Auf diesem einen Satz ruhte die ganze Antwort. Diese Zeitung hatte in der Regierungspressekonferenz am Montag gefragt, mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage Bundeswehrfahrzeuge Anfang November nach Warschau gekommen waren. BMVg-Sprecher Mitko Müller nannte keine Genehmigung. Er verwies stattdessen auf eine Veranstaltung, „die das polnische Militär und das deutsche Militär gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe“. Und weiter: „Auf dieser Grundlage und aufgrund der engen Abstimmung mit Polen haben wir an diesen Veranstaltungen teilgenommen.“
Genau diese Grundlage bestreitet jetzt die polnische Seite, und zwar gleich dreimal.
Drei Stellungnahmen mit derselben Aussage
Die Journalistin Aleksandra Fedorska leitet den polnisch-deutschen Informationsdienst RadioDebata als Chefredakteurin. Auf ihre Anfrage antwortete die Medienabteilung des polnischen Verteidigungsministeriums (MON): Die polnischen Streitkräfte hätten die Veranstaltung nicht organisiert. Vorbereitet habe sie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Polen.
Am Mittwoch folgte das Generalkommando der Teilstreitkräfte. Weder das Kommando noch eine ihm unterstellte Einheit habe mit der Ausstellung etwas zu tun gehabt, schrieb sein Sprecher, Oberst Marek Pawlak. Für internationale militärische Kontakte seien das Ministerium und der Generalstab zuständig. Diese Auskunft wiegt schwer, weil dem Generalkommando auch die polnischen Luftstreitkräfte unterstehen. Hätten beide Seiten das Jubiläum der deutschen Luftwaffe wirklich gemeinsam ausgerichtet, wäre hier der naheliegende Partner gewesen.
Schließlich meldete sich das Ministerium selbst öffentlich zu Wort. Auf der Plattform X schrieb es unter der Überschrift „Stopp der Desinformation!“, die polnischen Streitkräfte hätten „in keiner Phase“ mit der deutschen Seite an der Ausstellung zum 70. Jahrestag der heutigen Luftwaffe gearbeitet. Auch das Ministerium sei nicht Mitveranstalter gewesen. Man bitte darum, die Desinformation über eine angebliche Beteiligung der polnischen Armee nicht weiterzuverbreiten. Der Hinweis des Generalkommandos auf den Generalstab schien noch eine Lücke zu lassen. Die Erklärung des Ministeriums schließt sie weitgehend, denn sie gilt für die Streitkräfte als Ganzes.
Desinformation, aber von wem?
Wen das Ministerium mit dem Vorwurf meint, lässt der Beitrag offen. In Polen kursieren seit Anfang November Videos von Bundeswehrfahrzeugen in der Hauptstadt. Verbreitet haben sie unter anderem Abgeordnete der Konfederacja und der PiS. Die Behauptung, beide Armeen hätten die Veranstaltung gemeinsam durchgeführt, steht aber an prominenter Stelle im Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz. Vorgetragen hat sie der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ob gewollt oder nicht: Das polnische Ministerium nennt eine Darstellung Desinformation, die das deutsche Partnerministerium vor der Hauptstadtpresse vertreten hat.
Auffällig ist außerdem: Die polnische Darstellung deckt sich weitgehend mit der ersten Mitteilung der Deutschen Botschaft. Dort trat die Botschaft selbst als Gastgeberin auf. Von „gemeinsamen Veranstaltungen“ war erst im Schlussteil die Rede. Der eigentliche Widerspruch besteht also nicht zwischen Warschau und der Botschaft. Er besteht zwischen beiden und dem Bendlerblock. Müller hatte gesagt, zwischen die Zusammenarbeit von polnischen Streitkräften und Bundeswehr passe „kein Blatt“. Zumindest in der Kommunikation stimmt das nun nicht mehr.
