Wahlprüfung

Merz regiert „höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation“: BSW tobt nach Nein aus Karlsruhe

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl: Karlsruhe verwirft BSW-Beschwerde. Wagenknecht, De Masi und Mohamed Ali greifen das Verfassungsgericht an.

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Die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Mitte) halten die Karlsruher Entscheidung für einen Skandal. (Archivbild)

Die BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Mitte) halten die Karlsruher Entscheidung für einen Skandal. (Archivbild)

© IMAGO

Es ging um 9529 Stimmen, 35 Bundestagsmandate und die Mehrheit von Friedrich Merz. Seit diesem Mittwoch steht fest: Die Bundestagswahl 2025 wird nicht neu ausgezählt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. Die BSW-Spitze spricht gegenüber der Berliner Zeitung von einem Skandal.

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht: Ohne Neuauszählung wäre „echte Wahlfälschung möglich“

Nach dieser Entscheidung habe keine Partei mehr eine echte Chance, „bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen“, sagt Wagenknecht. „Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“

Ihr schärfster Satz zielt auf die Richter selbst: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

Gewählt werden die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Ein Urteil im juristischen Sinn ist die Entscheidung nicht: Der Zweite Senat beschloss sie ohne mündliche Verhandlung am 20. Oktober.

Genau das hatte Wagenknecht schon am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung kritisiert. Ohne Verhandlung zu entscheiden, sei nur nachvollziehbar, „wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet“.

De Masi: Karlsruhe verlangt Beweise für jede fehlende Stimme

Auch die Parteiführung ließ kein gutes Haar an der Entscheidung. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi. Sein Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen sei schwer erschüttert.

In den wenigen überprüften Wahlbezirken seien 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen auf das BSW entfallen, argumentiert De Masi. Trotzdem verlange das Gericht faktisch, „für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen“.

Mohamed Ali: Karlsruhe hätte die Wahldaten selbst anfordern können

Am weitesten geht Co-Chefin Amira Mohamed Ali. „Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert“, sagte sie.

Ihr Hauptvorwurf: Die nötigen Daten lägen bei den Wahlbehörden, dem BSW sei die Auskunft verweigert worden. Karlsruhe hätte die Informationen anfordern können, „und hat darauf verzichtet“. Das Gericht sieht eine solche Aufklärungspflicht erst, wenn es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Fehler gibt.

Mohamed Ali liest daraus, „dass dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde“. Schon am Vortag hatte sie dieser Zeitung gesagt: „Wenn die Bundestagswahl nicht neu ausgezählt wird, leben wir in keiner Demokratie mehr.“

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Warum das Bundesverfassungsgericht die Neuauszählung ablehnt

Wer eine Wahl anficht, muss laut Beschluss einen konkreten Wahlfehler darlegen, der die Sitzverteilung verändert haben könnte. Vermutungen genügen nicht, auch nicht in großer Zahl. Ein knappes Ergebnis senkt diese Hürde nicht. Abweichungen zwischen einzelnen Wahlbezirken nennt der Senat ein Merkmal freier Wahlen. Dass das BSW in 105 von mehr als 95.000 Bezirken keine einzige Stimme bekam, ändert daran nichts.

Auch die Hochrechnung der Partei aus 50 nachgezählten Bezirken überzeugt den Senat nicht, weil rund 80 Prozent der Daten aus einem einzigen Bundesland stammten. Die vom BSW vermutete Verwechslung mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland hält das Gericht für nicht belegt. Vertauschte Stimmzettelstapel seien nach dem Zählverfahren praktisch ausgeschlossen.

Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda nennt die Begründung einen „juristischen Taschenspielertrick“. Erst verweigere man der Partei die Dokumente, dann werfe man ihr fehlende Belege vor.

Kein Rechtsmittel mehr: Was jetzt aus der BSW-Forderung wird

Der Bundestag hatte die Einsprüche bereits im Dezember 2025 mit 427 Stimmen zurückgewiesen. Das BSW sprach schon damals von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Nun ist auch Karlsruhe gescheitert, ein deutsches Rechtsmittel gibt es nicht mehr.

Die Partei will jetzt „prüfen, welche weiteren Schritte möglich sind“, so Mohamed Ali. De Masi verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und fordert eine Reform von Wahlprüfung und Richterwahl.

Mit dem BSW im Parlament hätte Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit. So aber regiert die Koalition weiter mit zwölf Sitzen über der Kanzlermehrheit: 328 von 630 Abgeordneten.

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