Heute wird im Bundestag gespart, zumindest auf dem Papier. Der Haushaltsausschuss trifft sich an diesem Donnerstag zur Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027, die voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden dauert.
Dazu passt eine Rechnung, die in Zeiten leerer Kassen niemand gern sieht. Seit dem Amtsantritt der Regierung von Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai 2025 haben die 16 Bundesministerien rund 5,84 Millionen Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration ausgegeben. Das sind mehr als 10.000 Euro an jedem Tag dieser Regierung.
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45.077 Euro für Bilder und Pflanzen: Finanzministerium liegt vorn
Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Beim Gesamtbetrag landet das Haus von Lars Klingbeil (SPD) mit rund 552.000 Euro nur auf Platz vier. Fast alles davon, rund 503.000 Euro, ging für Möbel drauf.
Im kleinsten der drei Töpfe liegt es dagegen vorn. Für Deko gab das Finanzministerium 45.077 Euro aus, davon 34.477 Euro allein in diesem Jahr. Kein anderes Ressort zahlte mehr für Bilder, Vasen und Pflanzen, das Innenministerium folgt mit rund 31.000 Euro.
Auch für den Umbau seiner Leitungsbüros gab 2026 kein Ministerium mehr aus: 47.737 Euro. Und das ausgerechnet in dem Haus, das den anderen Ressorts die Sparvorgaben macht.
Steuerzahlerbund platzt der Kragen
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagte Holznagel dem Blatt. Der Haushaltsausschuss könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“.
840.062 Euro: Das Auswärtige Amt gibt am meisten aus
Die höchste Gesamtsumme meldet das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU). Auffällig ist dort der Posten „Ausstattung“: 282.000 Euro seit Mai 2025, davon rund 256.000 Euro allein in diesem Jahr.
Das ist mehr als die Hälfte dessen, was die gesamte Regierung in dieser Kategorie ausgab. Was genau dahintersteckt, lässt die Antwort offen.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) folgt mit 812.705 Euro. Dort ging es laut Regierung um 710 Möbelstücke, darunter 375 Schränke und 335 Sideboards für Bekleidung und Ausrüstung von Soldaten. Platz drei belegt das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) mit rund 612.000 Euro.
Fast 90 Prozent Möbel, nur drei Prozent Deko
Zur Wahrheit gehört: Die Deko macht mit rund 169.000 Euro nur knapp drei Prozent der Gesamtsumme aus. Der Löwenanteil floss in Möbel.
Die Regierung verweist auf ihre Pflicht zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Möbel würden erst ersetzt, wenn ihre Nutzungsdauer erreicht sei oder ihr Zustand es erfordere. Das neue Digitalministerium musste komplett eingerichtet werden, im Bauministerium war das Mobiliar laut Antwort „jahrzehntealt“ und defekt.
Ersetzt wurden aber auch funktionsfähige Möbel, etwa aus ergonomischen oder organisatorischen Gründen. Wie oft, kann die Regierung nicht sagen. Solche Fälle würden nicht gezählt, berichtet der Bundestagsdienst hib.
26.000 Euro für Schreibtische: Die nächsten Käufe sind geplant
Ob der Haushaltsausschuss beim Mobiliar kürzt, ist offen. Endgültig abstimmen will der Bundestag über den Etat 2027 in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. November.
Eingekauft wird derweil weiter. Das Verkehrsministerium will 26.000 Euro für höhenverstellbare Schreibtische ausgeben, das Arbeitsministerium plant Anschaffungen für rund 35.000 Euro, das Entwicklungsministerium für rund 25.000 Euro.
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