Besserer Schutz vor telefonischer Werbung

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Verbot unerwünschter Telefonwerbung zügig regeln. "Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden", hieß es im Ministerium. Damit könnten Bundestag und Bundesrat die Neuregelung in diesem Jahr beschließen. "Wir wollen die Kunden besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen, weil unser geltendes Recht nicht ausreicht", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. "Verbraucher bekommen ein Widerrufsrecht für alle Verträge, die sie am Telefon abgeschlossen haben", betonte sie.Bußgelder schrecken nicht abIn drei Bereichen hält sie Verbesserungen für nötig: bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften, über Wett- und Lotteriedienstleistungen sowie bei Abschlüssen mit Telekommunikationsfirmen, die Kunden abwerben wollen. Bei der Zeitschriftenwerbung und im Wett- und Lotteriebereich kann künftig der Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Diese Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher eine schriftliche Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Auch beim Wechsel zu einer neuen Telekommunikationsfirma soll dies gelten. In solchen Fällen wird zudem eine schriftliche Bestätigung zwingend. Damit sollen Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. "Künftig kann ein Kunde nicht mehr von einer Umstellung überrascht werden", betonte Zypries. Zudem wird es verboten sein, dass der Werber seine Rufnummer unterdrückt, um seine Identität zu verschleiern. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld. Die Höhe der Bußgelder soll generell auf 50 000 Euro angehoben werden.Kritik kommt von Verbraucherschützern. "Grundsätzlich begrüßen wir den Entwurf", sagte Thomas Bradler vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Aber die Maßnahmen gehen uns nicht weit genug." Als nicht ausreichend sieht er das 14-tägige Widerrufsrecht an. Viele am Telefon geschlossene Verträge seien zu komplex, als dass der Kunde sie vollständig kennen könne. Alle Verträge sollten erst nach einer schriftlichen Bestätigung per Post, E-Mail oder Fax gelten. Zudem sind den Verbraucherschützern die Bußgelder zu niedrig. "Sie schrecken nicht ab", sagte Bradler: "Sie sollten sich an den in Ordnungsverfahren möglichen Höhen von 250 000 Euro orientieren."