Nachfragen sind ein unterschätztes Instrument parlamentarischer Kontrolle. Sie zeigen, ob eine Regierung bei ihrer Darstellung bleibt oder sie stillschweigend anpasst. In der Antwort auf die zweite Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Abraham Accords Institute (AAI) vom 27. Oktober 2026 (Drucksache 21/8801) kommt beides vor.
Die neun Fragen stützen sich auf die erste Antwort vom August (Drucksache 21/7576) und mehrfach auf die Berichterstattung dieser Zeitung. Geantwortet hat erneut das Haus des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Antwort umfasst knapp zwei Seiten.
Worum es geht
Seit 2023 sind in drei Förderrunden rund 2,4 Millionen Euro Bundesmittel an das AAI geflossen. Empfänger ist eine Aachener Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihr einziger Gesellschafter ist ein eingetragener Verein (e. V.), dessen Vorstandsvorsitzender der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet ist. Die ersten beiden Runden fielen noch in die Amtszeit von Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne).
Im Mai berichtete die Transparenzplattform FragDenStaat über personelle Überschneidungen mit Laschets Abgeordnetenbüros. Sie veröffentlichte außerdem einen Prüfvermerk des Bundesverwaltungsamts (BVA), nach dem die Zahlen „hinten und vorne nicht“ stimmten. Zudem wurden neue Förderungen bewilligt, bevor die früheren geprüft waren. Von sechs für 2023 beantragten Maßnahmen tauchten im Verwendungsnachweis nur zwei auf. Im August räumte die Regierung ein, über Geldflüsse zwischen Verein und GmbH „keine Kenntnis“ zu haben. Im September sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Meyer in der Bundespressekonferenz, ihm sei der Vorgang nicht bekannt.
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Die stille Korrektur
Im August hatte der BKM die Förderungen dreimal einem „Abraham Accords Institute for Peace and Regional Integration e. V.“ zugeschrieben. Dieser Name passt weder zum Verein noch zur GmbH. Für dieses „e. V.“ habe der Haushaltsgesetzgeber die Mittel eingeplant. Gefragt, warum dann die GmbH die Anträge gestellt hat, schreibt die Regierung nun knapp: „Antragssteller und Förderempfänger ist die GmbH.“ Eine Begründung gibt sie nicht, und die erste Antwort berichtigt sie auch nicht. Offen bleibt damit auch, für welchen Träger der Bundestag das Geld eigentlich bereitgestellt hat.
Statt Ergebnissen ein Kalender
Gefragt war, welche überprüfbaren Ergebnisse bei der zweiten und dritten Förderentscheidung vorlagen. Die Regierung antwortet mit Eingangsdaten, und die sind aufschlussreich. Der Sachbericht zur Förderung 2023 wurde erst am 29. November 2024 verschickt. Als das Millionenprojekt 2024 bewilligt wurde, fehlte also nicht nur der Abschlussbericht des BVA, wie schon im August eingeräumt. Offenbar fehlte auch der Sachbericht. Bei der dritten Runde 2025 lag zum Projekt 2024 höchstens ein Zwischennachweis vor.
Noch auffälliger ist ein anderes Datum. Der Abschlussbericht des BVA zu 2023 lag dem BKM schon am 4. Dezember 2024 vor, am dritten Werktag nach Versand des Sachberichts. Laut derselben Antwort gehört der Sachbericht aber zum Verwendungsnachweis, den das BVA prüft. Dann hat das BVA entweder Zahlen, die laut seinem eigenen Vermerk nicht stimmten, in drei Werktagen abschließend geprüft. Oder es hat ohne Sachbericht geprüft. Beides müsste die Regierung erklären. 2026 ist es wieder ähnlich: Der Verwendungsnachweis 2024 ging am 30. Juni beim BVA ein, der dazugehörige Sachbericht erst am 3. Juli beim BKM.
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Buchhaltung statt Wirkung
Die Frage nach den „Auswertungen“ für 2023 und 2024 nahm genau das Wort auf, mit dem die Regierung im August die Erfolgskontrollen beschrieben hatte. Diese seien „in Bearbeitung“ und „nicht fristgebunden“. Jetzt antwortet die Regierung nur zur Verwendungsnachweisprüfung, also nur zur Buchhaltung. Diese Prüfung klärt, ob das Geld ordnungsgemäß ausgegeben wurde. Die Erfolgskontrolle klärt, ob es etwas bewirkt hat. Von ihr ist keine Rede mehr. Auch der Bericht zur Förderung 2025, fällig am 30. September, wird nicht erwähnt.