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Abstimmung ist keine Genehmigung
Ohne gemeinsame Veranstaltung bleibt von Müllers Begründung nur die „enge Abstimmung“. Die ersetzt aber kein Genehmigungsverfahren. In Polen genehmigt das Inspektorat zur Unterstützung der Streitkräfte Durchfahrt und Aufenthalt ausländischer Truppen. Es hatte Fedorska mitgeteilt, zuletzt seien mehrere Genehmigungen für Bewegungen der Bundeswehr erteilt worden. Keine davon habe Warschau umfasst.
Auch Müllers übrige Hinweise tragen nur begrenzt. Er nannte Stettin, wo deutsches Personal beim Multinationalen Korps Nordost ohne Sondererlaubnis arbeitet. Das zeigt eher, dass es außerhalb solcher Sonderfälle sehr wohl eine Erlaubnis braucht. Ein Militärattachéstab wiederum erklärt, warum einzelne Offiziere vor Ort sind, aber keine Fahrzeugbewegungen durch die Hauptstadt.
Möglich bleibt eine Erklärung, die bisher einfach nicht mitgeteilt wurde. Das könnte eine andere Rechtsgrundlage sein. Oder polnische Offiziere haben als Gäste an einzelnen Terminen teilgenommen. Das wäre aber etwas ganz anderes als eine gemeinsame Durchführung. Müller sprach zudem in der Mehrzahl von „Veranstaltungen“. Ob er weitere Termine mit polnischer Beteiligung meinte, sagte er nicht.
Ministerium verweist auf Fachabteilung
Diese Zeitung hat dem Verteidigungsministerium am Donnerstagnachmittag zwölf Fragen geschickt. Gefragt wurde unter anderem nach der beteiligten polnischen Dienststelle, nach der Genehmigung und nach der Zahl der Soldaten und Fahrzeuge. Mit Blick auf die Polenreise des Ministers bat diese Zeitung um Antwort bis Freitagmittag.
Die Rückmeldung kam noch am selben Tag, Antworten enthielt sie nicht. Für die Beantwortung sei „die Einbindung der Fachabteilung erforderlich“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Eine Antwort in der gesetzten Frist sei „leider nicht möglich“. Man komme „schnellstmöglich“ auf diese Zeitung zu und bitte um Verständnis.
Bei Fragen nach Fahrzeugtypen, Einsatzdaten oder Aktenzeichen ist das nachvollziehbar. Die erste Frage zielt jedoch auf eine Aussage, die der Sprecher des Hauses selbst vor der Hauptstadtpresse getroffen hat. Auf welchen polnischen Partner er sich dabei stützte, dürfte im Ministerium schon bekannt gewesen sein, als er den Satz aussprach. Vorerst steht die Behauptung einer gemeinsamen Durchführung damit unkorrigiert neben drei polnischen Dementis.
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Ministerbesuch mit Erklärungsbedarf
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Angaben verschieben. Laut Botschafter Miguel Berger wurde der Jahrestag „an allen deutschen Auslandsvertretungen“ begangen. In einer gemeinsamen Antwort von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium war daraus bereits „an vielen“ Vertretungen geworden.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass Bundeswehrsoldaten in innerpolnische Auseinandersetzungen eingegriffen hätten. Die Bundesregierung weist solche Unterstellungen zurück. Umso mehr liegt es in ihrem eigenen Interesse, die offenen Fragen zu klären: Wer war auf polnischer Seite gemeint? Wie viele Soldaten und Fahrzeuge waren wann in Warschau? Und auf welcher Grundlage fuhren sie dort? Diese Zeitung hat das Verteidigungsministerium dazu um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Der Minister weilt seit Donnerstag in Polen. Müller hatte die Reise in der Bundespressekonferenz als Beleg für das enge Verhältnis angeführt. Nun trifft Pistorius auf ein polnisches Verteidigungsministerium, das die Version seines Sprechers öffentlich zurückgewiesen hat. Ein weiteres Bekenntnis zur Partnerschaft dürfte dort kaum als Antwort reichen.
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