Halbherziges NPD-Verbotsverfahren

Sigrid Averesch
1 Min

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD steckt in einer Sackgasse. Davon zeugt die nun beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Stellungnahme von Regierung, Bundestag und Bundesrat. Den von den höchsten deutschen Richtern erbetenen Aufschluss über die Tätigkeit von Spitzeln des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD geben die Antragsteller nicht. Stattdessen verweisen sie auf den Schutz ihrer Quellen. Informationen bieten die Antragsteller zwar an, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der am Prozess beteiligten NPD.Das Verbotsverfahren soll damit nach dem Willen der drei Verfassungsorgane quasi zu einem Geheimprozess werden. Über die härteste Maßnahme, über die der Staat mit dem Parteienverbot verfügt, soll hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Transparenz. Ein solches Verfahren würde auch der NPD die Möglichkeit verschaffen, sich als Opfer darzustellen. Dass ein Verbotsprozess vor dem Verfassungsgericht den Interessen der Geheimdienste widersprach, war von Anfang an klar. Gleichwohl haben sich die Minister, Bundestag und Bundesrat aus kurzfristigen politischen Erwägungen zu diesem Schritt entschlossen. Halbherzig, wie sich seither immer wieder zeigt. Denn die Politik lässt keine Möglichkeit aus, ihr eigenes Verfahren zu behindern. Mit einer solchen Taktik sind Prozesse mit Sicherheit nicht zu gewinnen.

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