandlungen nach der Geschäftsordnung gerecht und unparteiisch führen sowie die Würde und die Rechte des Parlaments wahren. Sie muss die parlamentarischen Regeln konsequent anwenden. Das gilt für alle Fraktionen, auch für die AfD.

Gleichzeitig ist Tischler eine Frau, die etwa im vergangenen Jahr auf einen Grünen-Parteitag in Güstrow mit Verve für ein AfD-Verbot warb. Die es nach eigener Aussage als Lehrerin „satthat“, sich mit AfD-nahen Schülern auseinanderzusetzen. Und es als Erleichterung empfand, die AfD endlich „gesichert rechtsextrem“ nennen zu können. Hier kann man natürlich einwenden, dass eine Vizepräsidentin nicht parteilos sein muss. Sie darf Überzeugungen haben, sogar eine klare Gegnerschaft zu einer anderen Partei. Der Punkt ist, wie sie das Amt ausübt, nicht was sie auf Parteitagen sagt. So verlangt es die Geschäftsordnung des Landtages, das ist die Theorie.

Ein Präsidium mit klarer Linie

Die Praxis sieht aber so aus. Im Landtagspräsidium sitzen mit Birgit Hesse (SPD), Simone Oldenburg (Linke) und eben Maya Tischler (Grüne) ausschließlich Vertreterinnen dreier Parteien, die allesamt ein AfD-Verbotsverfahren befürworten oder zumindest dessen Vorbereitung vorantreiben. Die Grünen beschlossen es auf ihrem Landesparteitag im Mai 2025 in Güstrow mit großer Mehrheit. Im Juni 2025 legte die damalige bündnisgrüne Landtagsfraktion nach und verlangte von der Landesregierung, sich konkret an einem Verbotsantrag zu beteiligen.

Die Linke sprach sich einstimmig im November 2025 dafür aus. Und die SPD unter Manuela Schwesig fordert nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verfahrens. Die Abstufungen mögen unterschiedlich sein, die Richtung ist aber dieselbe.

Das Präsidium, das die Rechte aller Abgeordneten schützen soll, wird also von denen besetzt, die eine Fraktion am liebsten aus dem Parlament entfernen würden. Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um darin eine Schieflage zu erkennen.

Untersuchungsausschuss als politisches Druckmittel

Und als wäre dieses Bild nicht schon schief genug, schiebt die designierte Koalition noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken und deren Verbindungen in den Schweriner Landtag nach. SPD, Linke und Grüne teilen mit, dass dabei auch die AfD in den Fokus genommen werden soll. Hennis Herbst, Vorsitzender der Linke-Fraktion, formuliert es erfrischend unverblümt: „Wo ihnen über die AfD Zugang zum Landtag und zu kommunalen Vertretungen eröffnet wird, schauen wir genau hin. Wir werden ihre Verbindungen konsequent durchleuchten.“

Ein Untersuchungsausschuss, der von der Regierungsmehrheit eingesetzt wird, um die einzige Opposition zu durchleuchten, ist aber kein Instrument der Aufklärung. Das ist ein Instrument der Macht. Ganz im Sinne von Manuela Schwesig, der Frau gegen blau, die den Kurs vorgibt und mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot längst die Richtung gewiesen hat.

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Niemand bestreitet, dass Rechtsextremismus untersucht werden muss und Verbindungen zwischen extremistischen Netzwerken und Parlamenten aufgeklärt gehören. Aber ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Er lebt davon, dass er Missstände aufdeckt, die sonst im Verborgenen blieben. Wenn er allerdings von Anfang an auf eine bestimmte Fraktion zugeschnitten wird, dann verschiebt sich sein Charakter. Dann wird aus Aufklärung Druckausübung.

Dabei ist ein Detail bemerkenswert. Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird öffentlich bislang nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt. Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine Hinweise auf problematische Verbindungen gibt. Ein Beispiel ist Philip Steinbeck, ehemaliger AfD-Kreistagsabgeordneter in Ludwigslust-Parchim. Bei einer Razzia auf seinem Anwesen in Jessenitz fanden Ermittler im August 2025 Waffen und größere Mengen Munition sowie mutmaßlichen Sprengstoff.

Inzwischen teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin mit, dass ein Großteil der sichergestellten Waffen nach einem Gutachten des Landeskriminalamts nicht strafrechtlich relevant sei. Nichtsdestotrotz hat die AfD Steinbeck aus der Partei ausgeschlossen, allerdings wegen eines anderen Vorfalls. Steinbeck hatte Jugendliche gedemütigt und die Szene gefilmt. Gegen den Parteiausschluss hat er Berufung eingelegt.

Dass die rot-rote-grüne Koalition jetzt einen Ausschuss einrichtet, dessen zentrale Prämisse - rechtsextreme Strukturen im Landtag - auf einer Einstufung beruht, die für den hiesigen AfD-Landesverband aktuell so nicht vorliegt, ist, vorsichtig formuliert, ein bemerkenswerter Vorgriff.

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Eine Mehrheit ohne Korrektiv

Doch der Kurs steht bereits. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot, die Schwesig vorantreibt, fügt sich nahtlos in das Gesamtbild. Der Untersuchungsausschuss in Schwerin ist das landespolitische Gegenstück. Und das Präsidium des Landtages, das über die faire Behandlung der AfD im Parlament wachen soll, ist das Personal, das diesen Kurs mitträgt.

Ein Regierung misst sich allerdings daran, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Wenn aber eine Koalition, die über keine nennenswerte parlamentarische Gegenkraft mehr verfügt, ihren ersten großen Akt dazu nutzt, eben diese einzige Gegenkraft ins Visier zu nehmen, dann stellt sich eine Frage, die über Mecklenburg-Vorpommern hinausreicht: Wie viel Opposition will diese Demokratie noch zulassen?

Ja, im Schweriner Schloss gibt es neue Mehrheitsverhältnisse und der Landtag hat ein neues Präsidium. Was es nicht hat, ist ein Korrektiv. Und eine Demokratie ohne Korrektiv ist nicht stärker, sondern verwundbarer.