Für Friedrich Merz dürfte es unbequem geworden sein: Bei einer zweitägigen Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus prallt der Kanzler und Parteichef auf eine Basis, die ihren Unmut nicht länger für sich behalten will.

Wortführer ist unter anderem der Landesverband Brandenburg – dort hat sich der Frust über die Bundespolitik mittlerweile in gleich drei öffentlich gewordenen Brandbriefen entladen. „Da ist Dampf im Kessel“, brachte es der Oberhaveler Kreisvorsitzende Frank Bommert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf den Punkt.

Im Visier

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Rund 160 Kreisvorsitzende aus dem gesamten Bundesgebiet waren in die Berliner Parteizentrale gereist – etwa die Hälfte der knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und den Landesverbänden bilden. Dass nicht mehr kamen, lag auch an den Terminen: Die Konferenz fand an zwei Werktagen statt.

Harte Worte statt Harmonie

Auf dem Programm standen zunächst eine Aussprache mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann, am frühen Abend dann eine Rede von Merz mit anschließender Diskussion. Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit – was Raum für eine offene und, wie sich zeigte, auch harte Aussprache ließ.

Und die nutzten die Delegierten. Hoppermann habe versucht, „das Streitpotenzial gering zu halten und für Geschlossenheit zu werben“, berichtete die Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder), Désirée Schrade.  Doch viele Kreisvorsitzende wollten genau das nicht – sondern Raum für eine offene Debatte. Für die eigentlich geplanten Workshops wurde es am Ende zeitlich eng, weil sich so viele zu Wort meldeten, um ihrem Ärger Luft zu machen, so Bommert, der zugleich Vizevorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion ist.

Schrades Diagnose fällt schonungslos aus: „Die Verbindung zwischen der Basis und dem Konrad-Adenauer-Haus ist nicht da.“ Der Boden sei „nicht gerade friedlich bereitet für den Kanzler“.

Drei Brandbriefe aus Brandenburg

Dass der Unmut in Brandenburg besonders tief sitzt, belegen die Brandbriefe, die bis Anfang November bekannt geworden sind. Den Anfang machte am 9. September der Ortsverband Großbeeren: 33 Parteimitglieder forderten einen politischen Kurswechsel und mehr Führung. Keine drei Wochen später, am 27. September, legte die CDU Mühlenbecker Land nach – neun Mitglieder verlangten konkrete Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der Union.

Am 30. September schließlich meldete sich Frank Bommert selbst zu Wort, der neben seinem Kreisvorsitz auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Seine Kritik: zu viel Bürokratie, zu hohe Kosten, zu wenig Reformen. Auf eine Reaktion aus der Parteizentrale wartet Bommert bis heute. Immerhin: Eine Antwort sei „auf den Weg gebracht“, habe man ihm nun gesagt.

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Bommerts Vorwürfe sind konkret und zielen auf gebrochene Versprechen. Merz habe zugesichert: „Mit ihm keine neuen Schulden und keine neuen Steuern.“ Eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine Zuckersteuer bezeichnete er als Fehlentscheidung – zumal auch ein Bürokratieabbau versprochen worden sei. Sein Wunsch an den Kanzler bleibt dennoch sachlich: „Ich erwarte nur, dass er das umsetzt, was er versprochen hat.“ Von Rücktrittsforderungen hält Bommert ausdrücklich nichts.

Austritte als Alarmsignal

Dass es nicht bei Worten bleibt, zeigen die Mitgliederzahlen. Aus einem Ortsverband im Kreis Oberhavel seien zehn CDU-Mitglieder ausgetreten, berichtete Bommert. Einer von ihnen wolle als Bürgermeister kandidieren – und habe ihm offen gesagt, seine Chancen seien ohne CDU-Parteibuch besser.

Schrade bestätigt den Trend für ihren eigenen Verband. Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“, so die Frankfurterin. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet würden. „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“

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Der Hintergrund ist bekannt: Im September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Auf Bundesebene hat die AfD seit Monaten die Union in den Umfragen als stärkste Kraft abgelöst, Merz selbst kommt auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.

Die Brandenburger Kreisvorsitzenden formulieren konkrete Erwartungen. Es gebe den starken Wunsch, sich hinter gemeinsamen Ideen versammeln zu können, sagte Schrade. „Man wünscht sich eine starke Führung und eine Verlässlichkeit.“ Inhaltlich steht vor allem die Entlastung der Bürger im Vordergrund, allen voran bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung wirbt zwar für eine Strompreissenkung für alle, konnte sie in der Koalition bislang aber nicht durchsetzen.

Ob der Frust-Gipfel von Berlin Wünsche dieser Art erfüllt oder die Gräben weiter vertieft, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.