Gegen Lars Klingbeil formiert sich in der SPD organisierter Widerstand. Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften will verhindern, dass der Parteichef auf dem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen erneut für den Vorsitz kandidiert. Das geht aus zwei Anträgen hervor, die mehreren Medien vorliegen. Neu gewählt wird die gesamte Führung, weil Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas Mitte Oktober alle Ämter niedergelegt hat.
Zwei Ämter, ein Spannungsverhältnis
Der erste Antrag ist unmissverständlich: „Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden.“ Getragen wird er von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD Frauen, der AG 60 plus, der AG Migration und Vielfalt, der AG für Bildung sowie SPD-queer. Die SPD müsse ihre Eigenständigkeit, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken. Ein Minister sei an Kabinett und Koalitionskompromisse gebunden, ein Parteichef müsse der Regierung notfalls öffentlich widersprechen. „Diese beiden Aufgaben stehen in einem Spannungsverhältnis.“
Die Jusos gehen in einem eigenen Antrag noch weiter. Auch sie verlangen die Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz und pochen zudem auf Frauen in Spitzenpositionen. Eine weibliche Einzelspitze würde der Parteinachwuchs „ausdrücklich begrüßen“. Den „Spagat“ zwischen Koalition und Partei meistere die SPD derzeit nicht. Juso-Chef Philipp Türmer hatte sich bereits gegen eine erneute Kandidatur Klingbeils ausgesprochen.
SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-„Arena“: „Kenne keinen Generationenkonflikt“
Maßgeschneidert für einen
Beide Papiere zielen auf Klingbeil, zugleich Vizekanzler und Finanzminister. Viele Sozialdemokraten machen ihn für den Niedergang in den Umfragen verantwortlich. Ein verbreiteter Vorwurf, der sich auch in den Anträgen findet: Er stelle den Fortbestand der Koalition über das Wohl der Partei. Klingbeil lässt offen, ob er erneut antritt. Er wolle „die beste Aufstellung für die SPD“ und klebe nicht an seinem Stuhl.
Bemerkenswert ist der Zuschnitt der Anträge. Ein generelles Verbot, Partei- und Regierungsamt zu verbinden, gilt als chancenlos, weil es auch Ministerpräsidenten träfe, die ihre Landesverbände führen. Die Antragsteller beschränken sich daher auf die „aktuelle Situation“ im Bund. Seit dem Rückzug von Bas trifft das nur noch einen. Faktisch läuft es auf eine Lex Klingbeil hinaus.
Warten auf Schwerin
Unberührt bliebe davon eine Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig. Auf ihre Entscheidung wartet die Partei gespannt. Tritt sie an, gilt ihre Wahl als sicher – ob allein oder in einer Doppelspitze, womöglich mit Klingbeil. Generalsekretär Tim Klüssendorf zufolge kommt ohnehin nur eine Doppelspitze oder eine Frau allein infrage. Schwesig selbst hält sich bedeckt: Das sei nicht ihr Plan, Gespräche werde es aber geben. Hubertus Heil will antreten, sollte er zu dem Schluss kommen, zu einer stärkeren SPD beitragen zu können.
Merkel-Auftritt im Bundestag: Altkanzlerin spricht von „erster sozialdemokratischer Kanzlerin"
Das Rot, das Merkel übrig lässt
Wie hoch Schwesigs Kurs steht, hatte schon Angela Merkel angedeutet. Bei einer Ausstellungseröffnung im Bundestag am 21. September – tags zuvor war die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag ausgeschieden – sprach die Altkanzlerin über ihr Kanzlerporträt. Die Farbe Rot habe sie ausgespart: „Das lasse ich der ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlerin übrig.“ Einen Namen nannte sie nicht, sie musste es auch nicht. Am Vorabend hatte Schwesig die SPD auf 35,5 Prozent geführt, 2,7 Punkte hinter der AfD. Ein Jahr zuvor hatte die Partei in Umfragen noch 19 Punkte zurückgelegen. Merkel wägt ihre Worte bekanntlich genau; ein Zufall war das kaum.
Im Januar geht es damit um mehr als eine Personalfrage. Die SPD muss klären, wie sie zu ihrer eigenen Regierungsbeteiligung steht – und ob sie künftig aus dem Kabinett geführt werden will oder aus einer Staatskanzlei.
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