Waffenfabrik in Sangerhausen? Bürger, Bauern und Unternehmer streiten um 145 Hektar Ackerland

Westlich von Sangerhausen soll auf rund 145 Hektar Ackerland ein großes Industriegebiet entstehen. Ansiedeln könnte sich dort ein Unternehmen der Rüstungsindustrie, die Stadt erhofft sich davon mehrere hundert Arbeitsplätze. Doch die Pläne sind umstritten.

Direkt betroffen ist Botho Hoffmann. Der Landwirt bewirtschaftet nach eigenen Angaben 57 Hektar auf dem Gelände, fast alles gepachtet, und baut dort Erbsen, Raps, Weizen und Gerste an. Seine Familie lebe seit Jahrhunderten von der Landwirtschaft in der Gegend.

Landwirt will das Vorhaben nicht blockieren

Grundsätzlich blockieren wolle er das Vorhaben nicht. „Ich als Einzelner werde es nicht aufhalten“, sagt Hoffmann. Ob er die Flächen abgibt, hänge davon ab, welchen Ersatz ihm die Stadt anbiete.
An der Ansiedlung selbst zweifle er dennoch.

Für vielleicht 100 bis 200 Arbeitsplätze werde bester Ackerboden bebaut, der auch in trockenen Jahren noch Erträge bringe. „Wir müssen doch auch morgen noch Nahrungsmittel produzieren.“

Bauern mussten schon oft Land abgeben

Die Bauern in der Region hätten schon oft Land abgeben müssen, etwa für die Autobahn. Nach seinem Eindruck seien zudem nach der Wende viele Flächen in der Gegend an Käufer aus dem Westen gegangen. „Wir können doch nicht hier immer bluten“, meint der Landwirt.

Für Bauland hält er das Gelände ohnehin für ungeeignet. Führe die Helme, ein Nebenfluss der Unstrut, Hochwasser, drücke das Wasser unter der Autobahn hindurch von unten auf die Felder. Beim jüngsten Hochwasser habe der Acker an manchen Stellen rund einen halben Meter unter Wasser gestanden.

Mittelstand fürchtet um Fachkräfte

Heiko Koschmieder sieht in den Plänen eine Gefahr für den Mittelstand. Gegen neue Firmen habe der Geschäftsführer der FEAG Sangerhausen GmbH nichts, ein Rüstungsunternehmen lehne er aber ab. „Wir haben im Landkreis keinen Arbeitskräftemangel, aber wir haben einen Fachkräftemangel“, sagt er.

Die angekündigten Stellen würden vor allem mit Fachkräften besetzt, die schon heute bei Firmen vor Ort arbeiten. Ein Rüstungsunternehmen arbeite mit Staatsaufträgen und langfristigen Verträgen und stehe nicht im selben Wettbewerb wie andere Firmen. „Die brauchen keinen Vertrieb“, sagt Koschmieder. Er rechnet deshalb mit deutlich höheren Löhnen, als der Mittelstand sie zahlen kann.

Unternehmer fühlen sich übergangen

Rund 20 Unternehmen aus der Region sähen das ähnlich. Ein Gespräch mehrerer Unternehmer mit dem Oberbürgermeister sei „sehr ernüchternd“ verlaufen, berichtet Koschmieder. Er habe den Eindruck gewonnen, die Stadt wolle das Vorhaben um jeden Preis durchsetzen.

Koschmieder verweist auf die Zeit nach der Wende, als viele Industriebetriebe schlossen. Der Mittelstand, der danach entstand, habe den Landkreis über 35 Jahre getragen, habe ausgebildet und Steuern gezahlt. „Dass man unsere Bedenken einfach so wegwischt, ist nicht akzeptabel.“

Bürger wollen selbst entscheiden

Für Siegbert Grießer war ein Beschluss des Stadtrats der Anlass, aktiv zu werden. Im Mai hatte das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung den Oberbürgermeister beauftragt, die Gespräche mit dem Interessenten fortzuführen. Der frühere Stadtrat gehört zu den Köpfen einer Bürgerinitiative, die seit Anfang September Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelt. „Wir möchten, dass der Sangerhäuser Bürger selbst entscheiden kann“, sagt Grießer.

Schon die Frage für den Bürgerentscheid zu formulieren, habe mehrere Wochen und eine rechtliche Prüfung gekostet. Sie müsse so gestellt werden, dass Gegner des Vorhabens mit Ja stimmen. Kommt es zum Bürgerentscheid, müssten nach Grießers Einschätzung rund 4000 Sangerhäuser an einem Sonntag zur Abstimmung gehen, um das Vorhaben zu stoppen.

Mehr als 1000 Einwände gegen den Bebauungsplan

Parallel setzt die Initiative auf Einwände gegen den Bebauungsplan, der nach ihren Angaben mehr als 500 Seiten umfasst. Dafür habe sie Vorlagen formuliert, etwa zu Wasser, Abwasser und Hochwasser. Insgesamt seien mehr als 1000 Einwände eingegangen, darunter auch kritische Stellungnahmen der Wasser- und Abwasserverbände. „Verzögern kann auch verhindern bedeuten“, sagt der frühere Stadtrat.

