Dienstagabend, Bebelplatz, Berlin. Dort, wo 1933 die Bücher brannten, stimmt der Verteidigungsminister der Bundesrepublik, ein Sozialdemokrat, die Nationalhymne an. Um ihn herum SPD-Abgeordnete, Grundgesetz-Ausgaben in der Hand.

Anlass der Trauerfeier: Ein Landtag hat in geheimer Wahl seinen Präsidenten gewählt. Mit 48 von 82 Stimmen, im ersten Wahlgang. Im Netz machte die Szene flugs die Runde: „Die SPD demonstriert gegen die Demokratie“, schrieb einer unter das Video, mutmaßlich ein AfD-Symptahisant. Dabei muss man den Spott nicht teilen, um das Paradoxon zu erkennen.

Die Fakten sind unspektakulär. Am 6. September gingen 77,8 Prozent der Sachsen-Anhalter zur Wahl, so viele wie nie seit 1990. Die AfD wurde mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft, in allen 218 Gemeinden des Landes, und hält 39 von 83 Mandaten.

Dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten vorschlägt, ist seit Erich Köhler 1949 Konvention des deutschen Parlamentarismus. Tobias Rausch wurde gewählt, wie Präsidenten gewählt werden: geheim, mit Mehrheit, nach Geschäftsordnung. Kein Gericht ist angerufen.

Das Urteil ist dennoch einhellig: „Schwarzer Tag für den Parlamentarismus“ (Eva von Angern, Linke), „schwarzer Tag für unsere Demokratie“ (Sören Pellmann, ebenfalls Linke), „Der schwarze Tag von Magdeburg“ (Spiegel). „Tabubruch“ (Lars Klingbeil, SPD), „einzigartiger Tabubruch“ (Boris Pistorius, SPD), „nächster großer Schritt zur Machtergreifung“ (Heidi Reichinnek, Linke). Auf den Magdeburger Dom projizierte jemand: „So hat es schon mal angefangen.“

Das historische Missverständnis

Hat es das? 1932 wurde Hermann Göring Reichstagspräsident, weil die NSDAP stärkste Fraktion war – und weil das Zentrum ihn mitwählte.

Die Lehre, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes daraus zogen, lautete nicht: Verweigert der stärksten Fraktion den Vorsitz. Sie lautete: Baut eine Ordnung, die solche Mehrheiten aushält. Verfassungsgericht, Parteiverbot nach Artikel 21, Ewigkeitsklausel, konstruktives Misstrauensvotum.

Die wehrhafte Demokratie hat eine Adresse, und sie liegt in Karlsruhe, nicht auf dem Bebelplatz in Berlin. Wer die AfD für verfassungswidrig hält, kann und sollte den Antrag stellen. Wer ihn nicht stellt, muss akzeptieren, dass 39 Abgeordnete dieselben Rechte haben wie die anderen 44.

Der anormale Zwischenzustand

Der Zwischenzustand – legal, aber per Konvention geächtet – ist die eigentliche Anomalie. Er hat im Bundestag seit 2017 reihenweise AfD-Kandidaten fürs Vizepräsidium scheitern lassen und die Regel für den Alterspräsidenten geändert, damit nicht der Falsche die Sitzung eröffnet.

Sachsen-Anhalt baute noch im April sein Wahlverfahren um – für den Fall, dass der Kandidat der stärksten Fraktion durchfällt. Jahrelang hat man die Regeln an den politischen Gegner angepasst. Jetzt hat der Gegner nach den Regeln gewonnen.

Der Vergleich zur Auslandspresse

Wie das von außen wirkt, zeigt die englischsprachige Presse. Die Irish Times meldete nüchtern, die AfD habe am Dienstag mit ihrem ersten Parlamentspräsidentenposten einen weiteren politischen „milestone“ passiert.

Die englische Ausgabe der dpa musste ihren Lesern erst erklären, was eine Brandmauer überhaupt ist: eine „long-held policy“ der etablierten Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Erklärungsbedürftig ist im Ausland nicht, dass die stärkste Partei den Präsidenten stellt. Erklärungsbedürftig ist, dass das in Deutschland als Skandal gilt.

Der Blick über London und Washington nach Berlin

In London und Washington, wo der Speaker selbstverständlich aus der Mehrheit kommt und wo Meloni, Wilders und Trump das Wort „far-right“ längst zur Routinevokabel gemacht haben, ist Magdeburg eine Meldung aus der Provinz. Hierzulande ist nach Meinung und Gefühl mancher heute der 31. Januar 1933.

Dabei hat die Bundesrepublik ihre Stabilität nie der Ausgrenzung verdankt, sondern der Zähmung durch Einbindung. 1951 holte das 131er-Gesetz die alten Beamten zurück. 1953 saß der ultrarechte „Block der Heimatvertriebenen“ mit Theodor Oberländer in Adenauers Kabinett.

Im Westen nichts Neues

Die FDP in Nordrhein-Westfalen war so von Alt-Nazis durchsetzt, dass die Briten strafrechtlich gegen den sogenannten Naumann-Kreis vorgehen mussten. Und doch: Kiesinger wurde Kanzler, Carstens Bundestagspräsident – beide einst NSDAP-Mitglieder. Niemand sang dagegen aus Protest die Nationalhymne.

