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„Merz hat fertig. Merz kann es nicht“: CDU-Basis aus Brandenburg verlangt Kanzler-Rücktritt

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp fordert live im Fernsehen den Rücktritt von Merz. Der Beschluss seines Verbands fiel einstimmig.

3 Min
Ein CDU-Ortsverband fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Ein CDU-Ortsverband fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

© Bernd Elmenthaler/imago

Ein CDU-Ortsverband hat den Rücktritt des eigenen Kanzlers verlangt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Großbeeren in Brandenburg verkündete dies am Montagmorgen bei Welt TV.

Die Mitglieder hätten in einer Versammlung einstimmig beschlossen, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler und als Parteichef abtreten solle, sagte Hepp. Schriftlich informiert habe man den Kanzler nicht: „Das erfährt er jetzt. Und hier, wenn er denn zuschaut, live exklusiv“.

Im September hatte der Ortsverband Merz zunächst nur einen Brandbrief geschickt – und einen Rücktritt ausdrücklich noch nicht verlangt.

Warum der CDU-Ortsverband Großbeeren den Merz-Rücktritt fordert

In der Mitgliederversammlung habe man sich mit den jüngsten politischen Entwicklungen befasst, berichtete Hepp. Am Ende habe ein einstimmiger Beschluss gestanden.

„Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten“, sagte der Ortsverbandsvorsitzende. Den Brandbrief vom September habe der Kanzler faktisch folgenlos liegen lassen: „Es hat sich nach wie vor nichts getan“.

Auch ein Treffen mit Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet habe aus seiner Sicht keine Ergebnisse gebracht. Der „Bezug zur Basis“ fehle weiterhin.

Streit um die Stromsteuer brachte „Fass zum Überlaufen“

„Es ist ein symbolischer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Hepp über den Streit um die Senkung der Stromsteuer für alle. Für ihn handele es sich um ein zentrales Koalitions- und Wahlversprechen. „Wir brauchen diese Entlastung“, so Hepp.

Ursprünglich sollte die Entlastung schon 2025 für alle Verbraucher greifen. Private Haushalte wurden davon jedoch wieder ausgenommen. Merz stellte zuletzt eine volle Senkung ab 2027 in Aussicht – im beschlossenen Bundeshaushalt fehlt allerdings die Gegenfinanzierung.

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„Klingbeil, der heimliche Kanzler“ – Hepps Kritik an Führung

Hepp warf Merz vor, seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durchzusetzen. In der Regierung mit der SPD sei „der heimliche Kanzler Lars Klingbeil“, die Sozialpolitik der SPD habe Vorrang vor klassischer CDU-Politik.

Über den Kanzler sagte er: „Er hat vielleicht die richtigen Ansätze, aber er kann es einfach nicht umsetzen“. Merz fehle dem Land „bei wichtigen Sachen“.

Auch der gesamten Koalition gibt Hepp keine Zukunft mehr: „Die Koalition hat eigentlich fertig“. Als Wunschnachfolger nannte er CSU-Chef Markus Söder, dieser sei „mein persönlicher Favorit“. Weil Söder Bayern ungern verlasse, brachte Hepp auch andere Christdemokraten ins Spiel.

Nicht nur Großbeeren – der Unmut an der CDU-Basis wächst

Der Vorstoß steht nicht für sich. Den Anfang machte im September die CDU in Großbeeren selbst: 33 Mitglieder, darunter Bürgermeister Martin Wonneberger, unterzeichneten einen Brandbrief, den Hepp auf Facebook veröffentlichte. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent gewann und die CDU auf 17,2 Prozent absackte. Einen Rücktritt verlangten die Unterzeichner damals ausdrücklich nicht.

Auch der Ortsverband Mühlenbecker Land nördlich von Berlin richtete einen Brandbrief an Merz – das zweite derartige Schreiben aus Brandenburg. Scharfe Kritik kam am Samstag zudem aus Köln: Oliver Kehrl, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirks Rodenkirchen, schrieb auf X: Die „CDU sollte Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen“. Die Regierung bestrafe die „arbeitende Mitte“.

Hintergrund ist der Streit über Reformen und den Bundeshaushalt 2027. Im Juli hatten sich CDU, CSU und SPD auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt, darunter Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro.

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