Das Bürgerbegehren habe allerdings keine aufschiebende Wirkung. Würde vorher ein Kaufvertrag unterschrieben, wäre es hinfällig. „Ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Grießer.

Viele zögern mit der Unterschrift

Auch Dagmar Schreiber gehört zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die 64-Jährige hat zwei erwachsene Kinder und einen fünfjährigen Enkel, für deren friedliche Zukunft sie „alles Menschenmögliche“ tun wolle. Mit einer Rüstungsfabrik werde Sangerhausen im Kriegsfall zur Zielscheibe, sagt sie. „Da ist eine Waffenfabrik die allererste Wahl.“

Schreiber, die nach eigenen Angaben im Tourismus arbeitet, hat sich mit Grießer bereits gegen den Gipsabbau in geschützten Gebieten des Südharzes engagiert. „Viele Leute wollen nicht mehr alles hinnehmen“, sagt sie.

Beim Unterschriftensammeln erlebe sie aber auch, dass viele Menschen zögern, ihren Namen auf die Liste zu setzen. Manche fürchteten Nachteile, etwa weil sie im Umfeld der Stadt angestellt seien. „Mit meiner Unterschrift stimme ich ja noch nicht gegen die Waffenfabrik“, sagt Schreiber. „Ich stimme nur dafür, dass die Bürger beteiligt werden.“

Junge Helfer an den Haustüren

Auch Holger Hüttel, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, unterstützt die Initiative. Nötig seien rund 2000 Unterschriften, etwa 1700 seien schon zusammen. Bei einer Aktion vor einigen Wochen seien rund 20 Helfer durch die Wohngebiete gezogen und hätten an einem Tag mehr als 400 Unterschriften gesammelt. Viele von ihnen junge Leute unter anderem aus Leipzig. „Das hätten wir alleine nie geschafft“, sagt Hüttel.

Ende November solle eine zweite Runde in den Ortsteilen folgen. Über die Einwände gegen den Bebauungsplan entscheide der Stadtrat voraussichtlich im Dezember. Selbst wenn die Mehrheit sie zurückweise, bleibe der Rechtsweg, sagt Hüttel.

Stadt verweist auf ihre Internetseite

Auf Anfrage der OAZ äußert sich die Stadt nicht. Sie verweist auf Informationen auf ihrer Internetseite. Dort heißt es, für kleine und mittlere Unternehmen gebe es bereits Flächen, für große Ansiedlungen fehle bisher Platz. „Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss auch den notwendigen Platz dafür schaffen.“

Dass sich ein Unternehmen der Verteidigungsindustrie für die Fläche interessiert, bestätigt die Stadt, einen Namen nennt sie aber nicht. Berichten zufolge handelt es sich um Elbit Systems Deutschland, eine Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Das Unternehmen selbst erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, für einen weiteren Ausbau in Deutschland seien noch keine Standorte ausgewählt. Hergestellt werden sollen nach Angaben der Stadt keine vollständigen Waffensysteme wie Drohnen oder Granaten, sondern Bauteile für ein anderes deutsches Unternehmen, die für die Bundeswehr und Bündnispartner bestimmt sind.

Land und Stadt setzen auf Industrie

Unterstützung für die Fläche kommt auch vom Land. Für die Erschließung erhält Sangerhausen rund 43 Millionen Euro vom Bund aus dem Strukturwandelprogramm „Sachsen-Anhalt Revier 2038“, wie die Landesregierung im September auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Bewilligt wurde das Geld Anfang 2024 für ein offenes Industriegebiet, also bevor das Interesse aus der Rüstungsbranche bekannt wurde. Die Bundesregierung sieht in der Rüstungsindustrie unterdessen einen möglichen Wachstumstreiber, je nach regionalen Stärken ausdrücklich auch in Ostdeutschland.

Die Stadt selbst räumt ein, dass der Wettbewerb um Fachkräfte schärfer werden kann. Zugleich verweist sie auf Aufträge für Firmen aus der Region, schon während der mehrjährigen Bauphase, und auf mehr Kaufkraft. „Die Antwort auf wirtschaftliche Konkurrenz kann nicht Stillstand oder Ablehnung sein“, schreibt die Stadt. Wie hoch künftige Steuereinnahmen ausfallen, könne sie nicht zusagen.

Zur Sorge, Sangerhausen könne zum Angriffsziel werden, schreibt die Stadt, eine vollständige Sicherheitsgarantie könne niemand geben. Das gelte aber nicht nur für die Rüstungsindustrie. Würde die Stadt solche Ansiedlungen grundsätzlich ablehnen, entstünden die Arbeitsplätze anderswo, und Sangerhausen bliebe „als ein ostdeutscher Standort“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung außen vor.

Landwirt wartet auf ein Angebot

Landwirt Botho Hoffmann wartet derweil darauf, was die Stadt ihm anbietet. Sein Pachtvertrag laufe noch rund sechs Jahre. Später solle einmal sein Sohn den Hof führen: „Nicht um die Asche zu bewahren, sondern um das Feuer weiterzugeben.“