Dieser Streit beschäftigt den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte seit Monaten. Es geht um einen Mann, einen Posten und die Frage, wer bei der Besetzung kommunaler Spitzenämter das letzte Wort hat - der demokratisch gewählte Kreistag oder das Innenministerium in Schwerin.
Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dieser Sache ein Urteil gesprochen. Die Richter wiesen die Klage des Landkreises gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern ab. Damit bleibt die Ernennung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum zweiten stellvertretenden Landrat vorerst blockiert. Doch ausgestanden ist die Angelegenheit nicht, denn das Gericht hat eine Berufung ausdrücklich zugelassen.
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Kreutzer fehlt die Fachkenntnis - sagt das Gericht
Am 8. Dezember 2025 wählte der Kreistag der Seenplatte den BSW-Mann Jens Kreutzer im dritten Wahlgang mit 36 zu 31 Stimmen zum Beigeordneten, Leiter des Dezernats 4 und zweiten Stellvertreter des Landrats. Der langjährige AOK-Manager sollte damit einen der wichtigsten Verwaltungsposten des Landkreises übernehmen. Und dieser umfasst die Ordnungsverwaltung, Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Aufgaben also, bei denen es nicht nur um Verwaltungsabläufe, sondern mitunter auch um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung geht.
Aus der Ernennung wurde aber nichts. Denn im Januar 2026 schritt das von Christian Pegel (SPD) geführte Innenministerium ein. Kreutzer erfülle das in der Ausschreibung festgelegte Anforderungsprofil nicht, hieß es zur Begründung. Ihm würden die nötigen Fach- und Rechtskenntnisse in Kommunal-, Ordnungs- und Asylrecht, im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst fehlen. Diese Kenntnisse, so die Argumentation, müssten bereits bei Amtsantritt vorhanden sein, nicht erst danach erworben werden.
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sah das etwas anders und zog vor Gericht. Schließlich bringe Kreutzer langjährige Führungserfahrung im Gesundheitswesen mit, lautete die Antwort von Landkreisseite. Die Richter ließen dieses Argument jedoch nicht gelten, bestätigten im Ergebnis dann die Rechtsauffassung des Innenministeriums. Heißt, eine spätere Einarbeitung könne fehlende Voraussetzungen nicht ersetzen.
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BSW spricht von politischer Einflussnahme
Was an diesem Mittwoch nun juristisch als Frage der Eignungsprüfung verhandelt wurde, war politisch von Anfang an aufgeladen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) witterte hinter der Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums weit mehr als eine gewöhnliche Rechtsprüfung.
Von einem „politischen Skandal“ war die Rede. Maik Michalek, BSW-Fraktionschef im Kreistag, bezeichnete die Zweifel an Kreutzers Eignung als „so willkürlich wie absurd“. Und auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und warf dem Ministerium Willkür vor. Ihr Vorwurf: Schwerin wolle verhindern, dass ein BSW-Politiker einen wichtigen kommunalen Spitzenposten übernimmt.
Nach Zustellung des vollständigen Urteils hat der Landkreis einen Monat Zeit, Berufung einzulegen. Eine offizielle Erklärung steht aber noch aus, ob er diesen Schritt gehen wird.
© Bernd Wüstneck/dpa
Belege für diese Behauptung blieben allerdings dünn. Das Gericht jedenfalls folgte der fachlich-rechtlichen Begründung des Ministeriums. Das bedeutet nicht, dass der politische Vorwurf damit vom Tisch ist. In der öffentlichen Wahrnehmung, zumal in einem Landkreis, in dem das BSW bei der letzten Kreistagswahl erheblich zulegen konnte, dürfte das Urteil politisch unterschiedlich bewertet werden.
Für die einen ist es eine Bestätigung, dass Qualifikation vor Parteibuch geht. Für die anderen bleibt es der Beweis, dass die etablierten Parteien den Aufstieg neuer Kräfte mit bürokratischen Mitteln bremsen. Und es steht weiter die Frage im Raum, wie weit die staatliche Aufsicht in die Personalentscheidungen eines gewählten Kreistags eingreifen darf.
Jenseits der politischen Aufladung hat dieser Streit eine ganz praktische Konsequenz. Der Posten des zweiten stellvertretenden Landrats und Dezernenten ist seit fast einem Jahr unbesetzt. Ein Dezernat, das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem der flächenmäßig größten Landkreise Deutschlands zuständig ist, wird seit Monaten ohne reguläre Leitung geführt. Strukturen wie Feuerwehr und Rettungsdienst, die eigentlich auf klare Führung angewiesen sind, arbeiten aktuell also in einem Provisorium. Das ist kein Zustand für den Dauerbetrieb.
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Berufung möglich: Jetzt muss der Landkreis entscheiden
Mit dem Urteil aus Greifswald ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Verwaltungsgericht eine Berufung zugelassen. Die Frage, welche Qualifikationsanforderungen an kommunale Wahlbeamte gestellt werden dürfen und wie eng ein Anforderungsprofil die kommunale Personalhoheit einschränken kann, ist offenbar auch aus Sicht der Richter noch nicht abschließend geklärt.
Damit kann der Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden. Nach Zustellung des vollständigen Urteils hat der Landkreis einen Monat Zeit, Berufung einzulegen. Eine offizielle Erklärung steht aber noch aus, ob er das dann tun wird.
Angesichts der politischen Dimension des Falls und der breiten Unterstützung, die die Klage im Kreistag über das BSW hinaus fand, wäre es aber überraschend, wenn er das Urteil einfach hinnähme.
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Im Mittelpunkt eines möglichen Berufungsverfahrens wird wohl erneut das Spannungsverhältnis zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Rechtsaufsicht stehen. Denn grundsätzlich dürfen Kreistage ihre Beigeordneten selbst wählen. Allerdings sind sie dabei an gesetzliche Voraussetzungen und rechtmäßige Anforderungen an die fachliche Eignung gebunden.
Für Jens Kreutzer bedeutet die Entscheidung zunächst, dass er sein Amt weiterhin nicht antreten kann. Und für das Innenministerium ist das Urteil im ersten Moment zwar ein juristischer Erfolg, aber noch kein endgültiger Schlusspunkt unter einem Streit, der inzwischen weit über die Mecklenburgische Seenplatte hinausreicht.
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