29 Unterschriften braucht es, um in der Stadtverordnetenversammlung ein Abwahlverfahren gegen einen Beigeordneten in Gang zu setzen. Der Ältestenrat und der Vorsitzende bestätigten den ordnungsgemäßen Eingang der Vorlage, seither läuft die sechswöchige „Abkühlphase“. Entschieden wird frühestens am 4. November.
Bemerkenswert ist, wer da unterschrieben hat. Neben 28 Stadtverordneten von Linken, Grünen, SPD und der linksalternativen Gruppe „Die Andere“ setzte auch die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel ihren Namen unter den Antrag – jene parteilose Verwaltungschefin, die im Streit um Rubelts Besuch einer klimaskeptischen Veranstaltung von einem „Vertrauensbruch“ gesprochen hatte.
Dass die Chefin der Verwaltung sich an einem Abwahlbegehren gegen ihren Kollegen beteiligt, ist auch in Brandenburg kein Alltagsvorgang. Dienstrechtlich war Rubelt, das hatte Aubel selbst eingeräumt, nach erster Bewertung nichts vorzuwerfen. Die Bewertung sei „vielmehr eine politische“.
Potsdam: Baubeigeordnetem Rubelt droht die Abwahl
Die Rechnung geht nicht auf
Für die Einbringung genügte die einfache Mehrheit. Für die Abwahl selbst braucht es zwei Drittel der 56 Stadtverordneten, also 38 Stimmen. Doch eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
Die Abwahl haben bislang allein Linke, Grüne, SPD und linksalternative „Die Andere“ mit nominell 31 Sitzen unterstützt. Doch selbst in diesem Lager bröckelt die Geschlossenheit: Denn es gab es nur 27 Stimmen für den Abwahlantrag.
Auf der anderen Seite stehen die Fraktionen von CDU, FDP, AfD, BSW und Freie Wähler die den Antrag nicht unterschrieben oder sich in der Sitzung am Mittwoch offen gegen die Abwahl ausgesprochen haben. Die Motive dürften unterschiedlich sein – die CDU etwa hatte in der Sache durchaus fachliche Kritik an Rubelt geäußert, zu wenige Wohnungen, die Dauerbaustelle Brandenburger Straße.
Doch offenbar wiegt der Einwand schwerer, dass man einen eingearbeiteten Fachmann nicht wegen eines Veranstaltungsbesuchs aus dem Amt entfernt.
„Mir wird eine gewisse Verbindlichkeit nachgesagt“, fasst Rubelt den Inhalt der geführten Gespräche zusammen. „Dass ein eingearbeiteter Beigeordneter für das Bauwesen auf Steuerzahlerkosten in den Ruhestand versetzt werden soll, stößt dort auf völliges Unverständnis.“
Ein kommunaler Wahlbeamter, der vorzeitig abgewählt wird, geht in den einstweiligen Ruhestand – mit entsprechenden Versorgungsansprüchen. Die Rechnung für die Gesinnungsprüfung zahlt am Ende die Allgemeinheit, und zwar doppelt: einmal für den abgewählten Beigeordneten, einmal für dessen Nachfolger.
Die Wirtschaft meldet sich zu Wort
Neu ist ein Akteur, der sich in solchen Konflikten üblicherweise bedeckt hält: das Unternehmernetzwerk „Gemeinsam für Potsdam e.V.“
In einer ausführlichen Erklärung stellen sich sechs Geschäftsleute hinter den Beigeordneten – darunter Friedhelm Schatz vom Filmpark Babelsberg, Jan Kretschmer von KW-Development, Andrea Vock von der UVA Werbeagentur und Andreas Neyen von der ST Gebäudetechnik, jenem Handwerksbetrieb, der die Räume für die umstrittene Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.
Liebe Klima-„Aktivisten“: Eure Aktionen werden euch nicht ans Ziel bringen!
Der Kern der Erklärung ist eine liberale Selbstverständlichkeit, die in Potsdam offenbar buchstabiert werden muss: Das bloße Beobachten oder die Informationsbeschaffung an Orten, an denen kontroverse Meinungen vertreten werden, dürfe nicht pauschal mit Zustimmung zu diesen Inhalten gleichgesetzt werden. Wer den Dialog suche oder sich ungefiltert informieren wolle, stelle sich damit nicht außerhalb des demokratischen Spektrums.
Die Unternehmer warnen vor „voreiliger Stigmatisierung“ und vor einem „Klima des Misstrauens und der Vorverurteilung“. Eine Kultur, in der sofort ein unüberwindbares „Gegeneinander“ konstruiert werde, schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt.
Bemerkenswert ist der zweite Strang der Argumentation: Potsdam stehe vor immensen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen – von der Schaffung von Wohnraum bis zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Diese Aufgaben erforderten eine handlungsfähige Verwaltung, „die nicht durch polarisierende Stellvertreterdebatten gelähmt wird“. Rubelt sei den Unternehmen stets als verlässlicher, lösungsorientierter und gesprächsbereiter Partner begegnet.
Stellvertreterdebatte statt Sacharbeit
Das Wort von der „Stellvertreterdebatte“ trifft den Kern. In Potsdam fehlen Wohnungen, die Innenstadt leidet unter Dauerbaustellen, die Energieversorgung steht vor teuren Weichenstellungen. Der Mann, in dessen Dezernat all das zusammenläuft, soll nun abgewählt werden – nicht wegen nachgewiesener Amtspflichtverletzungen, sondern weil er sich in einem Konferenzraum am Horstweg dreißig Leuten zugehört hat, ohne sich im Anschluss öffentlich zu distanzieren.
Reicht Anwesenheit als Abwahlgrund? Wer das bejaht, etabliere eine Regel, die weit über diesen Fall hinausreicht. Jeder Amtsträger müsste künftig vor einer Veranstaltung prüfen, ob ihn die Teilnehmerliste später einmal das Amt kosten könnte. Rubelt hat das selbst zugespitzt: Er müsse sich dann „wohl bei jedem privaten Theaterbesuch, bei jeder Kinovorstellung und bei jedem Buch, welches ich in der Tram lese, fragen, ob das ‚angemessen‘ ist“.
Am 4. November wird sich zeigen, ob sich in der Stadtverordnetenversammlung 38 Abgeordnete finden, die diese Regel einführen wollen. Derzeit spricht wenig dafür.
Ausgestanden ist die Sache damit nicht: Ein Beigeordneter, der ein Abwahlverfahren überlebt, aber die Mehrheit der Verwaltungsspitze und der Oberbürgermeisterin gegen sich hat, arbeitet fortan unter erschwerten Bedingungen.
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