Bundestagswahl

Nach der BSW-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt soll die Wahlprüfung umgebaut werden

Das BSW scheiterte in Karlsruhe. Nun fordert die Union eine Reform der Wahlprüfung. Soll der Bundestag die Prüfung ganz abgeben?

4 Min
Sahra Wagenknecht und das BSW sind mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Sahra Wagenknecht und das BSW sind mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

© Jens Kalaene/dpa

Die Unionsfraktion hat nach dem Scheitern des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Reform der Wahlprüfung gefordert. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum.

Der erste Prüfschritt im Bundestag soll demnach wegfallen, zuständig wäre dann allein Karlsruhe. Anlass ist die Niederlage des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das Gericht hat die Beschwerde der Partei gegen die Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen – eine Neuauszählung wird es nicht geben.

Was die Union an der Wahlprüfung ändern will

Bisher läuft die Wahlprüfung in zwei Stufen ab: Zuerst entscheidet der Bundestag über Einsprüche, erst danach kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Genau diesen ersten Schritt will Plum streichen. „Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden“, sagte er der Rheinischen Post. Das würde das Verfahren aus seiner Sicht beschleunigen und „das Vertrauen in unsere Demokratie fördern“.

Den Handlungsbedarf sieht Plum unabhängig vom konkreten Fall: „Unabhängig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung.“

Warum das BSW in Karlsruhe scheiterte

Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten der Partei 9529 Stimmen. Die Beschwerdeführerinnen wollten eine bundesweite Neuauszählung erreichen. Der Zweite Senat erklärte die Beschwerde jedoch einstimmig für unzulässig.

Wer einen Wahlfehler rüge, müsse einen konkreten Sachverhalt darlegen, aus dem sich ein mandatsrelevanter Fehler ergebe, heißt es im Beschluss. „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung“ reiche nicht aus. Auch ein knappes Ergebnis senke diese Anforderungen nicht.

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Bereits im Dezember 2025 hatte der Bundestag den Neuauszählungsantrag mit 427 Stimmen abgelehnt, erst danach ging der Fall nach Karlsruhe.

Verwechslung und Zählfehler – das sagt das Gericht

Das BSW hatte auf auffällige Wahlbezirke und eine mögliche Verwechslung mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwiesen. Beide standen auf den Stimmzetteln nebeneinander.

Karlsruhe sah dafür keinen Beleg. Abweichungen zwischen einzelnen Bezirken seien ein normales Merkmal freier Wahlen. Vertauschte Stimmzettelstapel seien nach dem Zählverfahren praktisch ausgeschlossen.

Vorgelegte Erklärungen von Wählern summierten sich auf 146 angeblich falsch zugeordnete Stimmen – zu wenig für die Fünf-Prozent-Hürde und nach Darstellung des Gerichts zudem zu spät eingereicht. Die Partei selbst schätzt das Potenzial falsch gezählter Stimmen auf rund 33.000 und beansprucht 35 Mandate.

Wie der Wahlprüfungsausschuss reagiert

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht“, sagte er. Das Gericht habe die Entscheidung des Bundestages voll bestätigt.

Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann, ebenfalls Mitglied des Ausschusses, nannte die Prüfungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur „sorgfältig und gründlich“. Jetzt sei es Zeit, das Ergebnis anzuerkennen: „Demokratie bedeutet nicht, Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie dem eigenen Wunsch entsprechen.“

BSW spricht von „Bananenrepublik“

Die BSW-Spitze reagierte empört. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte der Berliner Zeitung: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung.“

Parteichef Fabio De Masi sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte, Friedrich Merz werde „höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation“ regieren.

Ein weiteres deutsches Rechtsmittel gibt es nicht. Die Partei will prüfen, welche Schritte noch möglich sind; De Masi verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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