Wenige Tage vor dem Landesparteitag der sächsischen CDU hat deren Landesschatzmeister Matthias Grahl sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. In einem Schreiben an den Landesverband, datiert auf den 4. November, begründet der 56-Jährige seinen Schritt mit grundlegender Kritik am politischen Kurs der Partei – und nimmt dabei die Spitze um Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer direkt ins Visier. Der Landesverband bestätigte den Rückzug inzwischen. Wie die Nachfolge geregelt wird, ist noch offen.

Grahl war fast neun Jahre für die Finanzen des Landesverbandes verantwortlich. Hauptberuflich ist er Geschäftsführer einer Metallbaufirma, zudem führt er die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen. Diese Doppelrolle zieht sich durch sein Rücktrittsschreiben: Er habe sich im Landesvorstand und im Präsidium „immer als Vertreter der Basis“ verstanden, der Menschen, „die durch Wertschöpfung den Wohlstand dieses Landes erarbeiten und nicht beruflich politisch tätig sind“.

Abrechnung mit der Bundes- und Landespolitik

Was Grahl formuliert, ist keine Kritik an Einzelfragen, sondern eine grundsätzliche Abrechnung. Er habe stets versucht, „mit Nachdruck die Kritikpunkte vorzutragen, die sich zwangsläufig aus der aktuellen Landes- und Bundespolitik ergeben“. Dort aber komme es „leider bis heute zu keinen substanziellen Änderungen der fehlgesteuerten Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- und Energiepolitik“.

Besonders ins Gericht geht Grahl mit den Mehrheitsverhältnissen im sächsischen Landtag. Dass die CDU auch bei den Haushaltsverhandlungen auf eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und Grünen setzt, hält er für einen schweren Fehler. Diese Kooperation, so der scheidende Schatzmeister, „schadet aus meiner Sicht dem Freistaat Sachsen und der Zukunft der nachfolgenden Generationen“.

Dabei verweist Grahl auf einen wachsenden Druck von außen: „Obwohl die Auswirkungen dieser Politik immer deutlicher werden und die Wähler den Wunsch nach einer Veränderung immer klarer kundtun, erkenne ich keinen Willen zu einer Kurskorrektur.“ Eine klare Botschaft an jene, die über die künftige Ausrichtung der sächsischen Union entscheiden.

Entscheidend für seinen Rückzug ist nach eigener Darstellung, dass er mit seinen Positionen innerhalb der Gremien weitgehend allein blieb. „Zu meinem großen Bedauern habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, für meine Positionen keine Unterstützung im Vorstand bekommen“, schreibt Grahl. Die Konsequenz zieht er nüchtern: Er sehe „auch künftig keine Möglichkeit, auf eine Verbesserung der Grundzüge der Politik hinzuwirken“.

Statt eines offenen Bruchs wählt er die Sprache des loyalen Parteisoldaten: „Als überzeugter Christdemokrat akzeptiere ich, dass offensichtlich die Mehrheit in diesen Gremien den eingeschlagenen Weg für richtig hält.“ Folgerichtig sei es daher, seine Kraft künftig auf die kommunale Ebene und den wirtschaftlichen Erfolg seines Unternehmens zu konzentrieren.

Ein vollständiger Rückzug aus der Politik ist damit nicht verbunden. Sein Mandat im Kreistag Bautzen behält Grahl, in der Kommunalpolitik will er weiter aktiv bleiben. Der Abschied betrifft allein die Landesebene – jene Bühne, auf der er mit seinen Überzeugungen offenbar nicht durchdrang.

Landespolitik

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Dass Grahl ausgerechnet wenige Tage vor dem Landesparteitag hinwirft, verleiht dem Schritt zusätzliches Gewicht.

Trotz aller inhaltlichen Schärfe bemüht sich Grahl zum Abschluss um versöhnliche Töne. Für eine „ordnungsgemäße Übergabe des Amtes“ stehe er „uneingeschränkt und unterstützend zur Verfügung“. Er bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen in Vorstand, Präsidium und Landesgeschäftsstelle für die „auf der Ebene des menschlichen Miteinanders stets gute Zusammenarbeit“. Es sei ihm „eine große Ehre“ gewesen, der Partei fast neun Jahre in dieser Funktion zu dienen.