SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich.

"Augen auf und durch"

Peter Pragal Bettina Vestring
4 Min

Herr Beck, ist die SPD am Ende?Nein, sie ist gewiss nicht am Ende. Aber sie ist in einer schwierigen Lage, weil sie Entscheidungen treffen muss, die die Partei und die Bürger stark belasten.Ist die Bundesregierung am Ende?Auch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Es ist der Koalition gelungen, die Gesundheitsreform über die Hürde zu bringen. Und wenn wir es schaffen, die noch anstehenden 28 Gesetzentwürfe des großen Reformpaketes durch den Bundestag zu bringen, sind wir in einer günstigen Situation. Denn dann wird die Union entscheiden müssen, ob sie im Bundesrat mitmacht oder zu allem Nein sagt.Rot-Grün stehen schwierige Abstimmungen bevor. Wie stehen die Chancen, dass die Reformen durchgehen?Ich glaube an die Vernunft der Menschen, auch derer, die in unserer Bundestagsfraktion sitzen. Jeder Einzelne muss erkennen, dass es zu einem ent- und geschlossenen Handeln keine Alternative gibt.Offenbar doch. SPD-Linke nennen die Politik des Kanzlers konzept- und instinktlos.Ich halte diese Wortwahl für unsinnig. Man kann inhaltliche Einwände haben, aber man kann nicht bestreiten, dass ein Konzept vorliegt. Ich habe die Nase voll von Parteiritualen, die darauf hinauslaufen, sich in der eigenen Gruppe mit scharfen Aussagen zu profilieren. Das ist ein kindisches Verhalten.Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass die sechs Abweichler in der SPD-Fraktion, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, sich nächstes Mal anders verhalten?Die Koalition hat im Bundestag eine sehr knappe Mehrheit. Deshalb muss sich jeder in die Disziplin einbinden lassen. Das Verhalten der sechs in der vergangenen Woche ist für mich nicht akzeptabel.Gerhard Schröder hat auf das Wendejahr 1982 verwiesen. Wie groß ist die Gefahr eines Machtverlustes?Wer die Vorgänge damals und heute vergleicht, stellt Parallelen fest. Wir sind nicht so weit, dass man ständig 1982 beschwören müsste. Aber man muss auch sehen, dass wir in eine solche Lage hineinsteuern könnten, wenn keine Vernunft einkehrt.Wie wirkungsvoll sind die Druckmittel der SPD, um eine solche "Vernunft" herzustellen?Wir müssen klarmachen, dass eine 140 Jahre alte Partei nur überleben kann, wenn Solidarität herrscht. Es kann nicht sein, dass einige wenige, die nicht einverstanden sind, so tun, als ob sie die Moral gepachtet hätten. Das ärgert mich. Ich weiß, dass sich viele mit den Entscheidungen quälen. Aber die Einteilung in moralisch einwandfreie und willfährige Zustimmer kann ich nicht akzeptieren. Wer politikfähig bleiben will, muss Kompromisse machen.Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ist es richtig, die Abweichler zum Mandatsverzicht aufzufordern?Kein SPD-Abgeordneter wird zum Mandatsverzicht aufgefordert, wenn er in Gewissensfragen abstimmt. Aber ich bestreite, dass ein Kompromiss bei der Gesundheitsreform eine Gewissensfrage ist. Natürlich kann jeder für seine Position kämpfen. Aber wenn Parteitag und die Fraktion mit großer Mehrheit entschieden haben, hat der Unterlegene die Pflicht, dies zu respektieren. Ich habe leider den Eindruck, dass bei den Genannten keine Bereitschaft da ist, einen Schritt auf die Mehrheit zuzugehen. Man kann das prinzipienfest nennen. Ich nenne es unsolidarisch. Sind auch die Abstimmungen über die übrigen Gesetze der Agenda 2010 keine Gewissensentscheidungen?Nein, das sind keine Gewissensfragen. Wenn etwa der Kündigungsschutz komplett aufgehoben oder das Tarifrecht gänzlich ausgehebelt würde, dann könnte man anderer Meinung sein. Aber marginale Anpassungen an die Realitäten, wie sie in der Agenda stehen, sind nicht geeignet, um sich auf das Gewissen zu berufen. Notwendige Reformen rechtfertigen keine Totalverweigerung, den Weg mitzugehen.Was halten Sie vom Vorschlag, das Amt des Parteivorsitzenden und das des Kanzlers personell zu trennen?Das ist Quatsch. Wer die politische Praxis kennt, weiß, was es bedeutet, wenn man diese Funktionen trennt. Das bedeutete den permanenten Konflikt. Tandemlösungen können nie gut gehen.Was raten Sie der Bundesregierung, wie sie über die Klippen der nächsten Monate kommt?Ich will keine Ratschläge geben, das hört sich immer so großspurig an. Aber es gibt auch in schwerem Fahrwasser nur eins, was hilft, nämlich hart und seriös arbeiten. Und vor allem: Nicht wackeln.Mit anderen Worten: Augen zu und durch?Nein, Augen auf und durch.Das Gespräch führten Peter Pragal und Bettina Vestring.Zur Person // Kurt Beck, 54, SPD, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, regiert seit 1994 in sozial-liberaler Koalition.In der SPD strebt er das Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden an und will so - wie schon in Mainz - Rudolf Scharping beerben.BLZ/PAULUS PONIZAK

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