Machtoptionen

AfD-Frage im BSW: Scheibe lehnt Brandmauer ab und pocht auf eigene Wege

Vor dem Parteitag in Dresden will Sachsens BSW den Leitantrag umschreiben. Gemeinsame Anträge wie in Magdeburg sollen kein Muster für alle Landesverbände werden.

4 Min
BSW-Politiker Jörg Scheibe ist dritter Vizepräsident des Sächsischen Landtags.

BSW-Politiker Jörg Scheibe ist dritter Vizepräsident des Sächsischen Landtags.

© dts Nachrichtenagentur/Imago

Im Streit über den Umgang mit der AfD bezieht der sächsische BSW-Landesverband Stellung. Co-Landeschef Jörg Scheibe lehnt pauschale Brandmauern ab. Zugleich soll jede Fraktion selbst entscheiden können, welchen Weg sie im Parlament geht. Dazu hat der Landesvorstand einen Ersetzungsantrag zum Leitantrag der Bundespartei vorgelegt. Darüber stimmen die Delegierten beim Bundesparteitag am 27. und 28. November in Dresden ab.

Der Antrag zielt auf die Passagen des Leitantrags „Deutschlands Abstieg stoppen – Rückkehr zur Friedensdividende“, in denen der Bundesvorstand seine Haltung zu Brandmauern, wechselnden Mehrheiten und Koalitionen festlegt. Nach eigenen Angaben wollen die Sachsen damit die unterschiedlichen Vorstellungen in der Partei zusammenführen. „Unsere Eigenständigkeit gilt gegenüber allen Parteien“, sagt Scheibe. „Entscheidend sind unsere politischen Ziele und die Interessen der Menschen.“

Im Grundsatz folgt der Landesverband der Parteiführung. Deren Leitantrag erklärt die Brandmauer der „Altparteien“ für gescheitert und will Mehrheiten nutzen, egal wer dazugehört. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus. Auch im sächsischen Papier heißt es, nicht das Parteibuch entscheide, ob man einen Antrag unterstützt. Es zählten Inhalt, Ziele und konkrete Auswirkungen. Die AfD nennt der Text nicht beim Namen, genau wie schon das Positionspapier des Landesvorstands vom 10. September.

Eine Grenze zieht der Antrag trotzdem. Wer pauschale Brandmauern ablehnt, nähere sich damit nicht anderen Parteien an und gebe auch keine eigenen Positionen auf. Man werde weder zu „bloßen Mehrheitsbeschaffern anderer Parteien“ noch opfere man Überzeugungen für schnelle Erfolge im Parlament.

Zustimmen ist nicht gleich mitunterschreiben

Kern des Antrags ist eine Unterscheidung, die der Leitantrag so nicht trifft. Es gibt drei Fälle: Man stimmt einem fremden Antrag zu, man bringt einen eigenen ein, oder man bringt ihn gemeinsam mit anderen ein. Im ersten Fall verantwortet die Fraktion nur ihre Stimme. Im zweiten steht sie für ihr Anliegen ein, egal wer zustimmt. Wer gemeinsam einbringt, trägt dagegen die Verantwortung für den ganzen Wortlaut. Deshalb müsse er besonders genau prüfen, ob das Profil des BSW erkennbar bleibt.

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Ausgelöst hat die Debatte ein Fall aus Magdeburg. Am 14. Oktober sprach sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg aus. Die BSW-Fraktion war mit 5,3 Prozent ins Parlament eingezogen. Sie hatte den Antrag nicht allein eingebracht, sondern mit einer anderen Fraktion. Welche das war, steht im sächsischen Papier nicht. Es würdigt den Beschluss als Signal, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Andere Fraktionen müssten diesen Weg aber nicht genauso gehen.

Scheibe formuliert es so: „Eine richtige Forderung wird nicht falsch, weil andere ihr zustimmen. Unterschiedliche Bedingungen in den Ländern und Kommunen können aber unterschiedliche parlamentarische Wege erfordern.“ Eigenverantwortung brauche „einen gemeinsamen politischen Rahmen und nachvollziehbare Entscheidungen“. Der Bundesvorstand ist im Ton schärfer: Eine richtige Forderung werde nicht falsch, nur weil sie von den „Falschen“ unterstützt werde.

Selbstkritik und Streit über Grenzen

Auffällig offen ist der sächsische Antrag bei den eigenen Fehlern. „Wir haben seit unseren ersten Wahlerfolgen einen erheblichen Teil unserer Wähler verloren“, heißt es dort. In mehreren Wahlkämpfen habe die Partei im Umgang mit anderen Parteien unterschiedliche Signale gesendet. Viele Wähler hätten deshalb nicht mehr erkannt, wofür das BSW steht. „Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die Probleme ihres Alltags“, sagt Scheibe. Er nennt bezahlbare Lebenshaltungskosten, sichere Arbeitsplätze und eine friedliche Zukunft.

Der Vorstoß fällt in eine angespannte Zeit. Ausgelöst wurde der Streit über die Grenzen durch Bilder eines Abendessens von BSW- und AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt, zu dem das Magazin Compact eingeladen hatte. Sahra Wagenknecht nannte solche Treffen „völlig daneben“. Der Gewerkschaftsflügel um Vorstandsmitglied Ralf Krämer verlangt in Dresden eine „deutliche Kurskorrektur“. Andernfalls stelle sich die Frage, ob man weiter mitarbeite.

Bald steht der nächste Test an. Anfang Dezember wählt der Magdeburger Landtag den Ministerpräsidenten. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, seine Fraktion hat 39. Die CDU will vor der Abstimmung den Saal verlassen. Das BSW will sich enthalten.

Wo eine zufällige Mehrheit endet und abgesprochene Zusammenarbeit beginnt, klärt auch der sächsische Antrag nicht abschließend. Er setzt auf einen Grundsatz: „Eigenverantwortung bedeutet keine Beliebigkeit, sondern einen klaren Kurs.“

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