Das Bundeskabinett hat in Berlin den Weg für eine Zuckersteuer auf Getränke frei gemacht. Süße Limonaden, Eistees und Energydrinks könnten dadurch ab Mitte 2027 teurer werden.

Betroffen sind nach Angaben des Finanzministeriums Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm je 100 Milliliter. Zustimmen muss noch der Bundestag.

Was die Koalition jetzt auf den Weg gebracht hat

Mit dem Kabinettsbeschluss liegt eine sogenannte Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen von Union und SPD vor. Sie soll die vereinbarte Zuckergetränkesteuer in Gesetzesform bringen.

„Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt“, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium.

Welche Getränke teurer werden sollen

Die Abgabe soll greifen, sobald ein Getränk mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter enthält. Das Finanzministerium nennt als Beispiele Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker. Damit zielt die Steuer vor allem auf klassische Softdrinks.

Wer zu zuckerfreien Varianten greift, soll von der Abgabe also nicht betroffen sein.

Wie hoch soll die Zuckersteuer ausfallen?

Geplant ist ein zweistufiges Modell, das sich am Zuckergehalt orientiert. Laut der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter ein Satz von 26 Cent fällig werden. Ab acht Gramm je 100 Milliliter steigt er auf 32 Cent. In Kraft treten soll die Regelung zum 1. Juli 2027.

Kleinere Betriebe sollen entlastet werden. Die Bundesregierung strebt eine Befreiung für alle Hersteller an, die höchstens eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren. Die genauen Grenzen sind allerdings noch offen. Zudem muss die EU-Kommission dieser Ausnahme erst zustimmen.

Der Bund rechnet mit spürbaren Einnahmen. Für 2027 geht die Bundesregierung von rund 690 Millionen Euro aus, für 2028 von 925 Millionen Euro. In den Folgejahren werden zwischen 875 und 890 Millionen Euro erwartet. Das Geld soll helfen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.

Langer Streit um die Zuckersteuer

Bis zuletzt gab es erheblichen Widerstand. Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne zunächst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig.

Auch aus den Ländern kam Gegenwind. Vor wenigen Tagen sprachen sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Abgabe aus. Sie setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötig, kritisierten sie.