„Mir untersteht er nicht“, jetzt auch schriftlich
Wie prüft das Kanzleramt die Trennung zwischen dem Abgeordneten Laschet, seinem Büro und dem Institut? Die Antwort setzt fort, was Meyer mit dem Satz „Mir untersteht er nicht“ begonnen hatte. Der BKM sei eine „eigenständige oberste Bundesbehörde“ und unterstehe nicht der Aufsicht des Kanzleramts. Formal mag das stimmen. Der Kulturstaatsminister ist aber Staatsminister beim Bundeskanzler, und sein Etat steht im Einzelplan des Kanzleramts.
Zur Sache selbst kommt nur ein Satz. Bei der Prüfung der Unterlagen „für die Bewilligungen“ hätten sich „keine Anhaltspunkte im Sinne der Fragestellung gezeigt“. Das beschreibt keine Prüfmethode, sondern behauptet ein Ergebnis. Geprüft wurden zudem nur Antragsunterlagen, und die sagen nichts darüber, wie das Projekt im Alltag läuft. Zur ersten Antwort passt das durchaus, nur anders als gemeint: Wer über Geldflüsse zwischen Verein und GmbH „keine Kenntnis“ hat, kann auch keine Anhaltspunkte finden.
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Reichweite zählt, wenn es passt
Wie verhindert die Regierung, dass Talkshow-Auftritte, Termine mit Botschaftern oder die Arbeit von Mitarbeitern mit Doppelrolle als Projektleistung verbucht werden? Sie beschreibt nur das übliche Verfahren nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Der einzige konkrete Satz spricht eher für das Gegenteil: Termine im Rahmen des Projekts „sind im Sachbericht zu erwähnen“. Ein Fernsehauftritt kostet meist nichts und steht deshalb in keiner Belegliste. Im Sachbericht kann er aber als Reichweite auftauchen, und Reichweite ist ein messbares Förderziel. Einen Auftritt Laschets bei Maybrit Illner hatte das Institut dem BKM bereits als „Präsentation des Instituts“ gemeldet. Solche Fälle kann die Belegprüfung gar nicht erfassen.
Dass auf der Website des Instituts seit November 2025 nichts Neues mehr erscheint, will die Regierung nicht bewerten. Die Wahl der Kanäle sei Sache des Empfängers. Zugleich nutze der BKM Social-Media-Reichweiten als Maßstab für den Erfolg. Dann ist die Funkstille aber keine Privatsache.
Drei Stellen, 64 Aktionen
„Laut eingereichten Unterlagen“ besteht die GmbH aus einem Geschäftsführer, einer Leitung und einer Buchhaltungskraft; die Projektleitung arbeitet in Teilzeit. Allein 2024 wollte das Institut laut Antrag 64 Aktionen umsetzen. Ob es personelle Überschneidungen mit Laschets Büro gibt, war der Kern der Frage. Die Regierung beantwortet ihn nicht, obwohl gerade das wichtig wäre, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen. Der Podcast „Wohin mit Abraham?“ wurde laut Sachbericht nach dem Tod des Redakteurs eingestellt. Abrufzahlen nennt die Regierung nicht, obwohl der BKM Reichweite selbst zum Maßstab macht. Die Kosten nennt sie ebenfalls nicht.
Angekündigt, aber „in Prüfung“
Für 2026 befinde sich ein Antrag „in Prüfung, die derzeit andauert“. Höhe, Laufzeit und Haushaltstitel nennt die Regierung nicht. Dabei hatte Weimers Haus das AAI schon bei der Vorstellung des Kulturetats 2026 als Beispiel für „kulturpolitische Impulse“ genannt. Gut zwei Monate vor Jahresende ist die Förderung damit politisch angekündigt, formal aber noch offen. 2025 kam die Zusage drei Tage nach dem Antrag.
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Bilanz ohne Befund
Die zweite Antwort ist kürzer als die erste, aber ihre Lücken sagen mehr. Die Bundesregierung weiß auf den Tag genau, wann welcher Bericht einging. Sie weiß nicht, was zwischen Verein und GmbH fließt. Sie weiß nicht, worüber der damalige Amtschef des BKM in zwei nicht protokollierten Gesprächen mit Laschet sprach. Und sie weiß nicht, ob auch nur eines der Förderziele erreicht wurde. Was sie weiß, stammt durchweg aus Unterlagen des Geförderten. Nach rund 2,4 Millionen Euro liegt der nächste Antrag auf dem Tisch. Seit 2023 läuft die Prüfung dem Geld hinterher, immer mindestens eine Förderrunde im Rückstand. Eingeholt hat sie es bis heute nicht.
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