Keine Parolen mehr

Die NPD ist rassistisch, antisemitisch und evident verfassungsfeindlich. Das war sie schon im März 2003, als der Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen die Partei in Karlsruhe scheiterte. Und das ist sie noch immer, nur ist die Evidenz der Verfassungsfeindlichkeit in den vergangenen Tagen noch einmal deutlicher hervorgetreten. Mit ihrem niederträchtigen Auftritt im sächsischen Landtag haben die Abgeordneten lediglich vor aller Welt ihr Bekenntnis als Brüder und Schwestern im Geiste des Nationalsozialismus abgelegt, vermutlich das einzige, was diese Figuren ihrem Verstand abzuringen noch soeben im Stande sind. Das war und ist alles bekannt, vor allem denen, die das erste Verbotsverfahren gegen die NPD seinerzeit betrieben haben und nun einen erneutes Verfahren erwägen. Aber dieses wäre im Wesentlichen nicht anders zu begründen als damals schon jenes, und auch die Aussichten, diesmal zum Erfolg zu kommen, wären nicht viel besser. Denn einerseits ist nicht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei zurückgezogen hätte oder bereit wäre, sie nunmehr öffentlich bekannt zu geben, andererseits wäre eben das eine - vom Bundesverfassungsgericht zu Recht verlangte - Voraussetzung dafür, ein Verbot der Partei zu erreichen.Man mag das beklagen, aber man muss es nicht. Denn der Rechtsweg ist kaum der geeignete Ort, um die gesellschaftliche Ächtung dieser kostümierten Schlägertruppe zu erreichen, und ein Verbot kaum das gebotene Mittel, um die Wähler dieser Truppe in strenggläubige Demokraten zu verwandeln. Warum einige Politiker dennoch auf einem Verbotsverfahren beharren, das versteht vielleicht, wer in den vergangenen Tagen der bundesweiten Debatte nach dem Eklat im sächsischen Landtag lauschte.Angesichts des landauf landab beschworenen Konsenses der Demokraten, des allenthalben in Talkshows und im Parlament, in Leitartikeln und in O-Ton-Zitaten beschworenen Bündnisses gegen Rassismus und Antisemitismus, angesichts dieser nachgerade automatisch in Gang gesetzten und bis zur totalen Erschöpfung betriebenen Empörungs-, Aus-, Ab- und Eingrenzungsrituale, deren sprachliche Entäußerung nurmehr im Ausdruck vollständiger Sprachlosigkeit zu bestehen scheint, ist natürlich schon die Frage, ob für die Ause inandersetzung mit der NPD der Rechtsweg wenn schon nicht der erfolgreichere, dann doch immerhin der weniger peinliche Holzweg wäre. Die gesellschaftliche Ächtung einer menschenfeindlichen Gesinnung kann nur in, nur von der Gesellschaft betrieben werden. Den politischen Parteien fiele hier eine wichtige Rolle zu, aber den Text, den sie darin zu sprechen hätten, haben sie schon vor geraumer Zeit vergessen. Vor vier Jahren haben sie dafür im Bundestag ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Damals ist die Bekräftigung des Konsenses aller Demokraten an der CDU-Fraktion gescheitert: Sie lehnte es ab, einem von allen anderen Fraktionen gestützten Antrag zuzustimmen, der 22 Vorschläge zur Bekämpfung des Rechtsextremismus enthielt. Denn natürlich kann kein Christdemokrat die Ablehnung rassistischer Gewalt mit seiner Unterschrift bekräftigen, wenn erstens auf dem selben Papier die Unterschrift eines PDS-Abgeordneten steht und zweitens neben der Verurteilung des Rechtsextremismus nicht auch die Verurteilung des Linksextremismus (heute würde zusätzlich die Verurteilung des islamistischen Fundamentalismus verlangt). Umgekehrt war einer Grünen-Abgeordneten danach klar, dass die Union sich damit aus dem "Konsens der Demokraten" ausgeschlossen habe. Nicht der Rassismus ist zu bekämpfen, sondern der Rassist, nicht dem Antisemitismus ist entgegenzutreten, sondern dem Antisemiten, ob er nun Springer-Stiefel trägt oder einen Dreiteiler. Mit beidem scheitert, wer eine Parole mit einer Parole bekämpft. Damit ist nichts zu gewinnen, sondern alles zu verlieren, wenn die Wähler, die den Parolen der Nazis Gehör schenken, auch von den demokratischen Parteien nur mit Parolen umworben werden. Denn es sind deren Parolen, die Parolen vom Konsens der Demokraten und vom Bündnis der Antisemiten, denen sie nicht mehr vertrauen und deshalb empfänglich sind für die Parolen der Nazis. Wer sie zurückgewinnen will, müsste ihnen erklären, warum die Demokratie Vertrauen verdient und warum der Antisemit sich selbst zum Feind wird. Aber erklären kann ihnen das nur, wer mehr als Worte bereit hält.------------------------------Nicht der Rassismus ist zu bekämpfen, sondern der Rassist, nicht dem Antisemitismus ist entgegenzutreten, sondern dem Antisemiten, ob er nun Springer-Stiefel trägt oder einen Dreiteiler.