Die schwarz-rote Koalition hat die geplante Wohngeld-Kürzung weitgehend gestoppt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete die Einigung am späten Mittwochabend in Berlin, nachdem die Fraktionsspitzen über den Haushalt für das kommende Jahr verhandelt hatten.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätte rund ein Drittel aller Wohngeldhaushalte die Leistung verlieren sollen – nach den berichteten Zahlen etwa 381.000 Haushalte. Nun bleibt es laut Miersch bei den bestehenden Regeln. Nur ein einziger Baustein der Sparpläne bleibt.
Das war geplant: Wohngeld-Kürzung mit drastischen Einschnitten
Die Bundesregierung hatte die Einschnitte zunächst selbst auf den Weg gebracht. Der Entwurf des Bundesbauministeriums sollte bereits im kommenden Jahr greifen.
Vorgesehen war, dass ein Teil der bisherigen Bezieher gar kein Wohngeld mehr bekommt. Alle anderen hätten weniger Unterstützung erhalten als bisher.
Laut Regierungsentwurf sollte die gesetzlich vorgesehene Erhöhung zum 1. Januar 2027 ausfallen. Die Heizkosten-Pauschale für Alleinstehende hätte sich von 96 auf 48 Euro halbiert. Zusätzlich sollte die Rente das Wohngeld künftig stärker mindern. Und wer am Ende weniger als 15 Euro im Monat herausbekäme, hätte gar nichts mehr erhalten – bisher liegt diese Grenze bei 10 Euro.
Als Begründung nannte das Ministerium Sparzwänge. Mehr als eine Milliarde Euro sollten Bund und Länder so einsparen. Das Kabinett hatte den Entwurf im Juli beschlossen, am 8. Oktober beriet ihn der Bundestag in erster Lesung.
Warum vor allem Rentner betroffen gewesen wären
Besonders hart hätte die Reform Rentner getroffen. In rund 682.000 Wohngeldhaushalten ist laut Statistischem Bundesamt ein Rentner oder Pensionär die Haupteinkommensperson – mehr als die Hälfte aller Bezieher. 85 Prozent von ihnen leben allein.
Im Schnitt ging es 2025 um 296 Euro Wohngeld im Monat. Der durchschnittliche Anspruch lag zuletzt zwischen 217 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 339 Euro in Hessen. Am größten ist die Abhängigkeit im Osten. In Mecklenburg-Vorpommern beziehen 5,8 Prozent aller Haushalte Wohngeld, mehr als dreimal so viele wie in Bayern. Rund 75.000 Haushalte hätten nach den Plänen in die Grundsicherung im Alter wechseln müssen – mit neuem Antrag beim Sozialamt.
Breiter Protest: „für weite Bevölkerungsgruppen zentral“
Gegen die Sparpläne hatte sich breiter Widerstand formiert. Bei einer Anhörung in der vergangenen Woche im Bundestag protestierten nicht nur Mieter- und Sozialverbände, sondern auch die Wohnungswirtschaft und die Kommunen.
Beschlossen war der Entwurf ohnehin noch nicht; der Bundesrat lehnte die Einschnitte bislang ab. Miersch verteidigte das Wohngeld als Leistung, „die für weite Bevölkerungsgruppen zentral ist“. Viele Menschen arbeiteten jeden Tag, sagte er, und trotzdem reiche das Geld nicht für Heizung und Unterkunft. Deshalb bleibe „der Kern“ der Regelungen erhalten.
Was von den Sparplänen übrig bleibt
Komplett vom Tisch ist die Wohngeld-Kürzung trotzdem nicht. Erhalten bleibt nach Mierschs Worten, die vorgesehene Anpassung der Höhe für das Jahr 2027 für ein Jahr auszusetzen.
Das bedeutet: Die eigentlich geplante Erhöhung zum Jahresbeginn 2027 fällt aus. Die bestehenden Beträge und Regeln gelten aber weiter.
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Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Stopp der Kürzungen
Die Einigung beim Wohngeld ist Teil der größeren Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag erklärt, sie wolle geplante Kürzungen bei Familienleistungen möglichst weit zurücknehmen – neben dem Wohngeld auch beim Elterngeld, beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss.
Zur Gegenfinanzierung verwies die Fraktion auf den Abbau überholter Steuervergünstigungen und klimaschädlicher Subventionen. Der Union warf sie ungedeckte Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe vor, etwa bei Strom- und Einkommensteuer. Die letzten Änderungen am Etat 2027 will der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschließen, die am Donnerstag beginnt.
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