Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bundesländer unter Führung der AfD oder der Linken vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin stößt der Vorstoß allerdings auf Widerstand. Mehrere Regierungschefs widersprachen Söder am Donnerstag vor Beginn der Beratungen.

Eine Sonderregelung für einzelne Bundesländer aufgrund ihrer politischen Führung sei „völlig verfehlt“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für den Umgang mit „extremistischen“ Parteien und Politikern sehe das Grundgesetz bereits Verfahren vor. Dazu gehörten etwa ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Söder: Kein Geld für „Extremisten“

Söder hatte zuvor der Augsburger Allgemeinen gesagt, er spreche mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich. Länder, die aus seiner Sicht extremistisch regiert werden, sollten künftig keine Unterstützung der Geberländer mehr erhalten. Konkret nannte er Sachsen-Anhalt, wo die AfD den Ministerpräsidenten stellen will, und Berlin, wo sich eine Koalition unter Führung der Linken abzeichnet.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK innehat, stellte Söders Vorstoß infrage. Der Länderfinanzausgleich sei dafür da, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Wer daran etwas ändern wolle, müsse das gesamte System betrachten, statt einzelne politische Fragen darüber lösen zu wollen. Auf der Tagesordnung der MPK stehe eine solche Reform nicht.

Extremismusklausel

Finanzausgleich: Söder will Linke- und AfD-Länder ausschließen

Zurückhaltend äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie wollte Söders Vorschlag nicht grundsätzlich ausschließen, sagte allerdings: „Das wäre jetzt nicht mein erster Vorschlag.“

Sozialdemokraten: AfD und Linke nicht gleichsetzen

Vor allem die Gleichsetzung der politischen Entwicklungen in Berlin und Sachsen-Anhalt stieß auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verwies darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde, während die Linke bereits an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen sei. „Da darf es keine Vermischung geben“, sagte Lies.

Länderfinanzausgleich

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die derzeit mit Grünen und Linken über eine neue Landesregierung verhandelt, unterschied zwischen den Landesverbänden. „Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist anders als die Linke in Berlin“, sagte sie und verwies auf die gemeinsame Arbeit gegen Antisemitismus. Lies äußerte ebenfalls Bedenken gegenüber der Berliner Linken, insbesondere beim Thema Antisemitismus. An seiner Ablehnung einer Gleichsetzung mit der AfD ändere das nichts.

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Im Umgang mit der AfD sprachen sich Bovenschulte und Rehlinger stattdessen für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, die ein mögliches Verbotsverfahren prüfen soll. Bovenschulte kündigte an, das Thema auch in den internen Beratungen der MPK anzusprechen.