Man kann und sollte das wohl sogar zynisch finden; Norbert Frei hat es „Vergangenheitspolitik“ genannt. Denn es hat funktioniert: Die Republik hat die Mitläufer verdaut, statt sie als Märtyrer in die Fundamentalopposition zu treiben.

Und dann, ausgerechnet Magdeburg, 1994: Reinhard Höppners rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert von der PDS, der Rechtsnachfolgerin der SED. Die CDU schrie „Tabubruch“ und zog mit roten Socken in den Wahlkampf.

Vier Jahre später regierte die PDS in Schwerin mit, 2006 wurde Petra Pau Bundestagsvizepräsidentin, während Teile ihrer Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, 2014 wurde Bodo Ramelow Ministerpräsident. Die Linke wurde nicht durch Brandmauern domestiziert, sondern durch Verantwortung. Das ist nicht links oder rechts. Das ist die Betriebsanleitung dieser Republik.

Experimente mit Feuer und Mauern

Die Brandmauer ist also keine bundesrepublikanische Tradition, sondern ein Experiment, begonnen 2017. Nach neun Jahren darf man mit Blick auf die AfD Bilanz ziehen. Sachsen-Anhalt: 24 Prozent 2016, 21 Prozent 2021, 44 Prozent 2026. Wer diese Zahlen ansieht, muss zumindest erwägen, dass die moralische Quarantäne das Virus nicht bekämpft, sondern immunisiert hat.

Damit zur eigentlichen Frage: Wann kippt die Kritik an einem demokratischen Ergebnis selbst ins Antidemokratische? Es gibt ideologische Meilensteine auf diesem Weg. Wenn ein Verteidigungsminister sagt, wer diese Wahl „zugelassen“ habe, habe sich „an der Demokratie unseres Landes vergangen“ – als sei eine geheime Abstimmung ein Delikt.

Das freie Mandat gerät unter Druck

Oder wenn die SPD-Spitze von der CDU „Aufklärung“ verlangt, wer wie gestimmt hat – also faktisch die Aufhebung des Wahlgeheimnisses, das das freie Mandat schützt. Wenn eine Fraktionsvorsitzende erklärt, wer so wähle, habe „jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen“. Ist ein Demokrat nur derenige, der richtig abstimmt?

Und wenn knapp die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes aus Berlin hört, ihr Votum sei ein schwarzer Tag für die Demokratie, dann hören sie vor allem eines: Eure Stimme zählt, aber sie gilt nicht.

Demokraten verlieren die Demokratie aus dem Blick

An diesem Punkt gibt das Lager, das die Demokratie verteidigen will, deren Prinzipien auf. Nicht aus bösem Willen, sondern aus Angst – und Angst war nie eine demokratische Tugend. Bezeichnend, dass bei der Tageszeitung Die Welt bereits besorgt gefragt wird, was passiert, wenn Rausch das Amt schlicht korrekt führt: „Dann würde das Narrativ von der Demokratiefeindlichkeit in sich zusammenbrechen.“

Ein Narrativ, das auf das Scheitern des Gegners angewiesen ist, ist kein Argument mehr. Es ist eine Wette, die weder freie Presse noch aufrichtige Demokraten eingehen sollte.

Nichts davon verharmlost die AfD. Ihr Landesverband gilt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch, Tillschneider ist ein völkischer Ideologe, Rausch war in eine Vetternwirtschaftsaffäre verstrickt – und als die Alterspräsidentin mahnte, das Landesverfassungsgericht zu achten, klatschte die AfD als einzige Fraktion nicht.

Diese Partei muss gezähmt werden – wie die Linke gezähmt werden musste und die braunen Reste der NSDAP in der den bundesrepublikanischen Fünfzigern. Aber Zähmung setzt voraus, dass man den eigenen Institutionen zutraut, es zu schaffen. Genau dieses Zutrauen ist der Mitte abhandengekommen.

Das, nicht die AfD, ist das Grundübel dieser Tage: Eine politische Klasse, die ihre Regeln nur erträgt, solange sie gewinnt, hat das Argument gegen die Populisten verloren, bevor der erste Antrag gestellt ist.

Die rund 350 Menschen, die laut Polizei auf dem Domplatz standen, wo 2000 angemeldet waren, haben das intuitiv begriffen. Die Alarmglocke läutet seit neun Jahren. Irgendwann hört man sie nicht mehr.

Was jetzt zu tun wäre, ist nüchtern: hinsehen. Wie übt Rausch das Hausrecht aus, wie verteilt er Redezeit, wie besetzt er die Verwaltung? Nutzt die Opposition Minderheitenrechte und Landesverfassungsgericht, die ihr diese Republik genau für diesen Fall gegeben hat?

Das wäre wehrhafte Demokratie. Die Hymne auf dem Bebelplatz war ihr Gegenteil: ein Lager, das sich versichert, auf der richtigen Seite zu stehen, während es die falsche Frage stellt.

Die Demokratie stirbt nicht daran, dass sie Ergebnisse produziert, die uns nicht gefallen. Sie stirbt daran, dass wir aufhören, sie dann noch Demokratie zu nennen.