Verfassungsgericht prüft Einstweilige Anordnung

Unionsländer wollen die Homo-Ehe stoppen

Sigrid Averesch
4 Min

BERLIN, 10. Juli. Seit über zwei Jahren währt der politische Streit um die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Nun verlagert sich die Auseinandersetzung aus Bundestag und Bundesrat in den Gerichtssaal. Am heutigen Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition am 1. August in Kraft treten kann.Damit beginnt die erste Runde in einem langwierigen juristischen Streit, in dem die Positionen klar abgesteckt sind. Die Unionsländer Bayern, Sachsen und Thüringen wollen das Gesetz über die "Homo-Ehe" zum Scheitern bringen. Sie sehen in der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften die Ehe bedroht. Deshalb haben sie ein Normenkontrollverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht eingeleitet. Die Karlsruher Richter sollen prüfen, ob das Gesetz der Regierungskoalition den grundrechtlichen Schutz der Familie aushebelt. Dieses Hauptsacheverfahren allerdings geht den Ländern nicht schnell genug. Deshalb wollen Bayern und Sachsen zusätzlich eine Einstweilige Anordnung durchsetzen, die das In-Kraft-Treten des Gesetzes verhindern soll. ZeugnisverweigerungsrechtJuristisch geht es bei der heutigen Verhandlung nicht in erster Linie um die Frage, ob das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Vielmehr muss der erste Senat entscheiden, ob die Folgen bei einem Stopp des Gesetzes schwerwiegender sind, als wenn das Gesetz in Kraft treten und dann womöglich als verfassungswidrig erklärt würde. Damit rücken praktische juristische Fragen in den Mittelpunkt, etwa das Zeugnisverweigerungsrecht, auf das sich nach dem Gesetzentwurf ein Partner berufen kann, wenn er gegen den anderen aussagen soll. Ist es gravierender, dass ein auf dem Zeugnisverweigerungsrecht aufbauendes Urteil Bestand hat, auch wenn das Gesetz kippt? Oder ist es schwerwiegender, wenn ein Partner aussagen muss und damit womöglich ein anderes Urteil verursacht als bei geänderter Rechtslage? Streitfall ErbrechtNoch schwieriger ist die Entscheidung der Richter am Beispiel des Erbrechts. Stirbt der Partner, hat nach den geltenden Bestimmungen der Überlebende ohne Vorliegen eines Testaments keine Erbansprüche. Nach den Plänen von Rot-Grün würde er den Pflichtteil erhalten. Wird das Gesetz jetzt gestoppt, aber später als verfassungskonform eingestuft, besteht für den überlebenden Partner das Risiko, dass er das Geld nachträglich nicht mehr oder nur schwer bekommt. Im umgekehrten Fall tragen dieses Risiko Angehörige des Verstorbenen.Da der Erlass einer Einstweiligen Anordnung als schwerwiegender Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gilt, sind den Karlsruher Richtern bei ihrer Entscheidung enge Grenzen gesetzt. Zudem kann die Einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn das Hauptverfahren nicht offensichtlich unbegründet ist. Zwar wird im Falle einer Einstweiligen Anordnung noch keine Vorentscheidung über den Ausgang des Normenkontrollverfahrens getroffen. Gleichwohl wissen Bundesregierung und die Unionsländer um die politische Folgen der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich am 18. Juli verkünden wird. Sollten Bayern und Sachsen mit ihrem Antrag Erfolg haben, können sie zumindest einen Etappensieg verbuchen. Die Koalition müsste das Gesetzeswerk, das sie als "historisches Ereignis" gefeiert hat, um Monate verschieben.Nachzügler Deutschland // Die rot-grüne Koalition will mit der Eingetragenen Partnerschaft die gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung homosexueller Paare beenden.Der Widerstand der Union bestimmte den politischen Streit um das Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.Die Regierungskoalition splittete deshalb das Gesetz. Die Regelungen, denen die Länder nicht zustimmen müssen, wurden in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Er enthält die Bestimmungen zum Namens-, Adoptiv-, Miet-, Erb- und Zeugnisverweigerungsrecht sowie zur Unterhaltspflicht.Der Gesetzentwurf wurde im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen und soll am 1. August in Kraft treten. Um ihn geht es in der juristischen Auseinandersetzung.Im Ergänzungsgesetz befinden sich die Bestimmungen, die der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat bedürfen. In ihm soll geregelt werden, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt geschlossen und Unterhaltsverpflichtungen steuerlich abgesetzt werden können.Dieses zweite Gesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Die Union verweigert dort die Zusammenarbeit.Andere Länder haben längst die Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht.Dänemark hat 1989 die Standesämter für Homosexuelle geöffnet. Dort sind Eingetragene Partnerschaften der Ehe gleichgestellt.Ähnliche Regelungen gelten in Norwegen, Schweden, Island und in einigen Bundesstaaten der USA.Die Niederlande haben 1998 die Eingetragene Partnerschaft eingeführt. Da die Erfahrungen dort positiv waren, wurde zum 1. April dieses Jahres auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.In Frankreich werden mit dem "pacte civil" gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkannt.Initiativen zur Einführung Eingetragener Partnerschaften sind in Tschechien und in der Schweiz entstanden. Die belgische Regierung hat jüngst angekündigt, die Ehe nach niederländischem Modell zu öffnen.AP/MICHAEL PROBST Klaus Gasser (l. ) und Albert Willmann feierten am 6. Mai 1999 vor dem Standesamt Hamburg-Elmsbüttel ihre Hochzeit - vorerst nur symbolisch.

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