Karlsruhe überprüft Ausschussbesetzung

AFP
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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die von Rot-Grün zugunsten der SPD geänderte Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verfassungswidrig ist. Die Koalition hatte nach der Wahl 2002 der SPD acht Sitze statt sieben, der Union sechs anstatt sieben zugedacht. Darin sieht die Union einen "willkürlichen Verstoß" gegen die Verfassung. Der SPD-Vertreter argumentierte hingegen, die Parlamentsmehrheit müsse sich auch im Ausschuss abbilden. Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. (AFP)

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